…persönliche Einbringung“ des Fristverlängerungsantrages (datiert vom 22. September 2004) am 24. September 2004 (= 3 Tage vor Ende der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) wurde die einmonatige Berufungsfrist gehemmt. Diese Hemmung endete erst am Dienstag, den 19. Jänner 2016 mit Zustellung des Abweisungsbescheides vom 13…

…Berufung verspätet eingebracht worden ist bzw die Berufungsfrist versäumt wurde, war für die Bf aber auch erkennbar, dass sie die Wiedereinsetzungsfrist des § 309 BAO versäumt hat. Soweit die Bf der Rechtsansicht ist, gemäß § 309 BAO sei eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist noch zulässig…

…des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom ***DE***, GZ. ***GZ***, folgenden Beschluss: I. Dem Antrag wird stattgegeben. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen…

…2003 (= 26.9. + 3 Tage Postlauf). Durch die rechtzeitige Einbringung des Fristverlängerungsantrages am 26. September 2003 (= 3 Tage vor Ende der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages) wurde die einmonatige Berufungsfrist gehemmt. Diese Hemmung endete erst am Dienstag, den 19. Jänner 2016 mit Zustellung…

…trifft damit auch an der mehrfachen Versäumung der 5-Jahres-Frist kein Verschul- den, zumindest kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Aus diesen Gründen stellen wir den ANTRAG, uns gegen die Versäumung sämtlicher seit dem Ablauf der Berufungsfrist am 23.3.2000…

…2 VwGVG. Der Beschuldigte beantragt die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens." Über die Beschwerde wurde erwogen: Zur Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages in die Einspruchsfrist: § 71 AVG (in Verbindung mit § 34 VStG und § 38 VwGVG) normiert: "(1) Gegen die Versäumung einer Frist [……

…Versäumung der Berufungsfrist mit der Begründung ab, dass die ausgewiesene Vertreterin trotz Krankheit in der Lage gewesen sei, fristgerecht beim Bundesministerium für Finanzen Berufung einzubringen. Es handle sich daher nicht um ein unabwendbares bzw. unvorhergesehenes Ereignis, welches die fristgerechte Einbringung einer Berufung verhindert habe. Der…

…die Behörde 1. Instanz die Akten ohne Erledigung des WE-Antrages der Berufungsbehörde vorlege und diese über die Berufung entscheide. Auch dürfe nach VwGH 24.05.1973, Slg 8420/A, solange der wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellte WE-Antrag nicht abgewiesen wurde, die Berufungsbehörde die…

…stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Behörde ohne aktenmäßigen Nachweis über die Zustellung eines Schriftstückes den Lauf der Berufungsfrist nicht mit irgendeinem bestimmten Tag als gegeben betrachten könne; der Behörde obliege es, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn des Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt…

…Rechtsprechung verwiesen: 1. VwGH 23.10.1986, 86/02/0135 Zu diesem Erkenntnis hat das Höchstgericht folgenden Rechtssatz 1 verfasst: Eine Versäumung der Beschwerdefrist geht auch dann zu Lasten des Beschwerdeführers, wenn die unzuständige Behörde entgegen der Vorschrift des § 6 Abs. 1 AVG 1950 die…

…erhalten habe. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2020, Zahl MA67/Zahl/2020, wies die Magistratsabteilung 67 den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Strafverfügung vom 28. August 2020, Zahl MA67/Zahl/2020, gemäß …

…Mit Eingabe vom 30.04.2013 stellte der Bf. einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung der Berufungsfrist (nunmehr Beschwerdefrist) hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 01.03.2013. Der Bf. führte dazu aus: 1) Zur Rechtzeitigkeit dieses Wiedereinsetzungsantrages: (a) Der Antragsteller (=Bf.) habe…

…wurde, lediglich die Versäumung der Einspruchsfrist darstellen können. Der VwGH hat dazu in seiner Entscheidung vom 28.05.1986 Zl. 84/13/0117 dargelegt: ‚Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Berufungsfrist. Allfällige…

…Mit Schreiben vom 16. April 2012 legte der steuerliche Vertreter einen „Einspruch“ (gemeint nach österr. Rechtslage: Beschwerde) gegen den Bescheid vom 11. April 2012 vor, in dem er „Berufung einlegte und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ (wegen Versäumung der Berufungsfrist betr. den Bescheid vom…

…daß die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. § 250 BAO lautet: § 250. (1) Die Bescheidbeschwerde hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten…

…den Antrag auf Aussetzung der Einhebung unter Hinweis auf die nicht mehr bestehende Abgabenfestsetzung abgewiesen hatte (Subzahl 17), sei aber nicht aufgehoben worden. Die Bescheidaufhebung sei für die Bf. unvorhersehbar und unabwendbar gewesen. sodass sie kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid…

…Juni 2010 auffallen müssen, dass an diesem Tag auch die Berufungsfrist für das Jahr 2008 ablaufen würde, "zumal er diese Frist zwei Arbeitstage zuvor selbst errechnet hat. Somit hat nicht nur ein Irrtum der Kanzleiangestellten zur Versäumung der Frist geführt, sondern auch ein Irrtum des…

…Mai 2020, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. April 2020, Zahl67, betreffend I. Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Strafverfügung vom 31. Juli Zahl67/2019…

…2014) nicht erloschen ist." In seiner Beschwerde vom 11.9.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, dass auf dem Abgabenkonto N1 kein rechtmäßiger Rückstand bestehe. Die im Rückstandsausweis enthaltene Ordnungsstrafe von EUR 300,- sei rechtswidrig erteilt worden. Aufgrund Versäumung der Berufungsfrist habe die Ordnungsstrafe Rechtskraft erlangt…

…Anm. 1). Angesichts vorliegender rechtswirksamer Zustellung am 27.12.2017 war von einer Versäumung der Beschwerdefrist auszugehen. Wird der Bf. an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist. Derartige…