…Aufenthalts- und Fahrtkosten betreffend "***H***" Hotel in B, inklusive der angefallenen Verpflegungskosten für den Aufenthaltszeitraum wurden dabei nicht als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt berücksichtigt. 27.03.2025: Die fristgerecht eingebrachte Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2024 ging beim Finanzamt ein. Der Beschwerdeführer (Bf.) führte darin an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die…

…die im Zusammenhang mit den im Beschwerdejahr besuchten Tagesseminaren an der Bayrischen Akademie für Wirtschaftskommunikation in München geltend gemachten Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten (dem Grunde nach) als Werbungskosten Berücksichtigung finden können. Der Höhe nach ist die Abgabenbehörde den strittigen Kosten nicht entgegengetreten. Sachverhalt: Die Bf…

…worden. Das Finanzamt habe das Pflegegeld in Höhe von EUR 16.737,60 (EUR 1.394,80 x 12 Monate) in Abzug gebracht und der Pauschbetrag habe sich demzufolge auf Null reduziert. Vom Finanzamt sei zum Pflegegeld der Verpflegungskostenanteil und Ruhen hinzugerechnet, anstatt abgezogen worden…

…Jugend am Werk in Vollbetreuung. Wochentags besuchte er eine Tagesstruktur-Einrichtung (Werkstätte) der Lebenshilfe. Zur Deckung der Verpflegungskosten wurden monatlich 80 % des dem Sohn gebührenden Pflegegeldes und der Waisenpension von der Pensionsversicherungsanstalt einbehalten und an den Fonds Soziales Wien überwiesen. Der Sohn erhielt monatlich einen…

…l.), die für den oa. Zeitraum Vorsteuern aus inländischen Vorleistungen vorwiegend aus Betankungen, Nächtigungs- und Verpflegungskosten vergütet haben wollte. Der angefochtene Bescheid verweigerte die Vorsteuervergütung unter Hinweis auf die Ausschlussbestimmungen für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern. Des Weiteren bestehe auf Grund der bf. Geschäftstätigkeit für die…

…aus dem hervorging, dass sich ***B*** seit ***Datum1*** im Heim ***3*** befand; lt. diesem Schreiben hätten die dortigen Verpflegungskosten für ***B*** vom ***Datum1*** bis zum ***Datum2*** 21.836,32 € betragen; im Jahr 2019 sei von der ***4***, ***5***, ein Betrag von 16.827,61…

…599,33 | 10% anteil. Kosten Zentrale: | 1.844,37 | Dozentenkosten: | 18.502,54 | Unterkunftskosten Teilnehmer: | 27.661,50 | Kosten für Unterrichtsräume: | 23.599,85 | Verpflegungskosten Teilnehmer: | 25.302,65 | Exkursionskosten mind. 90%: | 17…

…für bestimmte Dienstreisen handle. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wiederholte der Bf. das Beschwerdevorbringen und führte ergänzend aus, das Finanzamt habe die Verpflegungskosten bei sämtlichen Arbeitskollegen mit der Begründung, solche Spesen seien laut dem Gesamtarbeitsvertrag steuerfrei, rückwirkend für fünf Jahre steuerfrei gestellt. In seiner Stellungnahme im…

…Die betreffenden Spesen würden monatlich erfasst und je nach öffentlicher Bustrecke pro Mitarbeiter ausbezahlt. Überdies habe das Finanzamt die Verpflegungskosten bei sämtlichen Arbeitskollegen steuerfrei berücksichtigt. In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 22. Februar 2024 wurde unter Zitierung der im Beschwerdefall maßgeblichen Normen begründend ausgeführt…

…vorgebracht, bei diesen Spesen handle es sich laut Gesamtarbeitsvertrag um steuerfreie Zulagen. Das Finanzamt Österreich habe überdies bei sämtlichen Arbeitskollegen (Grenzgängern) die Verpflegungskosten steuerfrei gestellt. In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 15. November 2022 wurde begründend auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach…

…für Massagen, Fußpflege, die Haushaltshilfe und Impfungen keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Zudem werden Nächtigungs- und Verpflegungskosten des Ehegatten als Begleitperson nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Für Massagen und Fußpflege seien keine Verordnungen vorgelegt worden. Es seien trotz Aufforderung nicht sämtliche Unterlagen vorgelegt worden, weshalb nur…

…die "Topf-Sonderausgaben" im Jahr 2018 nur mehr dann abzugsfähig waren, wenn der der Zahlung zugrundeliegende Vertrag vor dem 1.1.2016 abgeschlossen wurde. Beim Besuch einer Bildungsveranstaltung könnten Verpflegungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 für eine Anfangsphase von fünf Tagen nur…

…die geltend gemachten Reisespesen (Verpflegungskosten im Rahmen von Reisen zu und von den einzelnen Formel 1-Veranstaltungsorten) fanden als Werbungskosten Anerkennung. Diesen das Vorjahr betreffenden Einschätzungen und Vorgehensweisen des Bundesfinanzgerichtes folgend hat das Finanzamt jeweils nach entsprechendem Einbringen der die Streitjahre betreffenden Einkommensteuererklärungen den Bf…

…Kosten der Kleiderreinigung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkannt, der Abzug der Haushaltsersparnis bei den Kosten der Unterbringung im Pflegeheim als Ausgleich für die nicht angefallenen häuslichen Verpflegungskosten jedoch weiterhin beibehalten. Die Begründung des am 25. August 2020 eingebrachten Vorlageantrages ist mit jener der Beschwerde…

…226 Euro für 2017 und 17.527 Euro für 2018 zur Verfügung stünde. Es mangle den beantragten Verpflegungskosten daher am Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit. In der Vorhaltsbeantwortung vom 14.8.2019 verwies die Abgabepflichtige darauf, dass sicherlich nicht die Mehrzahl der 86-jährigen Pensionisten (im Sinne…

…für die Zeit dieser Pflege der Anspruch auf Rente bzw. Pension (einschließlich allfälliger Zulagen und Zuschläge) bis zur Höhe der Verpflegungskosten, höchstens jedoch bis zu 80% dieses Anspruches auf den Träger der sozialen Hilfe über. Die restlichen 20% würden dagegen im Sinne einer "Pensionsteilung" der…

…Erst wenn er wegen des verlegten Trommelfells gar nichts mehr verstehe, suche er zwecks Entfernung den Arzt auf. Ad Verpflegungskosten: Diesbezüglich verwies der Bf auf seine "seit dem Kalenderjahr 2012 vorgebrachten Argumente". Im Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2012 äußerte er sich dazu im Wesentlichen wie folgt…

…auch für seine Angehörigen unerträglich. In diesem Zwang zur sofortigen Ersatzbeschaffung ohne Rücksicht auf die momentane finanzielle Situation sei die Zwangsläufigkeit des Abschlusses der Implantatversicherung begründet. Ad Verpflegungskosten: Diesbezüglich verwies der Bf auf seine "seit dem Kalenderjahr 2012 vorgebrachten Argumente". Im Beschwerdeverfahren betreffend Einkommensteuer 2012…

…erheblich teurer als am Wohnort des Abgabenpflichtigen (laut beigefügter Statistik seien die Kosten in Zürich um beinahe 90 Prozent höher als in Wien). Die geltend gemachten Verpflegungskosten ergäben sich aus dem Kaufpreisunterschied zwischen dem Inland und der Schweiz (Hinweis ua. auf VwGH 11.8.1993…