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BFG RV/3101021/2016Keine Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde eines Haftungspflichtigen bis zur Beendigung des Revisionsverfahrens der Hauptschuldnerin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…gegenüber (rechtskräftig) geltend gemacht wurde. Abgabenrechtliche Haftungen haben nämlich keinen bescheidakzessorischen Charakter, was aus § 224 Abs. 1 BAO folgt, der die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides bis zur Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe zulässt (vgl. VwGH 2.8.1995…

BFG RV/7101327/2013Keine Haftung ohne Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…16-18/2/4, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 14.11.2012 gegen den Haftungsbescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 25.10.2012 zu Recht erkannt: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufgehoben…

BFG RV/4100199/2011Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…Partnerschaft OG, M.Str 21, G, gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 3. M 201x, betreffend Haftung gemäß § 12 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7101010/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…6-8, 1010 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 02.11.2011, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegen. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100393/2011Haftung gem. § 27 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.10.2009, betreffend Haftung für die Umsatzsteuer gem. § 27 Abs 4 UStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/7100101/2013Haftung bei behaupteter Unrichtigkeit des Abgabenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 19. Jänner 2010 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses mangels Kostendeckung mit Beschluss des Landesgerichtes…

BFG RV/7400109/2021Haftung für Wiener Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer - Vorliegen einer Aufgabenteilung, Einschränkung der Geschäftsführerbefugnisse und Nichtvorliegen eines Verschuldens behauptet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 2/2

Das gegenständliche Erkenntnis beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und hatte die Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen im Einzelfall und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand.     Wien, am 26. August 2021  

BFG RV/3100357/2013Haftungsinanspruchnahme eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2014

… Althuber/Twardosz, Abgabenrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers, RdW 2013, 112). Anders wäre der Fall allenfalls zu beurteilen, wenn - unter der Voraussetzung, dass auch die übrigen Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme vorliegen - die über den 1. Jänner 2013 hinaus nicht entrichteten Abgaben aufgrund einer auf die Nichtentrichtung…

BFG RV/3100123/2020Geschäftsführerhaftung: Keine hinreichende Feststellung der Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2023

…des Haftungsbescheides ausgeführt, dass der Bf ohne Rücksprache mit Herrn Gf_2 und der C_Stb GmbH nicht in der Lage gewesen sei, Informationen oder Belege vorzulegen. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bf liege hier nicht vor, da, wie in den Stellungnahmen bereits ausgeführt, die abgabenrechtlichen…

BFG RV/4100252/2012Haftung, Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…zählt, die zur Haftung für die Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung herangezogen werden können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls…

BFG RV/2100477/2015Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

…Steuerberatungs-OG, Koloman Wallisch-Platz 23/II, 8600 Bruck an der Mur, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.04.2013 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/3100669/2018Keine Haftung nach § 9 BAO wegen eingetretener Festsetzungsverjährung betreffend der zugrunde liegenden Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2025

…werden. Die Haftungsinanspruchnahme setzt daher die Stellung als Vertreter, das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit, die Verletzung abgaben-rechtlicher Pflichten durch den Vertreter, das Verschulden des Vertreters und die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt bei…

BFG RV/7100333/2022Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…ist für die Frage der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten eines Vertreters des Abgabepflichtigen maßgebend, wann die Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung zu entrichten oder abzuführen gewesen wäre (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0095). Mit einem Vorbringen, dass sich die Haftungsbeträge erst aus Nachforderungen als Folge abgabenbehördlicher…

BFG RV/2100236/2015Haftung eines Gf. für die (Nicht-)Abfuhr von Selbstberechnungsabgaben. Keine Vorsorge und kein Nachweis einer Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Unter Hinweis auf VwGH-Judikatur wurde dargelegt, dass ein haftungsrelevantes Verschulden des Gf. bzw. des Bf. vorliege, wenn er schon bei Übernahme seiner Funktion eine Beschränkung seiner Befugnisse in Kauf nehme, die ihm die Erfüllung von abgaberechtlichen Verpflichtungen unmöglich mache. Die Aussage, dass ausschließlich Mag…

BFG RV/2100476/2015Rechtsmittelverfahren: Keine (verfahrensrechtlich beachtliche) Eingabe, wenn eine Berufung unter Verwendung einer mit der Steuernummer einer anderen (Rechts-)Person verknüpften Funktion von FinanzOnline eingereicht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.06.2015

…keine (als Beschwerde zu erledigende) Berufung. Die belangte Behörde beurteilte in der Folge die als "Vorlageantrag" gedachte Eingabe des Beschwerdeführers vom 27.09.2013 als Berufung gegen den Haftungsbescheid und wies die Berufung mit (nochmaliger) Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2015 (wegen nicht fristgerechter Einbringung) zurück. …

BFG RV/7101463/2016Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 1/2

…der Zweck der gegenständlichen Haftungsnorm in der Besicherung der Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft liegt, ist wesentliches Ermessenskriterium für den Haftungsausspruch die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalles. Da die Möglichkeit einer Abgabeneinbringung bei der Hauptschuldnerin nach Lage des Falles unrealistisch erscheint, erweist sich die Haftungsinanspruchnahme der Beschwerdeführerin gesetzeskonform…

BFG RV/7103677/2019Haftung gemäß § 9 BAO, Einschränkung der Haftung in Relation zu den vorhandenen liquiden Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024Teil 2/2

…von € 43,74 Dienstgeberbeitrag 09/2014 von € 45,22 Dienstgeberzuschlag 10/2014 von € 3,81 Dienstgeberzuschlag 08/2014 von € 3,90 Dienstgeberzuschlag 09/2014 von € 4,02 Summe € 8.583,66. Ermessen: Die Geltendmachung der Haftung im Sinne des …

BFG RV/7103512/2016Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022Teil 2/2

…gemäß § 9 Abs. 1 BAO bestehende Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kausal für die Uneinbringlichkeit ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf die Abgabenbehörde mangels dagegensprechender Umstände annehmen, dass bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung diese Ursache der Uneinbringlichkeit ist (vgl. z…

BFG RV/7200103/2017Haftung bei rechtskräftiger Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…der eindeutigen Rechts- und Sachlage und zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verweist das Bundesfinanzgericht daher auf die ausführlichen Begründungen der in der Sache ergangenen Entscheidungen des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 19. September 2016, Zl. 230000/90125/2011-AFA (Haftungsbescheid) und vom 9…

BFG RV/5100409/2012Auswirkungen eines US-Konkursverfahrens betreffend den Geschäftsführer auf die Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 2/2

…9.1999, 96/15/0049). Im gegenständlichen Fall führte die oben unter Punkt 4) angeführte schuldhafte Pflichtverletzung (Nichteinbehaltung der Kapitalertragsteuer) zur Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin. 6) Ermessen Die Geltendmachung der Haftung im Sinne des § 9 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich…