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BFG RV/7500521/2018Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…2018, Ro 2018/22/0003). Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (vgl. etwa VwGH 30. 3…

BFG RV/7300047/2019Stellung als faktischer Machthaber und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der GmbH bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist eine öffentliche Urkunde und macht Beweis über die Zustellung (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, 2015/07/0001, mwN). Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit…

BFG RV/7102567/2014Säumniszuschlag - ordnungsgemäße Zustellung des zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheides und davon abhängig den Eintritt der Fälligkeit der Einkommensteuer bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…2010/17/0198 ) darstellt, die die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges begründet. Wer behauptet, es lägen Zustellmängel vor, hat diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die genannte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (siehe Ritz, BAO 5…

BFG RV/3100194/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages: Weder die behauptete Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung noch eine rechtzeitige Einbringung wurden nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2023

…von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…nach § 22 ZustG). Der Rückschein sei ein Zustellnachweis nach § 22 Zustellgesetz und eine öffentliche Urkunde. Es sei davon auszugehen, dass der vorliegende (eingescannte) Zustellnachweis, unbedenklich in der äußeren Form, in der vorliegenden Sache auch den Beweis der Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Zustellvorganges begründe…

BFG RV/7500764/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit…

BFG RV/7500676/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht beantwortet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit…

BFG RV/7500661/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) eine öffentliche Urkunde und liefert den Beweis über die Zustellung. Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…BAO Rz 9]. Die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit einer öffentlichen Urkunde sowie die Beweisregel des § 294 ZPO für Privaturkunden gelten nur für "unbedenkliche" Urkunden [Ritz/Koran, a.a.O.]. Das Bundesfinanzgericht hegt keine Bedenken, dass es sich bei der vorliegenden Vollmacht um eine solche "unbedenkliche…

BFG RV/7102543/2021Schätzung einer Fotografin wegen Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…unvollständige Erfassung der Bemessungsgrundlagen den bescheidmäßig festgesetzten Steuerbetrag sowohl hinsichtlich Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuer) als auch Ertragsteuern (Einkommensteuer) zu vermindern. Für 2015 konnten keine nicht erklärten Einnahmen oder Erlöse festgestellt werden. Die Bareinzahlung von 600 € reicht per se nicht aus, die Vermutung der Richtigkeit des Rechenwerks…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…Rz 1108). Die Höhe von Sicherheitszuschlägen ist ebenso zu begründen. Abgesehen von dem Umstand, dass die Behörde aufgrund der verpflichteten Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit der Buchführung nicht zur Schätzung berechtigt ist, unterlässt sie es die gewählte Schätzungsmethode ausreichend zu begründen (eine andere "Schätzungsmethode" Nachkalkulation - ergab…

BFG RV/7400051/2022Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023Teil 1/2

…und Privaturkunden nach Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu beurteilen. Gemäß § 168 BAO iVm § 292 ZPO begründen öffentliche Urkunden den vollen Beweis dessen, was amtlich verfügt oder was darin bezeugt wurde, sie begründen also die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit. Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer zunächst gar nicht…

BFG RV/7101657/2017Schätzung infolge mangelhafter bzw. fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

… 131 BAO normierte Aufzeichnungspflicht der Barbewegungen zu verweisen. Die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit gilt nicht bei begründeten Anlässen, bei denen die sachliche Richtigkeit in Zweifel zu ziehen ist (vgl. § 184 BAO), insbesondere dann, wenn die Bemessungsgrundlagen infolge Mangelhaftigkeit der Aufschreibungen nicht ermittelt oder berechnet werden…

BFG RV/3100387/2021Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtmeldung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen. Dies ist seitens der Beschwerdeführerin trotz zusätzlichem Vorhalt des Finanzamtes vom 3. Mai 2021 nicht geschehen, weshalb gegenständlich von der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges ausgegangen werden kann. In rechtlicher Hinsicht ist ergänzend anzumerken…

BFG RV/2100301/2021Zustellung mit Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2021

…dass der Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde ist (zB VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein "unbedenklicher" - dh die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit…

BFG RV/2101235/2018Zustellnachweis maßgeblich für Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2021

…der Vorlageantrag langte unstrittig am Mittwoch, 21.November 2018 ein (persönliche Übergabe). Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde (zB. VwGH 29.11.2010, 2010/17/0198). Ein "unbedenklicher" - dh. die gehörige äußere Form ausweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des…

BFG RV/7300034/20191. Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung und Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2. Behauptung von Zustellmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist eine öffentliche Urkunde und macht Beweis über die Zustellung (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, 2015/07/0001, mwN). Als öffentliche Urkunde begründet eine "unbedenkliche" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisende - Hinterlegungsanzeige die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit…

BFG RV/7100643/2015Vermietung - Umbaukosten (Herstellungsaufwand) - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…zeitnahe Aufzeichnung der Bareingänge, Nichtnachvollziehbarkeit der konkret durchgeführten Baumaßnahmen) zweifelsfrei als solche dar, welche geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Aufzeichnungen massiv in Zweifel zu ziehen. Auf Grund der festgestellten Mangelhaftigkeit des Rechenwerkes vermitteln die Unterlagen der Bf die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit i.S…

BFG RV/7501253/2015Einspruch gegen Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…erwiesen oder nicht erwiesen anzunehmen sind (§ 46 AVG). Nach der ggstl. Beweislage hat der Bf. die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit des in­ter­na­tionalen Rückscheins nicht widerlegt, weshalb als erwiesen anzusehen und der Ent­schei­dung des Bundesfinanzgerichtes zugrunde zu legen ist, dass die Strafverfügung vom 04.11.2014…

BFG RV/7500187/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Rechtsirrtum iZm Parkometerstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…die Zustellung macht. Als öffentliche Urkunde begründet ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender Zustellnachweis die Vermutung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorgangs, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (zuletzt VwGH 28. Oktober 2008, 2007/05…