…des Verdachtes, er habe am 10. Oktober 2011 im Amtsbereich des genannten Zollamtes fahrlässig steuerbegünstigtes gekennzeichnetes Gasöl zu einem anderem als den begünstigtem Zweck verwendet, indem er dieses beim Befüllen eines Treibstofflagertankes mit Dieselkraftstoff vermischt habe, und dadurch eine fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2…

…beide Musterziehungen eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 5 %. Der Begriff der Herstellung im Sinne des § 21 Abs.3 MinStG entspricht der Terminologie des § 26 MinStG (siehe EB zum Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105/2014). Demnach entsteht bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem…

…durchgeführt, ohne vor der Beladung des Tankwagens mit ungekennzeichnetem Gasöl den Tank und die Schlauleitungen entsprechend sorgfältig gereinigt zu haben. Bei der Bf. sei von einer gewerbsmäßigen Herstellung des Gemisches auszugehen. Es liege auch keine Doppelbesteuerung vor, da durch das Vermischen ein neues, bisher nicht…

…eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 2 %, 5% und 7%. Der Begriff der Herstellung im Sinne des § 21 Abs.3 MinStG entspricht der Terminologie des § 26 MinStG (siehe EB zum Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105/2014). Demnach entsteht bei der Vermischung von Gasöl mit…

…worden) Dieseltreibstoff, vermischt mit 17 % bzw. 18 % Schalöl, befunden hatte. Da von der B-GmbH eine derartige Verwendung von von steuerbefreitem (billigem) Schalöl (verwendet als Trennmittel zwischen Bauschalungen und Frischbeton) durch das Unternehmen nicht gemeldet worden war, erschloss sich für die Beamten, dass diesbezüglich bei…

…Auskunft des Unternehmens aus einer Mischung von 80% verbrauchsteuerpflichtigem Gasöl (KN 2710 1941) und 20% verbrauchsteuerfreiem Basisöl (KN 2710 1999) hergestellt wurde. Laut den vorliegenden Analysezertifikaten liege eine Mischung aus Dieseltreibstoff mit einem Schweröl vor, wobei die Analyse einen "Siedeverlauf bei 350°C über 85%V…

…es bei der Anlieferung am 2. Mai 2014 durch Rückstände in den Schlauchleitungen des Tankwagens, mit dem die Anlieferung erfolgt ist, zu einer Vermischung von Gasöl (Diesel B0) und gekennzeichnetem Gasöl gekommen ist und die Beschwerdeführerin am Ort der Anlieferung (Betriebsgelände der B) über eine…

…es bei Wiederbefüllungen zu einer Vermischung von einzelnen Treibstoffen (Chargen). Durch die amtliche Überprüfung der Tankanlage am 15. April 2015 wurden mehrere Proben entnommen, wobei mittels zweier Untersuchungsbefunde kurzgefasst folgendes festgestellt wurde: Durch eine Vermischung (Befüllung der Tankanlage) von - nicht gekennzeichnetem Gasöl mit einem Gehalt…

…wonach es zu einem Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl durch den Bf. gekommen sei, indem bei den Fahrzeugen einerseits Restmengen von früheren Lieferungen nicht entfernt worden seien und andererseits in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen befindliches gekennzeichnetes Gasöl in den Lagertank der Firma…

…die Musterziehung eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3 %. Der Begriff der Herstellung im Sinne des § 21 Abs.3 MinStG entspricht der Terminologie des § 26 MinStG (siehe EB zum Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105/2014). Demnach entsteht bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem…

…es bei Wiederbefüllungen zu einer Vermischung von einzelnen Treibstoffen (Chargen). Durch die amtliche Überprüfung der Tankanlage am 15. April 2015 wurden mehrere Proben entnommen, wobei mittels zweier Untersuchungsbefunde kurzgefasst folgendes festgestellt wurde: Durch eine Vermischung (Befüllung der Tankanlage) von - nicht gekennzeichnetem Gasöl mit einem Gehalt…

…wonach es zu einem Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl durch den Bf. gekommen sei, indem beim Lieferfahrzeug einerseits Restmengen von früheren Lieferungen nicht entfernt worden seien und andererseits in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen befindliches gekennzeichnetes Gasöl in den Lagertank der Firma F…

…bei einer früheren Anlieferung geringe Mengen an gekennzeichnetem Gasöl in diesen Tank gelangt sein könnten. Die Voraussetzungen für die Heranziehung der Bf. als Abgabenschuldnerin liegen daher auch deshalb nicht vor, weil Feststellungen zu den konkreten Umständen der Tatbegehung fehlen und weil vor allem nicht mit…

…die Probenentnahme lediglich bei einer von zwei vorhandenen Zapfsäulen bemängelt und argumentiert, im Leitungssystem der verwendeten Zapfvorrichtung könnte sich eine vermischte Substanz befunden haben, wenn diese über einen längeren Zeitraum nicht benutzt worden sei. Daher seien auch frühere Lieferketten zu berücksichtigen. Mit Vorlagebericht vom 22…

…diese Auslegung: Bei einem versehentlichen Vermischen könne das Zollamt, in dessen Bereich die Vermischung stattgefunden habe, sogar zulassen, dass das Gemisch als gekennzeichnetes Gasöl verwendet werde, wenn die Verbringung in ein Steuerlager wirtschaftlich nicht zumutbar sei und Steuervorteile dadurch ausgeschlossen seien, mit anderen Worten der…

…weder im Tanklager noch bei der Betankung durch das Transportunternehmen ausgeschlossen werden könne (Restmengen im Tank oder Schlauch, Wahl einer falschen Tankwagenkammer). Unter Bedachtnahme darauf, dass weder schlüssige Beweise noch irgendwelche Hinweise Rückschlüsse auf konkrete Tathandlungen und jene Personen zulassen, welche die Vermischung der Mineralöle…

…deswegen beim Wirtschaftstreuhänder und hat sich dort als Herr Müller vorgestellt, ohne dass die Verwendung dieses Pseudonyms wie auch die Verwendung anderer Pseudonyme HaS gestört hätte. - TÜ vom 25. Oktober 2011 über ein Telefongespräch zwischen HaS und ThK: Beide haben sich im Zusammenhang mit einer…

…Tankstelle) mit diesen Mineralölen befüllt, als auch - hauptsächlich - Gewerbekunden mit Dieseltreibstoff beliefert. Es hat in der gesamten Zeit keine Reklamation über den Treibstoff gegeben. Über unsere Tankstelle konnten Kunden mit einer Chipkarte rund um die Uhr tanken. Die Abrechnung erfolgte monatlich per Rechnung mit nachfolgendem…

…gegenständlichen Mengen „Dieseltreibstoff" seitens der C bei der M mit Zweigniederlassung in Adresse8 und bei der N mit Sitz in 8940 Liezen, Hauptplatz 13, als schon versteuert eingekauft worden. Der Geldfluss erfolgte von der H an die C, welche wiederum nach Abzug einer handelsüblichen Gewinnspanne…

…Der tatsächlich gelieferte Dieselkraftstoff sei jedoch unversteuert aus einem deutschen Tanklager bezogen worden. Die Tätergruppe mit HaS und weiteren Beteiligten habe im bewussten und gewollten Zusammenwirken zur Durchführung der deliktischen Tätigkeit Rechnungen gefälscht und Scheinrechnungen vorgetäuscht. Dagegen hat die Beschwerdeführerin die nach der geltenden Rechtslage…