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BFG RV/5100074/2022Die Anschaffung eines iPhones durch eine sehbehinderte Person stellt infolge einer bloßen Vermögensumschichtung keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die aus diesem Grund nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern stellen dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, wenn also eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt…

BFG RV/7105943/20161. Die Übernahme der Mietkosten für die mittellosen Eltern sind als Unterhaltsleistungen keine außergewöhnliche Belastung. 2. Die Rückzahlung eines Kredites für die Anschaffung einer Wohnung für die mittellosen Eltern stellt eine Vermögensumschichtung dar und ist damit keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…einer Vermögensminderung (einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Wertverzehr), sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen, können entsprechend der Gegenwerttheorie nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Der Begriff des durch eine Ausgabe beschafften Gegenwertes ist dabei nicht so streng zu verstehen, dass eine Art Vermögensbilanz aufgestellt…

BFG RV/3100437/2014Übersiedlung, Maklergebühr, außergewöhnliche Belastung, Zwangsläufigkeit, Vermögensumschichtung, Werbungskosten, Fachliteratur, AfA für Computer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…EStG 2014, § 6 Rz 26, S 422). Die Aufwendungen zur Erlangung der von Dritten ebenso verwendbaren Eigentumswohnung (einschließlich Maklergebühr) führen zu einer Vermögensumschichtung und sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (Jakom/Baldauf, ESTG 2014, § 34 Rz 21 mwN). 3. Berechnung der Einkommensteuer 2013 Nach…

BFG RV/7103284/20191. Aufwendungen iZm der Übertragung eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen? 2. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…des Hälfteanteils des Ehemannes an der gemeinsamen Ehewohnung keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 darstelle, da es sich nicht um eine Belastung sondern um eine Vermögensumschichtung handle, weil die Bf mit den aufgewendeten Beträgen einen Vermögenswert, nämlich den Anteil an einem Einfamilienhaus…

BFG RV/7100632/2014Kosten einer Gehsteigerrichtung als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…99/15/0169). Nach der Rechtsprechung (vgl. UFS RV/0837-W/12) würde eine Gehsteigerrichtung eine Vermögensumschichtung und keinen „verlorenen Aufwand" darstellen. Das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung hinsichtlich der entstandenen Kosten sei daher zu verneinen, weshalb die Abweisung der Beschwerde beantragt werde. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/4100174/2013Kosten einer Dacherneuerung wegen Baumängeln sind keine ag Belastung, wenn auf eine gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen verzichtet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2019

…führen, dass nach herrschender Rechtsansicht Ausgaben, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führten, nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können. Die vom Bf. getätigte Dacherneuerung hat zweifellos zu einer Vermögensumschichtung geführt, weil dadurch ein Gegenwert erlangt wurde, nämlich ein ordnungsgemäß ausgeführtes…

BFG RV/7103088/2014Die Anschaffungskosten einer handelsüblichen Matratze stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…behindertengerechten Umbauten) - ein für jedermann nutzbarer Gegenwert angeschafft. Es liegt kein endgültiger Vermögensabfluss, sondern lediglich eine Vermögensumschichtung (Geldmittel gegen allgemein verwendbares Wirtschaftsgut) vor. Damit mangelt es aber am für außergewöhnliche Belastungen in § 34 Abs 1 EStG 1988 normierten Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Schon…

BFG RV/3100766/2015Kosten einer Hangsicherung (Hangvernetzung) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…ausgeführt, dass die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten, da es durch das Anbringen der Felsvernetzung zu einer Vermögensumschichtung gekommen sei, weil dadurch ein Gegenwert erlangt worden sei und das gegenständliche Grundstück eine Werterhöhung erfahren habe und die Aufwendungen daher im Sinne des …

BFG RV/7100673/2015Sanierung einer auf Grund von Bodenbeschaffenheit in Verbindung mit immer wieder auftretenden starken Regenfällen kippenden Mauer weder außergewöhnliche Belastung als Katastrophenschaden noch mit Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2015

…Sanierung einer Gartenmauer sei ein Aufwand, die jeden Hausbesitzer in diesem Umfang treffen könne. Die Mauer sei von Anfang an mangelhaft gewesen. Die nunmehr erforderliche Rückverankerung der Mauer, eine Vermögensumschichtung und nicht eine Vermögensminderung, wie sie § 34 EStG verlange. Die Fa. N beauftragte die Fa…

BFG RV/5101412/2019Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung betreffend eines elektrisch verstellbaren Lattenrostes im Rahmen einer Dialysebehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft seien. Ausgaben, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen würden, könnten deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Das erworbene Doppelbett AOS Schlafsystem der Fa. T mit jeweils zwei Einlegerahmen mit Motor, Federelementen…

BFG RV/5100264/2014Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…Landes Oberösterreich lägen, nur eine Förderung (es handelt sich um keine Kostenübernahme aller behindertengerechten Investitionen) auf die Gesamtkosten in Höhe von € 19.000,00 gewährt. Bei den geltend gemachten Ausgaben handle es sich um verlorenen Aufwand und nicht um eine Vermögensumschichtung (vgl. VwGH vom…

BFG RV/5101815/2018Ermittlung des Barwertes einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…Barwert zu bewerten. Solange die Rentenzahlungen diesen Barwert (und somit hier den Wert der Aufgabe des Rechtes) nicht übersteigen, liegt eine bloße nicht zu versteuernde Vermögensumschichtung vor. Erst wenn die Rentenzahlungen den Barwert dieser Rente und somit den Wert der hingegebenen Leistung übersteigen, ist eine…

BFG RV/4100760/2014Dacherneuerung stellt im Regelfall keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2017

…setze grundlegend voraus, dass der Aufwand mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigem Verzehr verbunden ist. Ausgaben, die zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen, seien nicht absetzbar. Vom einem verlorenen Aufwand könne also keine Rede sein, wenn der Aufwand zu einem Vermögenswert/Gegenwert führe. Werterhaltenden bzw…

BFG RV/5100539/2016Vorliegen einer Behinderung: Aufwendungen für eine Matratze als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…untersucht worden., da eine Berücksichtigung der Anschaffungskosten aus folgendne Gründen nicht möglich sei: Ausgaben, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führten, könnten entsprechend der Gegenwerttheotie grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Im Erkenntnis vom 13.3.2003, B 785/02…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…des VwGH eine sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 vorliegen. Nach VwGH stellen Entgelte für den Verzicht auf Optionsrechte nur dann eine einer Veräußerung gleichzuhaltenden Vermögensumschichtung dar, wenn die Option einen Vermögenswert darstellt. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn der Optionsausübungspreis für ein…

BFG RV/7102007/2020Finanzierungsbeitrag, Mietvertragsgebühren und Inventarablöse als Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…Mietvertragsgebühren zu tragen bzw. Einrichtungsgegenstände anzuschaffen oder - wie hier - abzulösen. Solche Ausgaben sind daher nicht außergewöhnlich. Zusätzlich führen Inventarablösen zu einer Vermögenumschichtung, dh es wird Geldvermögen gegen Sachvermögen getauscht, und liegt daher aufgrund des entstandenen Gegenwerts keine endgültige wirtschaftliche Belastung in Form von verlorenem Aufwand…

BFG RV/5100949/2015Austausch von Terrassenplatten keine außergewöhnliche Belastung, sondern iZm Fassadensanierung (Topf-)Sonderausgaben; teilweise fehlender Zusammenhang von Aufwendungen mit Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022Teil 2/2

Zu Vermögensumschichtungen führen auch solche Aufwendungen, die für ein schon bestehendes, langlebiges Wirtschaftsgut des Steuerpflichtigen aufgewendet werden und objektiv geeignet sind, den Wert desselben nicht bloß kurzfristig zu erhöhen. Der Wertsteigerung muss längerfristiger Charakter dergestalt zukommen, dass sie auch noch für einen allfälligen Erwerber desselben…

BFG RV/2100493/2014Keine außergewöhnliche Belastung (Infrarotwärmekabine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…berücksichtigte diese Kosten im nunmehr angefochtenen Bescheid nicht, einerseits weil der Erwerb einer Infrarotwärmekabine, die einen „allgemein gängigen Gegenstand“ darstelle, beim Bf zu einer bloßen Vermögensumschichtung nicht aber zu einer Einkommensbelastung geführt habe, anderseits, weil mangels konkreter, ärztlicher Verordnung die Zwangsläufigkeit des Aufwands nicht erwiesen…

BFG RV/7105635/2015Ersatz von Pflegekosten für den verstorbenen Vater als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015

…Einkommensteuerbescheid vom 4.6.2013 wurden die geltend gemachten Kosten nicht zum Anssatz gebracht, da es sich um eine Vermögensumschichtung handle. Nach Einbringung einer Berufung berücksichtigte das Finanzamt Aufwendungen des Bf für Vorstellungsgespräche als Werbungskosten, nicht aber die strittigen Pflegekosten (Berufungsvorentscheidung vom 20.8.2013).…

BFG RV/3100048/2014Wegen Krankheit und Behinderung der Mutter erfolgter Wohnungsumbau als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…in Höhe von 15.000 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Mit dem am 18.08.2010 ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2009 wurde dem Antrag nicht entsprochen, weil die Baumaßnahmen zu einer Vermögensumschichtung, nicht aber zu einem Vermögensverlust geführt hätten. Der Bescheid wurde fristgerecht „beeinsprucht“…