…dass gemäß § 6 der Liebhabereiverordnung, BGBl. Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuer-lichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung vorliegen könnte (VwGH 09.03.2005, 2001/13…

…GmbH und Kommanditisten der ***H GmbH & Co KG***. Im Zuge des Konkursverfahrens wurden beide Betriebe im April 2018 geschlossen. Von der Fa. ***Bf1*** wurden direkt über die Masseverwalteri n und über die Verwertungsfirma Wirtsc haftsgüter aus der Vermögensmasse erworben wie z.B. Registrierkass e, Navi…

…Rechtlich ergibt sich daraus § 4b Abs 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 62/2018 bestimmt: "Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung oder an eine damit vergleichbare Vermögensmasse (Stiftung), die die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO erfüllt und…

…Die Begründung des Bescheides lautet wie folgt: "Nach § 3 Abs. 1 Z3 GrEStG ist der unentgeltliche Erwerb eines Grundstückes durch Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der § 34 bis 47 BAO in der jeweils geltenden Fassung dienen…

…5 Z 6 ist sinngemäß anzuwenden, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse - ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im übrigen Gemeinschaftsgebiet der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat oder - der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Sinne des § 34 der Bundesabgabenordnung zumindest…

…nicht erfolgt. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 21 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG) gelten folgende Zuständigkeitsregelungen: (1) Betriebsfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2 BAO) oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist…

…maßgeblichen Zeitpunkt folgendermaßen geregelt: Betriebsfinanzamt § 21. (1) Betriebsfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2 BAO) oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist, ihren inländischen Sitz hat oder hatte. …

…Quote der offenen Insolvenzforderungen bezahlt habe, sodass allenfalls die Hälfte der bezeichneten Abgaben im Gesamtbetrag von EUR 12.510,01 haftungsgegenständlich werden könnte. Die Vermögensmasse sei jedoch so hoch, dass eine 100%ige Quote der Insolvenzforderungen bezahlt werden könne. Diese Restzahlung solle spätestens bis Jahresende…

…Kaufpreis) festgesetzt wurde. Gegen beide Bescheide wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht. Diese führt im Wesentlichen aus: „Der Bescheid vom 23.10.2015 wurde mit Bescheid vom 05.11.2015 zwar auf € 9.895,13 korrigiert (da weder eine Privatstiftung noch eine damit vergleichbare Vermögensmasse vorliegt)…

…2010). Gemäß § 21 Abs. 1 AVOG 2010 ist Betriebsfinanzamt das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2 BAO) oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist, ihren inländischen Sitz hat oder hatte…

…Zollämter). § 21 (1) Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG 2010) lautet wie folgt: Betriebsfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs 2 BAO) oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist, ihren inländischen Sitz hat…

…enthält die Folgenden wesentlichen Regelungen: III) Mit 31.12.1997 gelten alle zum Unternehmen der GmbH gehörigen Aktiven und Passiven als der KG übergeben, die von da an alle Lasten dieser Vermögensmasse trägt, für Gefahr und Zufall haftet und alle Besitzrechte genießt. VII) Festgehalten wird…

…maßgeblich. Nach § 21 Abs. 1 AVOG 2010 ist das Betriebsfinanzamt das Finanzamt, in dessen Bereich eine Körperschaft, Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Vermögensmasse ihren Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2 BAO) oder, sofern dieser nicht im Inland gelegen ist, ihren inländischen Sitz hat oder…

…daß die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland…

…ersatzlos) aufzuheben. Begründend wurde vorweg auf die RZ 1239 UStR 2000, verwiesen, derzufolge bezüglich der Einstufung von Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen als Liebhaberei der Erlass des Bundesministers für Finanzen vom 23.12.1997, 14 0661-IV/14/97, die sog. Liebhaberei-Richtlinien 1997…

…In Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen dadurch die hinter Unternehmen und Vermögensmassen stehenden Eigentümer transparent und überprüfbar gemacht werden und somit - wie ausgeführt - ein Beitrag zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geleistet werden. Die Einhaltung der gesetzlichen Meldepflicht muss daher von der Abgabenbehörde…

…Arbeitslöhne sind nur insoweit steuerpflichtig, als sie mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen." § 8 Z 2. KommStG 1993 lautet wie folgt: "Von der Kommunalsteuer sind befreit: Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-…

…nur insoweit abzugsfähig, als sie auf unternehmerische Tätigkeiten entfallen. *Gemeinnützige Vereine können nach mehreren Bestimmungen des § 6 UStG 1994 von einer Umsatzsteuerpflicht unecht befreit sein. Diesfalls steht kein Vorsteuerabzug zu. *Grundsätzlich wird bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 34…

…auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. III.Rechtliche Ausführungen Nach § 27 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Körperschaften Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag…

…da dieser gem. § 10 Abs. 7 UStG für Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gelte, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Diese Bestimmung erstrecke sich sowohl auf unentbehrliche als auch entbehrliche Hilfsbetriebe. Insgesamt erzielte die Herberge im Prüfungszeitraum Verluste. Die AP qualifizierte die „Naschkammer…