…1994, der Verlust des Rechtes über die jährliche Erzeugungsmenge von 300 Liter Alkohol zu Steuersatz von 540,00 Euro je 100 Liter Alkohol und von 100 Liter Alkohol zum Steuersatz von 900,00 Euro je 100 Liter Alkohol festgestellt. Bei einer amtlichen Nachschau am 27…

…Familienbeihilfe von Herrn P. veranlasst worden wäre, ohne zu wissen, dass im Falle des Zusammenlebens oder Verheiratung diese nicht bezogen werden dürfe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von…

…Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Nach § 18 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) sind als Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). § 10 Z 1 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) normiert für den Fall der Umwandlung, dass den Rechtsnachfolgern…

…Sekunde kam der ,,Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen…

…einer Sekunde kam der 'Walzenlauf' zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinatlonen ergab nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes.　 Bei den Walzenspielen hatte man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinatlonen zu…

…deren Klassifizierung nach der Grundregel der 6. MwSt-RL (Art. 13 Teil B Buchst. B) - also im Sinne einer Steuerbefreiung verbunden mit dem Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug. Trifft es doch zu, dass der Gesetzgeber des UStG 1994 durch § 28 Abs. 5 Z. 4 leg…

…wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der betreffende Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug erfolgte Umsatz an ihn in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Nur wenn der Steuerpflichtige alle Maßnahmen getroffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden…

…ist die Erziehungsleistung für erstes Kind nicht gewährt worden. Überdies folgt aus dem gestellten Antrag, dass Frau ***13*** ***2*** den Antrag auf Feststellung des Rechtes auf Erziehungsleistung für nächstes Kind unter 18. Lebensjahr - anderes als erstes Kind gestellt hat. Aus den Akten der Sache folgt…

…gemäß § 291 Abs. 3 BAO zugerechnet werden. In weiterer Folge stünden daher keine Säumniszuschläge zu. Verjährung Die Festsetzungsverjährung (Bemessungsverjährung) sei der durch Zeitablauf eingetretene Verlust des Rechtes der Abgabenbehörde, eine Abgabe bescheidmäßig festzusetzen. Die Verjährungsfrist betrage grundsätzlich 5 Jahre. Der Bescheid über die Einkommensteuer betreffe…

…Bekleidung, Haushaltsgegenstände usw.) erbracht. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit der Ehegatten der Ehegatte mit niedrigerem Einkommen einen Unterhaltsanspruch gegen den besser verdienenden Ehegatten in der Höhe, die ihm die Deckung der den Lebensverhältnissen beider Ehegatten angemessenen Bedürfnisse ermöglicht (OGH 7…

…die gegen den zu vollstreckenden Abgabenanspruch erhoben werden dürfen, wenn zeitlich nach Ausstellung des Rückstandsausweises Umstände eingetreten sind, die den Abgabenanspruch aufheben (zB Zahlung) oder seine Geltendmachung hemmen (zB Bewilligung einer Stundung). Alle in Betracht kommenden Einwendungen sind bei sonstigem Verlust des Rechtes, sie vorzubringen…

…für das Jahr 2008 eingetretene Verjährung ist dem in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Argument des Beschwerdeführers insoweit zuzustimmen, dass die Verjährungsbestimmungen keine Normen des materiellen Rechts, sondern solche des Verfahrensrechts sind. Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen des Abgabenanspruches, sondern lediglich zum Verlust des Rechtes…

…an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden. Eine Eheschließung bewirkt nicht den völligen Verlust des Unterhaltsanspruches gegen die Eltern, sondern nur dessen Subsidiarität; vgl zB OGH 25.2.1993, 6 Ob 504/93: "Den Ausführungen des Rekursgerichtes ist zuzustimmen: Dieses ist zutreffend davon ausgegangen…

…Anforderungen des § 19 VStG nicht entsprochen hätte. Ist der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt vertreten, so kann unter dem Blickwinkel des Art. 6 MRK die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zum Verlust des Rechtes des…

…Diese Hemmungsregelung verhindert den Verlust des Rechtes zur Einhebung und zwangsweisen Einbringung etwa für den Fall, dass ein gem. § 212a BAO bewilligter Zahlungsaufschub sieben Jahre dauert (weil das Rechtsmittelverfahren erst nach dieser Zeit beendet wird). Die Wirkung der Hemmung besteht für die Zeitspanne zwischen der…

…mit denen gemäß § 12 Abs 3 der Verlust des Rechtes auf Vorsteuerabzug verbunden ist. Abgesehen von den Befreiungen für Ausfuhr und grenzüberschreitenden Personenbeförderungen handelt es sich bei den Befreiungen regelmäßig um unechte Befreiungen. Steuerfrei sind die Umsätze aus der Unterrichtstätigkeit. Unter Privatlehrern an öffentlichen Schulen…

…Verlust des Rechtes auf Vorsteuerabzug hat sich darüber hinaus auch erst durch die Unterfertigung des Mietvertrages vom 12.12.2018 ergeben. Eine Mitteilung dieses Umstandes an die für die Erstellung der Unisatzsteuervoranmeldungen der ***Bf1*** zuständige Mitarbeiterin, Frau ***13***, erfolgte deshalb nicht unmittelbar nach Unterfertigung des…

…einer Abgabe ausgesetzt ist. Die Wirkung der Hemmung der Einhebungsverjährung besteht für die Zeitspanne zwischen der Wirksamkeit der Bewilligung und der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung. Diese Hemmungsregelung verhindert den Verlust des Rechtes der Einhebung und zwangsweisen Einbringung etwa für den Fall, dass ein gemäß…

…2006). Eine eingetretene Verjährung führt zum Verlust des Rechtes, einen Anspruch geltend zu machen (vgl. z.B. Stoll, BAO, 2159). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Es mag dahingestellt bleiben, ob es sich bei der durch den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 14. November 2008…

…Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-439/04 Kittel und C-440/04) kann eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, nicht zum Verlust des Rechtes auf Abzug der…