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BFG RV/7101628/2013Veräußerung einer Liegenschaft nach Erbanfall und vor Einantwortung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. März 2013, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

BFG RV/7100037/2017Verfahrenseinstellung bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2021

…sind, da die Verlassenschaft überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Rechtliche Würdigung: Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können gem. …

BFG RV/7100826/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei gegebener Überschuldung des Nachlasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2021

…Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt worden sei, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliege und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: AB war in den Streitjahren 2009 bis 2012 Geschäftsführer der GmbH und…

BFG RV/7100452/2016Überlassung einer Liegenschaft an Zahlungs statt an Verlassenschaftsgläubiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Abs1 AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 154 Abs2 AußStrG ist das Vermögen zu verteilen: 1…

BFG RV/5101206/2014Die GrESt bemisst sich bei der Überlassung eines Grundstückes an Zahlungs statt von der Gegenleistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Abs. 1 AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen A***B***, zuletzt wohnhaft Wien***, vormals vertreten durch Dr. Günther Geringer, 1040 Wien, Klagbaumgasse 8 Tür 9, nunmehr Verlassenschaft nach A***B***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2…

BFG RV/7104220/2019Einstellung des Verfahrens mangels Erben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. November 2018 betreffend Einkommensteuer 2006 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das…

BFG RV/2100626/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 23. November 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. November 2023 betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2022 und…

BFG RV/7500299/2016Lenkerauskunft durch eine gemäß § 131 Abs. 5 UGB aufgelöste OG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, vertreten durch RA Lic. iur. Dr Thomas Nirk, Prinz-Eugenstraße 56/7, 1040 Wien, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien…

BFG RV/2100416/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens auf Grund der amtswegigen Löschung im Firmenbuch und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.12.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Mag. Randa Atef Shawki Mikhaeil, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, als Masseverwalterin der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Randa Atef Shawki Mikhaeil, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, betreffend Beschwerde vom 16. November 2023 gegen den…

BFG RV/7101499/2013Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des mittlerweile verstorbenen E**** L****, zuletzt [Adresse], vom 21.1.2013, vormals vertreten durch A**** WTH u. StB GmbH, [Adresse] , nunmehr Verlassenschaft nach E**** L****, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y**** vom…

BFG RV/5100097/2014Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 24. April 2013 der Beschwerdeführerin Bf, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 - 2011 des Finanzamtes beschlossen: I) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7101119/2020Vollbeendigung einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.11.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 16. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Dezember 2017 und vom 21. Dezember 2017 betreffend Kapitalertragsteuer 2012, Kapitalertragsteuer 2013, Kapitalertragsteuer 2014, Kapitalertragsteuer…

BFG RV/4100004/2021Unzulässigkeit der Verrechnung einer sich aus der Einkommensteuerveranlagung ergebenden Gutschrift mit Konkursforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch TPA Regio Steuerberatung GmbH, Walther-von-der-Vogelweide-Platz 4, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, über die Beschwerde vom 27. Februar 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7102067/2016Zahlungserleichterung - Konkurseröffnung nach Beschwerdevorlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat, in der Beschwerdesache Mag. N.N., Rechtsanwalt, Adresse1, als Masseverwalter im Konkurs der Fa. X-GmbH, über die Beschwerde vom 12.10.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat…

BFG RV/4100465/2015Einstellung, ruhender Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.08.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache Verlass nach W.M senior, verstorben am tt.mm.jjjj, vertreten durch C.W Stb. GmbH, A.Str 2, St.A gegen den Bescheid des Finanzamtes U.L.O vom B.D…

BFG RV/7103065/2020Wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache der A***B***GmbH, vormals vertreten durch RPC Reschenhofer & Partner Consulting Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 5, betreffend die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt…

BFG RV/7103154/2015Einstellung des Verfahrens bei Überschuldung des Nachlasses und keiner Zustellmöglichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** betreffend die Beschwerde vom 26. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. Februar 2015 betreffend Einkommensteuer 2012 Steuernummer ***BF1StNr1*** den Beschluss…

BFG RV/2100901/2020Bei Vermögenslosigkeit einer juristischen Person (Verteilung des Konkursvermögens) endet auch die Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Axel Reckenzaun, Annenstraße 10/I, 8020 Graz, betreffend Beschwerde vom 24. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 29. Mai 2020 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages Steuernummer…

BFG RV/6100914/2014Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Gesamtrechtsnachfolge (Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.03.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach Bf., Adresse, über die Beschwerden vom 21.12.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt F vom 21.11.2012 betreffend Einkommensteuer 2009 und 2011 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt…