IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den R. über die Beschwerde des Bf., vom 12.12.2017, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 24.10.2017, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß…

Die bisherige Formulierung im Gesetz in § 25 StVO erlaubte es allerdings nicht, die Entrichtung der Parkgebühr mittels Mobiltelefonen gleichzeitig auch als Nachweis für die Einhaltung der Kurzparkdauer anzuerkennen. Der Bundesgesetzgeber hat den BMVIT gemäß § 25 Abs. 4a StVO ermächtigt, für gebührenpflichtige Kurzparkzonen, für deren Überwachung…

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5…

…eine private Veranlassung überlagert wird, was bei einem Verkehrsunfall aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens angenommen wird. Ein solches Verhalten (insbesondere Alkoholisierung und die grobe Missachtung der Verkehrsvorschriften, wie bei Raserei) gilt nämlich als privater Umstand (Zorn/Stanek in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 (1.1.2020…

…Ausgaben für KFZ-Reparatur in Summe von 12.238,75 Euro können nicht berücksichtigt werden, da Sie Verkehrsvorschriften nicht nur leicht fahrlässig missachtet haben und daher ein Werbungskostenabzug nicht zulässig ist." Dem hielt der Bf. in seiner Beschwerde vom 27.12.2016 im Wesentlichen entgegen…

…Die Bf. erhob gegen die Strafverfügung Einspruch und führte in diesem Folgendes aus: „1. Ich bin beruflich sehr stark auf das Auto angewiesen und — das wird meine Verkehrsakte wohl zeigen - grundsätzlich SEHR bemüht, alle Verkehrsvorschriften einzuhalten, insbesondere, wenn es um die Sicherheit im Straßenverkehr geht!…

…die Kurzparkzone hinweisen würden. Sie habe weiters gemeint, dass das vollkommen genügen würde. Das genüge aber seiner Ansicht nach nicht. Diese Schilder würden nach den Verkehrsvorschriften beidseits für die gerade Strecke auf der Wientallinie gelten, nicht aber für Querstraßen. Einen Hinweis, dass fast der ganze…

…der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist einem*einer Kraftfahrerin die Kenntnis ordnungsgemäß kundgemachter Abgabenvorschriften des Parkometergesetzes zuzumuten. Da eine Unkenntnis oder irrige Auslegung von Verkehrsvorschriften bei Kraftfahrzeuglenkerinnen nicht als unverschuldet angesehen werden kann, konnte Ihr Einspruchsvorbringen nicht zu Ihren Gunsten wirken. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm…

…auch nicht anderslautend gekennzeichnet oder gesperrt gewesen. Er bestreite außerdem die von der Behörde unbelegten Behauptungen bezüglich Information und Fahrlässigkeit vollumfänglich, da er sich ausreichend über die Verkehrsvorschriften Österreichs und die Parkvorschriften der Stadt Wien vor Fahrtantritt informiert habe. Fahrlässigkeit liege schon deshalb nicht vor…

…555 Abs. 1 Buchstabe c ZK-DVO definierter Binnenverkehr war demnach nur zulässig, wenn Verkehrsvorschriften dies vorsahen. In Art. 212 Abs. 3 UZK-DA wurde diese weitere Voraussetzung für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel im Rahmen der vorübergehenden Verwendung nicht…

…gar nicht ermächtigt, andere Fahrzeuglenker von der bestehenden Parkometerabgabenpflicht in gebührenpflichtigen Kurzparkzonen zu dispensieren. Eine Unkenntnis oder irrige Auslegung von Verkehrsvorschriften kann bei Kraftfahrzeuglenkern nicht als unverschuldet angesehen werden. Ihre Einwände konnten sohin zu Ihren Gunsten wirken und sind keine Tatsachen hervorgekommen, welche zur Einstellung…

…gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 gehören auch die Kosten für einen Unfall auf einer berufsbedingten Fahrt, sofern nicht die berufliche Veranlassung durch eine private Veranlassung (zB Alkoholisierung, grobe Missachtung von Verkehrsvorschriften) überlagert wird (VwGH 05.06.1974, 0180/73; VwGH 26.02.2013, 2010…

…Endes der bereichsmäßigen Kurzparkzone sowie des Beginnes einer linearen Kurzparkzone entsprechen daher einer ordnungsgemäßen Kundmachung nach der Straßenverkehrsordnung und war daher zu beachten. Eine Unkenntnis oder irrige Auslegung von Verkehrsvorschriften kann bei Kraftfahrzeuglenkern nicht als unverschuldet angesehen werden. Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldigt nur dann…

…Abgangszollstelle setzt eine Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle unter Berücksichtigung a) der Beförderungsroute; b) des Beförderungsmittels; c) der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fristsetzung auswirken könnten; d) aller vom Inhaber des Verfahrens übermittelten sachdienlichen Informationen." Hat die Vorlage…

…Abgangszollstelle setzt eine Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle unter Berücksichtigung a) der Beförderungsroute; b) des Beförderungsmittels; c) der Verkehrsvorschriften oder anderer Rechtsvorschriften, die sich auf die Fristsetzung auswirken könnten; d) aller vom Inhaber des Verfahrens übermittelten sachdienlichen Informationen." Hat die Vorlage…

…den Kurzparkzonen in Wien können Sie auch im Internet unter https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/finden . Eine Unkenntnis oder irrige Auslegung von Verkehrsvorschriften kann bei Kraftfahrzeuglenkern nicht als unverschuldet angesehen werden. Für die Übertretung wurde am 22.03.2022 eine Organstrafverfügung ausgestellt…

…könne von keinem geringen Verschulden ausgegangen werden. Eine Unkenntnis oder irrige Auslegung von Verkehrsvorschriften könne bei Kraftfahrzeuglenkern nicht als unverschuldet angesehen werden. Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung…

…Betracht, wenn der berufliche Zusammenhang nicht durch auf privaten Umständen beruhenden Ursachen überlagert werde. Dies sei insbesondere anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert gewesen sei oder Verkehrsvorschriften nicht nur leicht fahrlässig missachtet habe (VwGH 21.10.1999, 94/15/0193; VwGH 25.1.2000…

…Sie bestehenden und lhnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt. Eine Unkenntnis oder irrige Auslegung von Verkehrsvorschriften kann bei Kraftfahrzeuglenkern nicht als unverschuldet angesehen werden. Ihre Einwendungen waren nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten. Die angelastete Übertretung war daher als erwiesen…

…daher nicht gehalten gewesen, diesbezügliche Erhebungen von Amts wegen durchzuführen. Eine Unkenntnis oder irrige Auslegung von Verkehrsvorschriften könne bei Kraftfahrzeuglenkern nicht als unverschuldet angesehen werden. Der Behörde sei die Übertretung angezeigt worden und es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen…