…Patienteninformationen in Form einer Patientenkartei nicht in den Kernbereich der Arzttätigkeit, sondern stellt ein Hilfsgeschäft dar. Daher ist dem Vorbringen in der Beschwerde, in dem auf den Artikel von Beiser in SWK 17/2014, 798, verwiesen wird, dass der Informationsaustausch zwischen Ärzten über ihre im…

…stellt der gegenständliche Verkauf eine Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsguts und nicht eines Gegenstands im Sinne des UStG 1994 dar. Auch im Erkenntnis des BFG vom 28.2.2014, RV/2100756/2012, welchem ein ähnlicher Sachverhalt zugrunde liegt, entschied dieses über die entgeltliche Überlassung einer Patientenkartei…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid den Erlös aus dem Verkauf der Patientenkartei in Höhe von € 95.000,00 brutto…

…1 Ärztegesetz zum Betrieb einer selbständig berufsbefugten Gruppenpraxis in der Rechtsform einer offenen Gesellschaft zusammen. Pkt. VI dieses Vertrages lautet: "Dr. Bf bringt die Ausstattung der Ordination gemäß dem zum Stichtag errichteten Anlageverzeichnis sowie den Patientenstock gemäß der Patientenkartei in die Gesellschaft ein. Jeder der…

…Feststellung einer Behinderung und des Behinderungsgrades, als auch der in dieser Angelegenheit gesammelten medizinischen Unterlagen, d.h. der Arztberichte über die stationäre Behandlung in der Klinik für Pneumologie und Mukoviszidose (Rabka-Zdröj), der Berichte über die Behandlung in der pulmonologischen Beratungsstelle und des Arztes für…

…statt. Befunde/Verlauf: In der klin. Untersuchung zeigt sich ein 10 Jahre alter Junge in gutem AZ und EZ. Im Stand zeigt sich der leichte Rückfußvalgus mit Atrophie der Muskulatur lateralseitig sowie Plattfußkomponente bei gleichzeitigem Vorfußadductus, somit Serpentinenfuß. Die Ferse ist deutlich verbreitert. Eine Druckschmerzhaftigkeit…

…anzuwendenden österreichischen Bestimmungen sei der Verkauf eines Patientenstocks (einer Patientenkartei), eines Kundenstocks oder Firmenwertes als Lieferung zu behandeln. Ein Kundenstock werde dort geliefert, wo der überwiegende Teil der Kunden im Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht ansässig sei. Der gegenständliche Verkauf des Kundenstocks sei daher gemäß…

…die Erlöse aus dem Verkauf jener Privatmedikamente, welche unter der Rezeptgebühr liegen, jeweils in einer Monatssumme im Kassabuch aufgezeichnet und verbucht habe. Grundlage hierfür seien jene Abrechnungsdaten gewesen, die durch ein Programm zur Verwaltung der Patientenkarteien nach elektronischer Erfassung der rezeptierten Medikamente ermittelt worden wären…

…***5*** verkauft habe. Diesbezüglich werde auf Art. VII "Sonstige Erklärungen" des Gesellschaftsvertrages vom 13.11.2012 und VwGH vom 17.10.2017, Ra 2016/15/0055, verwiesen, wonach sich Dr. ***4*** ***5*** verpflichte, an Dr. ***6*** ***2*** ***3*** einen Ablösebetrag von € 121.011,21…

…Patientenkartei, technische Geräte und Materialen, etc.) im Rahmen eines entgeltlichen Übergabevertrages an Frau ***3*** übertragen. Vorab einige grundlegende Worte zum Ablauf des Verkaufes der Ordination von Herrn Dr. ***Bf*** an Frau ***3*** mit Ende 2016. In einem Punkt unterscheidet sich der Verkauf einer Arztpraxis erheblich…

…Hinsichtlich der Hunde brachte der Bf. vor, dass es keine reinrassigen Hunde seien und daher einen niedrigeren Wert hätten als von der Finanz angenommen. Die Hunde seien auch um € 400 verkauft worden. Jedes Jahr habe sich ein bisschen gesteigert, weil auch die Nachfrage gestiegen…

…psychischen Krankheiten problematisch, die häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Somit wird es primär an den Beschwerdeführern (allenfalls vertreten durch ihre Erwachsenenvertreter) liegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich ihre bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres oder bei Vorliegen einer Berufsausbildung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretene…