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BFG RV/7100389/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dass kein begünstigendes (familiäres) Verhältnis zum Erblasser bestünde. In den Begründungen führte das Finanzamt aus: „Gem. § 6 Abs. 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein…

BFG RV/7100388/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dass kein begünstigendes (familiäres) Verhältnis zum Erblasser bestünde. In den Begründungen führte das Finanzamt aus: „Gem. § 6 Abs. 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein…

BFG RV/7100386/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dass kein begünstigendes (familiäres) Verhältnis zum Erblasser bestünde. In den Begründungen führte das Finanzamt aus: „Gem. § 6 Abs. 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein…

BFG RV/7100385/2014Ausscheidung des kanadischen Vermögens bei Erbschaftssteuerbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…dass kein begünstigendes (familiäres) Verhältnis zum Erblasser bestünde. In den Begründungen führte das Finanzamt aus: „Gem. § 6 Abs. 1 ErbStG ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein…

BFG RN/5100001/2020Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz 1987, BGBl. Nr. 309/1987 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss03.09.2020

…Scheidung der Ehe von ***2*** und ***10*** kam, änderte an diesem Vater-Sohn Verhältnis zwischen ***2*** und ***Bf1***, die trotz Scheidung der Eltern bis zuletzt den gleichen Nachnamen führten, nichts. Der Beschwerdeführer ist somit unzweifelhaft Pflegekind des Erblassers und gehört damit zum gemäß § 26a Abs…

BFG RV/7103537/2009Bewertung eines Fruchtgenussrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2015

…2008 verwirklichten Tatbestände die Bestimmungen des bis zum 1. August 2008 in Geltung gestandenen Erbschaftssteuergesetzes 1955 unverändert anzuwenden. Die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen in der im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum gültigen Fassung lauten: Für ein Vermächtnis ist die Erbschaftssteuer nach dem Verhältnis der Vermächtnisnehmerin zum Erblasser zu entrichten…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…gemacht werden können] werden Renten verstanden, die keine angemessene Gegenleistung für das übertragene Vermögen darstellen, die also im Verhältnis zum übertragenen Vermögen unangemessen niedrig oder unangemessen hoch sind. Übersteigt der Barwert der Rente einschließlich sonstiger Leistungen mehr als 200% der Gegenleistung, dh. überwiegt die Unentgeltlichkeit…

BFG RV/5100377/2023Rückforderung von Familienbeihilfe bei Rechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…damit eingewendet werden, dass die Inanspruchnahme für die Rückzahlungsverbindlichkeiten der Erblasserin den Wert der übernommenen Aktiven überschreite, wovon im gegenständlichen Fall aber im Hinblick auf die derzeit fällige Restschuld von nur mehr 1.726,00 € im Verhältnis zum übernommenen Nachlass (u.a. das Wohnungseigentum…

BFG RV/1100272/2022AfA-Bemessungsgrundlage für ein vermietetes Einfamilienwohnhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2024

…erzielbar sei. In der Fachliteratur werde die Rechtsansicht vertreten, dass bereits bei einer Abweichung des Ertragswerts vom Sachwert von 40% anlässlich der Gewichtung der beiden Werte der fünffache Ertragswert im Verhältnis zum einfachen Sachwert anzusetzen sei (unter Verweis aus Seiser/Kainz; Der Wert von Immobilien…

BFG RV/7101709/2020§ 59 Abs 4 lit a GSpG: Keine Haftung des bloßen Vermieters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2020

…dass die gegenständliche Haftungsinanspruchnahme für Abgabenschulden im Ausmaß von EUR 2.657.563,65 in keinem angemessenen Verhältnis zum vereinnahmten monatlichen Mietzins von zuletzt EUR 9.289,66 steht. Nach verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten kann im beschwerdegegenständlichen Fall somit kein sachlicher Grund iSd Art 7 B-VG…

BFG RV/7100510/2013Bewertungsstichtag im Erbschaftssteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…unerledigt anhängig seien. Hinsichtlich des Immobilienwertes liege dem angefochtenen Bescheid ein aktenwidriger Inhalt zu Grunde. Bei den gegebenen Verhältnissen (arbeitsunfähiger Bruder) sei der angewendete Erbschaftssteuersatz von 30% für Geschwister im Verhältnis zum Steuersatz Eltern-Kinder und nicht beistands- und sorgepflichtigen nicht blutsverwandten Dritten grob unverhältnismäßig…

BFG RV/5100400/2016gemeiner Wert einer vermieteten Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…dazwischen liegenden gemeinen Wert für top 12 von 125.900 €. Zu diesen drei Werten gilt es zu bedenken, dass der - im Verhältnis zum gemeinen Wert lt. Bescheid - geringfügig niedrigere Preis der Vergleichswohnung unter anderem wohl auch in Anbetracht der Bausubstanz der Vergleichswohnungen (Altbau aus…

BFG RV/5100399/2016gemeiner Wert einer vermieteten Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…dazwischen liegenden gemeinen Wert für top 13 von 90.600 €. Zu diesen drei Werten gilt es zu bedenken, dass der - im Verhältnis zum gemeinen Wert lt. Bescheid - geringfügig niedrigere Preis der Vergleichswohnung unter anderem wohl auch in Anbetracht der Bausubstanz der Vergleichswohnungen (Altbau aus…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 1/2

…Innenverhältnis zwischen dem Bf. und der Fa. H gelten können. Im Verhältnis zum Abgabengläubiger ist es nicht möglich, die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen vertraglich auf einen Dritten zu übertragen. Gegenüber der (österreichischen oder finnischen) Finanzverwaltung könnte eine derartige Vereinbarung keine Wirksamkeit entfalten. Auch aus dieser…

BFG RV/7101870/2011Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…notwendigen Reparaturen zu bilden. Das Einfamilienhaus ist daher in einem im Verhältnis zum Baualter sehr schlechten Zustand. Die Nachfrage nach Wohnbauland ist in x seit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der dort ansässigen Großbetriebe und den damit verbundenen Verlusten an Arbeitsplätzen zum Stillstand gekommen. Die nördlich benachbarten…

BFG RN/5100001/2025Normenprüfungsantrag zur Vereinbarkeit der Rechtsgebühr auf Annahmeverträge mit dem Sachlichkeitsgebot des Art. 7 B-VG
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss16.07.2025

…Hier ist danach zu fragen, ob eine an sich "vernünftig begründete" Regelung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Damit ist gemeint, ob die vom Gesetzgeber vorgesehene Rechtsfolge in einem ausgewogenen Verhältnis zum erfassten Sachverhalt steht (Muzak, B-VG6 Art. 2 StGG Rz 38; zur Verhältnismäßigkeit im…

BFG RV/5100781/2020Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…Ehe von Erbl. und EG kam, änderte an diesem Vater-Sohn Verhältnis zwischen Erbl. und ***Bf1***, die trotz Scheidung der Eltern bis zuletzt den gleichen Nachnamen führten, nichts. Der Beschwerdeführer ist somit unzweifelhaft Pflegekind des Erblassers und gehört damit zum gemäß § 26a Abs. 1 Z…

BFG RV/5100390/2024Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Verstorbenen gekommen sei, habe nichts am Vater-Sohn-Verhältnis der beschwerdeführenden Partei mit dem Verstorbenen, die trotz Scheidung der Eltern bis zuletzt den gleichen Nachnamen geführt hätten, geändert. Die beschwerdeführende Partei sei somit unzweifelhaft Pflegekind des Erblassers und gehöre damit zum begünstigten Personenkreis gemäß § 26a…

BFG RV/7106200/2019Verzicht auf Vorkaufsrecht - Sonstige Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2025Teil 1/3

…an den Bf. vom 23.1.2013 (Kaufanbot) wurde dem Bf. das Superädifikat zum Kauf angeboten. Der Bf., Erblasser, erklärte sich mit Unterschrift vom 28.1.2013 mit dem Inhalt des Schreibens voll einverstanden. 4) Mit Schreiben der Leasinggeberin an den Bf. vom 1.3…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…Rechtsprechungstendenz zum Zeitpunkt von Schenkungen "wann das Vermögensopfer wirklich gemacht wird" sogar durch die nachfolgende Erbrechtsreform 2015 abgebildet wurde. Dem Stiftungsvorstand sei es aufgrund der klaren Anweisungen des Erblassers untersagt gewesen, die Töchter mit Ausschüttungen zu dotieren. Das zweite Vorstandsmitglied betonte, dass das Verhältnis zwischen…