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BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…14.6.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 9.6.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 2.6.2017 auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

BFG RV/7104961/2019Kein Vorsteuerabzug mangels Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…an die Abgabenbehörde. 19. Oktober 2015 - Vergabe der UID-Nummer ATUNr. Zu 1) Beschwerde gegen die Wiederaufnahme betreffend Umsatzsteuer 2015 Gem. § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid…

BFG RV/7106501/2019Dem Antrag auf Wiederaufnahme nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mangels Abgabe von Erklärungen fehlt es am Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln aus der Sicht des abgabepflichtigen Antragstellers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…keinen Betriebseröffnungsbogen abgegeben habe, bestehe die Frage, wie die Abgabenbehörde die Höhe der Lieferungen und Leistungen ermittelt habe. Der Bf habe nur einen Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer gestellt. Es sei fraglich, ob dies ein Grund für eine Schätzung sei. Die Wiederaufnahme habe erhebliche…

BFG RV/2100584/2015Keine Vergabe einer UID an slowakisches Unternehmen, das in Österreich Bauleistungen gemäß § 19 (1a) zweiter Absatz UStG 1994 erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2017

…welche mit der österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung vergleichbar ist. Die Bf. stellte am 03.09.2014 beim Finanzamt den Antrag auf Vergabe einer österreichischen Umsatzsteuer- Identifikationsnummer (=UID). Die Bf. gab an das Maurergewerbe auszuüben und einen voraussichtlichen Umsatz im Eröffnungsjahr von 16.716 Euro…

BFG RM/7100002/2026Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit Frage der Zuteilung einer Steuernummer bzw. Vergabe UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…einen Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer und einen Fragebogen betreffend "Steuerlicher Erfassung von nach inländischem Recht gegründeten Körperschaften - Verf 15". Infolge mehrerer Erhebungen an der ursprünglichen Geschäftsanschrift und einer bei der Behörde am 22.12.2025 erfolgten persönlichen Vorsprache des Geschäftsführers und Abfassung einer…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…nicht als Betriebsführerin nach außen aufgetreten. Der Außenauftritt war auf Tia VNX FNX. Im Jahr 2012 wurde dann die GesBR gegründet und im Jahr 2014 in die KG umgewandelt. Der Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer habe nur Sinn gemacht, da die Regelbesteuerung weitergeführt werden…

BFG RV/2100172/2013Dem Finanzamt nicht zugekommene Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2014

…seit 3. April 2012 umsatzsteuerlich vom bevollmächtigten Vertreter vertreten werde, habe er selbst den Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit der Begründung der beabsichtigten Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges bei den anfallenden Investitionen eingebracht. Zusätzlich habe der Bf. noch dem Finanzamt mit Schreiben vom 27. Dezember…

BFG RV/7100714/2013Bestreitung des Vorliegens einer Betriebsstätte im Fall einer an einer offenen Gesellschaft beteiligten slowakischen Kapitalgesellschaft (s.r.o.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019Teil 1/2

…geändert. Der Kommanditist schied aus der Gesellschaft aus. Ab diesem Zeitpunkt schienen als unbeschränkt haftende Gesellschafter VN Ges-in und VN-LG NN-LG auf. Am 9.3.2007 stellte die NN-LG & Co OG einen Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Sie erklärte, sie…

BFG RV/2101420/2014Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - mangelnder Nachweis der tatsächlichen Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2014

…der Antrag auf Vergabe der UID-Nummer vom Abgabepflichtigen Bf. erfolgt ist. Weiters ist unstrittig, dass der Antrag auf Regelbesteuerung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 vorliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hält fest, dass eine fehlende Nachweisführung für das ordnungsgemäße tatsächliche und zeitgerechte Einbringen des Antrages kein…

BFG RV/7102617/2015Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…Vertreter darauf hin, dass bereits zeitgerecht im September 2014 ein Fax mit dem Antrag auf Vergabe einer Steuernummer der zu überrechnenden Firma gestellt worden sei. Nachdem 6 Wochen nichts passiert sei, sei am 6.10.2014 über Finanzonline der Antrag gestellt worden. Erst am 7…

BFG RV/6100002/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…erhob die beschwerdeführende Partei am 24. Februar 2023 Beschwerde und führte sie darin zusammengefasst aus, dass ein Antrag auf Vergabe einer Steuernummer erst am 19. Mai 2022 nach Eintragung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Grundbuch Ende April gestellt werden hätte können. Eine Steuernummer sei sodann erst mit…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Bezüglich der Vergabe der UID-Nummer führt die Prüferin im Bericht aus: "Aus der Tatsache, dass das Finanzamt bescheidmäßig eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vergeben hat, kann nichts für die Abgabepflichtige gewonnen werden. Denn ob der per Email vom 7.6.2017 mit Antrag auf Vergabe einer…

BFG RV/4100282/2017(Nicht fertiggestellte) Errichtung eines Wohnhauses durch eine Privatstiftung mit ursprünglich angeblich intendierter Vermietung an Stifter; mündlicher Mietvertrag; Prognoserechnung; Liebhaberei; kein VSt-Abzug; keine VSt-Korrektur, da keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und von Anfang an keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2023Teil 1/2

…vermietet werden. Am 9.6.2009 wurde beim Finanzamt das Formular U12 Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung ab 2008 und das Formular U15 Antrag auf Vergabe einer UID-Nummer mit der Begründung "Errichtungskosten für Gebäude mit Vermietungsabsicht" eingereicht. Am 13.1.2010 wurde das Grundstück durch…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…der Bescheiderlassung am 18.12.2018 nicht vorgelegen. Sie würden im Rahmen der Bearbeitung des neuerlichen Antrages auf Vergabe einer UID zu würdigen sein. In Ansehung des Gesamtsachverhaltes komme das Finanzamt nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes zur Rechtsansicht, dass die Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…in dieser Funktion aus. Ab diesem Zeitpunkt schienen als unbeschränkt haftende Gesellschafter VN-Gesellschafterin1 NN und VN-Gesellschafter2 XX als selbständig vertretungsbefugt auf. Am 9.3.2007 stellte die XX & Co OG einen Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und erklärte, sie führe ausschließlich Umsätze…

BFG RV/4100435/2014Keine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, wenn die nach Ergehen der Erstbescheide neu hervorgekommenen Tatsachen keine im Spruch anders lautenden Bescheide bewirkt hätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021

…2008 und 2009 zu Recht erfolgte. § 303 BAO in der streitgegenständlich geltenden Fassung lautet: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) …… b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind…

BFG RV/2100705/2019Substanzabgeltung in Höhe der gesetzlichen AfA bei einem Zuwendungsfruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021

…entstehe somit in diesem Zeitpunkt der Anspruch auf den Vorsteuerabzug. Aus der Tatsache, dass das Finanzamt von Amts wegen eine UID vergeben habe, könne kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Denn ob der per Email vom 7.6.2017 mit Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer - Identifikationsnummer bekannt…

BFG RV/7101112/2011§ 47 Abs. 2 EStG 1988; Dienstverhältnis - Verlegen von Parkettböden und sonst. Hilfstätigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019Teil 1/2

…Auch wenn die formalen Voraussetzungen (Gewerbeschein, Antrag auf Vergabe einer Steuernummer, Pflichtversicherung bei der GSVG, Werkvertrag, etc.) vorliegen, ist trotzdem bei der Beurteilung auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abzustellen. Das sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht…

BFG RV/7102865/2013Fremdüblichhkeit bei einer Ehegatten KG (Verteilung der Einkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2017

…Daten hinsichtlich der Gesellschafter Name, Anschrift sowie Dokumente (Reisepass, Meldezettel, Unterschriftenprobenblatt, Antrag auf Vergabe einer Steuernummer (Fragebogen), Firmenbuchauszug etc.) zeitgerecht übermittelt worden seien. Bereits aus diesen Unterlagen sei für das Finanzamt ersichtlich gewesen, dass es sich um eine „FamilienKG“ handle, und die Gesellschafter miteinander verheiratet…

BFG RV/3100767/2018Betriebsausgaben einer nicht operativ tätigen GmbH; Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2023

…2. ***A*** ist Alleineigentümer der Liegenschaft in ***Bf-Adr***, auf der sich das von ihm errichtete Gebäude befindet. II.3. Ab Jänner 2014 hat die Bf administrative Vorbereitungen für eine gewerbliche Tätigkeit getroffen (siehe etwa die Anträge auf Vergabe einer Steuernummer, UID und EORI-Nummer)…