…2022 erfolgt, obwohl die Fahrzeugexporte durch die Bf als Fahrzeughändlerin bereits in den Jahren 2018 bzw 2019 durchgeführt wurden. Der Antrag für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe werde daher abgewiesen. In der am 5. Dezember 2023 fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Bf zusammengefasst aus, dass die…

…Nr. 185/2017, sehe die Vorgehensweise bei Ausstellung von Freischeinen im Detail vor. § 5 dieser Verordnung laute wie folgt: "Zur Geltendmachung einer Vergütung nach § 5 Abs. 3a Mineralölsteuergesetz hat der Verwender der Luftfahrtbetriebsstoffe das Vorliegen der im § 4 Abs. 1 Ziffer 1 Mineralölsteuergesetz genannten Voraussetzungen…

…2018 betreffend Normverbrauchsabgabe 2017 zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit EUR 9.130,66 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…Beförderung von Personen oder Sachen und sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen gelten, die mittels eines Luftfahrzeuges unmittelbar an den Kunden des Luftfahrtunternehmens erbracht würden. Im Zuge der Überprüfung der dem Vergütungsantrag beigelegten Unterlagen sei Folgendes festgestellt worden: Am Flugfahrzeug ***Flzg*** (******) sei eine Miteigentümerschaft der ***X-AG***, gegeben…

…zurück (VwGH 01.09.2022, Ra 2021/16/0018). Dem o.a. Vergütungsantrag vom 25.02.2021 liegen Kundenrechnungen und Mastertickets zu den getätigten Flugbewegungen, Rechnungen betreffend die Betankungsvorgänge und Bestätigungen über die Berechnung und Abführung der Mineralölsteuer bei. 2. Beweiswürdigung Der dieser Entscheidung zugrunde…

…sei nie Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Fahrzeuges gewesen, weshalb eine grundlegende Voraussetzung für die Gewährung einer Vergütung nach § 12a NoVAG in der ab 01.01.2016 geltenden Fassung nicht erfüllt sei. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 07.06.2019 wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung…

…gegen dieses Erkenntnis gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig (§ 25 a Abs 1 VwGG). Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Es ist strittig, ob die bf GmbH einen NoVA-Vergütungsanspruch gem. § 12 Abs 1 Z 3 NoVAG im Zusammenhang mit einem gebrauchten KFZ …

…BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vergütung der Normverbrauchsabgabe wird mit 49.578,76 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die ***2***, beantragte die Vergütung der im Rahmen des Flugbetriebes der beiden verfahrensgegenständlichen Luftfahrzeuge entrichteten Mineralölsteuer für den Zeitraum Oktober 2019 bis Juni 2020. Begründend führte die Bf. aus, dass die beiden Luftfahrzeuge…

…Herbst 2016 nach A-Land zurückgehe und keinen Wohnsitz in Österreich mehr habe. Mit Schreiben vom 28.12.2015 teilte das Finanzamt Innsbruck dem Beschwerdeführer die rechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Kraftfahrzeugen im Inland mit ausländischem Kennzeichen sowie für NoVA-Vergütung bei Verbringung bzw…

…2/20/21/22 vom 17. Mai 2017 betreffend Abweisung eines Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 04/2017 zu Recht: Den Beschwerden gegen die Bescheide betreffend die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die Zeiträume 01-06/2015, 09-12/2015 und 02-03…

…EUR 10.820,89 festgesetzt. Die Beschwerde betreffend Normverbrauchsabgabe 11/2011 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen und der Bescheid, mit dem der Antrag auf Vergütung vom 30.12.2011 iHv. EUR -4.727,27 abgewiesen wurde, wird bestätigt. Der Bescheid betreffend Normverbrauchsabgabe 10…

…Juni 2018 betreffend Normverbrauchsabgabe 2017 zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der Vergütungsbetrag wird mit EUR 9.130,66 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.…

…tätig. Am 30. März 2015 beantragte sie für das Kraftfahrzeug mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) 123456789 nach dessen Lieferung nach A am TTMMJJJJ eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe iHv EUR 3.346,45,--. Die belangte Behörde wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. In ihrer Begründung…

… 2 Abs. 2 EIAbgG erfolgen müsste. Das Finanzamt gewährte mit Bescheid vom 06.11.2015 eine Vergütung der Elektrizitätsabgabe von 3.980,34 Euro für eine Bemessungsgrundlage von 265.356,18 kWh. In der Begründung führte das Finanzamt an, dass für den Betrieb von Biogasanlagen…

…welcher grundsätzlich gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu versteuern gewesen wäre. Wird eine Vergütung für ein und dieselbe Erfindung innerhalb eines Jahres in drei Teilbeträgen gewährt, ist diese als "Gesamtvergütung" anzusehen und die Progressionsermäßigung steht insgesamt nicht zu, wenn ein Teil davon…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung über die Normverbrauchsabgabe vom 27. April 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Vergütung von € 1.100,00 an Normverbrauchsabgabe für ein Motorrad der Marke C, Baujahr 2010, Fahrgestellnummer D. Als Grund…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erklärung über die Normverbrauchsabgabe vom 22. April 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Vergütung von (der Höhe nach nicht bestimmter) Normverbrauchsabgabe für ein Motorrad der Marke C, Fahrgestellnummer D. Als Grund für die Rückerstattung wurde…

…für Betriebe zulässig sei, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bestehe. Da ein Dienstleistungsbetrieb vorliege, könne daher ab Februar 2011 keine Vergütung mehr gewährt werden. 3. Dagegen richtete sich die im Wege von FINANZOnline am 22. Jänner 2013 erhobene Berufung. Die steuerliche Vertretung…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19. November 2013 beantragte der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter die Vergütung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG 1991 und führte dazu aus, der Beschwerdeführer habe mit Rechnung vom 26. Jänner 2012…