BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über den Antrag des ASt., Adresse, vom 21.Oktober 2015 auf Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Der Antrag auf Verfahrenshilfe für das beim Bundesfinanzgericht anhängige Verfahren betreffend Einkommensteuer 2013 wird abgewiesen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag der A, in B, vom 6. September 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 6. September 2018 wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner betreffend den Antrag der Adr, auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO im Beschwerdeverfahren zum Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15.3.2018 über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für zwei…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über den Antrag vom 20.5.2019 auf Bewilligung von Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache Bf., gegen die Bescheide der belangten Behörde Zollamt Innsbruck vom 16.4.2019, Zahlen: 800000/xxxx/6/2017, 800000/xxxx/7/2017 wegen…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Anträge des Bf, AdrBf, vom 23.03.2017 auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rechtsmittels im Zusammenhalt mit seinen Anträgen vom 23.03.2017 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Beschluss gefasst: Der…
…zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde (gegen den Haftungsbescheid) bereits am 28.2.2019 (siehe 1 monatige Frist gem. § 243 und § 108 BAO) abgelaufen. Der Verfahrenshilfeantrag, eingebracht am 6. März 2019, wurde daher nicht innerhalb der für die Einbringung einer Bescheidbeschwerde einzuhaltenden Frist eingebracht (siehe § 292 Abs…
…Geschäftsführer bzw. Abwickler) für die Gesellschaft Verfahrenshilfeanträge wie folgt: Das Verfahren ist sehr umfangreich und rechtlich äußerst kompliziert und setzt eine Fachkenntnis voraus welche ich nicht habe - um drohende Rechtsnachteile zu vermeiden ist eine fachkundige Vertretung notwendig. Leider ist es weder für mich noch der…
…ausgehen. Erwägungen Ein Verfahrenshilfeantrag kann nach neuer Rechtslage zu § 292 Abs. 7 BAO bereits ab Erlassung des Abweisungsbescheides gestellt werden (s. Ritz ,BAO, 6.Auflage, Kommentar zur BAO, § 292, Tz 29). Die vorrangige oder auch gleichzeitige Einbringung des Verfahrenshilfeantrages mit einer Beschwerde ist daher nicht…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Rechtssache der revisionswerbenden Partei Finanzamt Waldviertel gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 14.9.2016, RV/7104471/2015 (betreffend Zuerkennung von Familienbeihilfe), über den Antrag auf Verfahrenshilfe der mitbeteiligten Partei P (ehem. xxxx) in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx…
…im Einzelnen angeführte, Mängel im Verfahrenshilfeantrag zu beheben. Diesen Mängelbehebungsauftrag hat der Antragsteller mit Eingabe vom 20.4.2017 beantwortet. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf die im Akt des Verwaltungsgerichts aufliegenden Unterlagen. Rechtslage Die nach der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichts zuständige Richterin (Gerichtsabteilung 6030…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin xyz über den Antrag des AS, Zustelladresse: xxx, auf Gewährung der Verfahrenshilfe, gemäß § 292 BAO, im Beschwerdeverfahren , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 000, Erf.Nr. yyy, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß §§ 1…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über den Antrag des X, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren betreffend die Erhebung einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22. September 2016, RV/2100819/2014, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf…
…292 Abs. 7 Z 1 BAO kann der Antrag ab Erlassung des Bescheides, der mit Beschwerde angefochten werden soll, gestellt werden. Ein nach Erledigung der Beschwerde gestellter Verfahrenshilfeantrag ist als unzulässig zurückzuweisen (BFG 11.9.2017, VH/7100040/2017; Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I…
…8 Z 4 und Z 3 BAO) bzgl. des Verfahrenshilfeantrages binnen zweier Wochen ab Zustellung der Beschlüsse zu beheben, wobei dem Beschluss zum Verfahrenshilfeantrag ein entsprechendes Formular beigelegt wurde. Beide Beschlüsse wurden dem Antragsteller mittels Hinterlegung am 13. September 2017 zugestellt. Mit neuerlich nicht unterschriebenem…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 08.10.2020 für das Beschwerdeverfahren gegen die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10.09.2020 betreffend Kapitalertragsteuer 01.03.2010…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, 5020 Salzburg, Judengasse 10, vom 29. Oktober 2018 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 29. Oktober 2018 wird unter Berücksichtigung des § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) als unzulässig…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über den Antrag der M**** O****, geb.: **.**.****, Adr****, auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 30.12.2015, MA 6/DII/R2 - ****/2014 ua, betreffend…
…des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre. (vgl. VwGH 19.05.2015, Ra 2015/05/0030). Im gegenständlichen Fall ergeben sich die Inhaltserfordernisse eines Verfahrenshilfeantrages eindeutig aus dem Gesetz, sodass diesbezüglich keine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Demzufolge war die Revision nicht zuzulassen.  …
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend den Antrag des Bf. , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gem. § 40 VwGVG vom 17. November 2014 betreffend die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über den Antrag des A, in B, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017, beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 12. April 2017 wird gem. § 278 Abs. 1 lit. b iVm § 85 Abs. 2…