…da diese auf nicht rechtswirksamen Feststellungsbescheiden beruhten. Der (hier gegenständliche) Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 27.6.2014 sei ebenso wie der zuvor ergangene Bescheid, mit dem die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden war, ein Nichtbescheid. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt…

…Abhängigkeit nicht vor. Dieses Verfahren habe auf bestehende Bescheide keine (mittelbare) Auswirkung. Vielmehr werde darin zu klären sein, ob das Beschwerdeverfahren vor dem BFG durchgeführt werden kann. Erst ein dem Antrag gem. § 308 BAO stattgebender Einstieg in dieses eigene Verfahren über die Abgabenbescheide, würde in…

…Ihre Festsetzung ist daher auch dann rechtmäßig, wenn (rechtswidrigerweise) der Ablauf erst über ein Jahr nach Berufungserledigung erfolgte (VwGH 11.9.1997, 97/15/0173). Aussetzungszinsen für die Dauer des Berufungsverfahrens sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert hat (vgl VwGH…

…245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Artikel 244 ZK findet sich im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht. Es gelten daher nach § 2 Abs 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen…

…Rechtsanspruch auf Aussetzung der Vollziehung (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227 ). Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden…

…300%", kein "101%"-Sanierungsplanverfahren - bei 100 % ist Schluss. c. In einem Insolvenzverfahren unterliegt der Betroffene keinerlei Kuratel, sondern ist voll geschäftsfähig und kann Darlehen aufnehmen, kann Verfahren führen, in die der Masseverwalter gem. § 8 IO nicht eingetreten ist, kann über das Vermögen verfügen, welches gem. …

…300%", kein "101%"-Sanierungsplanverfahren - bei 100 % ist Schluss. c. In einem Insolvenzverfahren unterliegt der Betroffene keinerlei Kuratel, sondern ist voll geschäftsfähig und kann Darlehen aufnehmen, kann Verfahren führen, in die der Masseverwalter gem. § 8 IO nicht eingetreten ist, kann über das Vermögen verfügen, welches gem. …

…Aussetzung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018, VwGH 27.09.2012, 2010/09/2012). Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung (vgl. VwGH 27.09.1999, 98/17/0227). Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren…

…folgendem Antrag auf Aussetzung der Entscheidungen über die offenen Beschwerden an das BFG heran: "Ich darf mich in der im Betreff angeführten Rechtssache an Sie wenden. Gerne würde ich mit Ihnen kommende Woche Dienstag (18.4.2017) telefonisch eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung…

…Das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO besteht darin, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenen Abgabenbetrag zusteht, der bei stattgebender Erledigung einer Beschwerde wegfallen würde. Der Zahlungsaufschub endet anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Erledigung…

…Im Verfahren über die Festsetzung einer Zwangsstrafe in der Höhe von 4.000 € sei über die gegen den Festsetzungsbescheid eingebrachte Beschwerde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 20.06.2024, nachweislich zugestellt am 25.06.2024, abgesprochen worden, weshalb die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der…

…des verfahrensgegenständlichen Antrages noch das Verfahren über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung, nicht aber das dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Haftungsverfahren anhängig war. Dieses wurde mit der Entscheidung des BFG vom 15.02.2019, RV/7105910/2018, beendet. Auch die im Vorlageantrag von der…

…erlassen werden darf, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird, sobald im Verfahren über die Festsetzung der Abgabe bereits eine Entscheidung ergangen ist. Es kommt somit eine Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Weise, dass nunmehr die Aussetzung der Einhebung bewilligt wird, auch aus…

…des Bf. legte die Stellungnahme vom 07.08.2018 zur beschränkten Steuerpflicht von Kapitalerträgen zur Untermauerung vor, dass nach Ansicht des Bf. zunächst über das Problem der beschränkten Steuerpflicht der Kapitalerträge entschieden werden solle und beantragte die Aussetzung des Verfahrens über die Säumniszuschläge gemäß § 271…

…Schadens durch die Entrichtung gestellt wurde. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Entscheidung sind dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit…

…erlassen werden darf, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird, sobald im Verfahren über die Festsetzung der Abgabe bereits eine Entscheidung ergangen ist. Es kommt somit eine Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Weise, dass nunmehr die Aussetzung der Einhebung bewilligt wird, auch aus…

…erlassen werden darf, mit dem die Einhebung der Abgabe ausgesetzt wird, sobald im Verfahren über die Festsetzung der Abgabe bereits eine Entscheidung ergangen ist. Es kommt somit eine Abänderung des angefochtenen Bescheides in der Weise, dass nunmehr die Aussetzung der Einhebung bewilligt wird, auch aus…

…2016 einen Vorlageantrag via E-Mail beim Bundesfinanzgericht eingebracht. Nach einem Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages, kam es am 09.2.2017 zur neuerlichen Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der strittigen Beträge inklusive Anspruchszinsen…

…245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Artikel 244 ZK findet sich im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht. Es gelten daher nach § 2 Abs 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen…

…Im Verfahren über Bescheidbeschwerden beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde (§ 265). In den Fällen des § 284 Abs. 5 beginnt die Entscheidungsfrist mit Ablauf der vom Verwaltungsgericht gesetzten Frist. Der Bf. stellt die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum 13.9.2011…