…Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, die durch den Betrieb veranlasst seien, stelle eine Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips dar, die einer sachlichen Rechtfertigung bedürfe. Für die Abziehbarkeit entscheidend sei, ob das unrechtmäßige Verhalten im Bereich der Einkünfteerzielung oder im Privatbereich liege. h. Vorliegen eines Abzugsverbots: Gemäß § 20 Abs…

…ua.). Das ist für den vorliegenden Fall insoweit von Relevanz, als der Begriff der Jahresbruttospieleinnahmen auch im UStG 1972 für Glücksspielautomaten verwendet wird. Nun ist in der 3. Stufe die Möglichkeit oder Nichtmöglichkeit des Abzuges oder einer Steuervergütung, im Vergleich mit anderen Verkehrsteuern, zu erwägen…

…der Veranlagung für das Jahr 2016 unter Beachtung des § 124b Z 284 EStG anzuwenden. Rechtliche Beurteilung Fruchtgenuss und Einkünftezurechnung Der Fruchtgenuss ist das dingliche Recht auf volle Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz, das bei Liegenschaften erst durch die Verbücherung oder Urkundenhinterlegung entsteht…

…zur Höhe des Spieleinsatzes relationalen) Gewinn für den Fall, dass sich die Hoffnung auf die Gewinnchance realisiert. Es kommt nicht darauf an, ob der Spielteilnehmer das Geld dafür von einem Angehörigen geschenkt erhalten hat, er dafür einen vom Spielanbieter ausgestellten Gutschein verwendet oder er für…

…vgl auch Kirchmayr in Leitner, HB Verdeckte Gewinnausschüttung2 174 f; Zorn, Geschäftsführung 268, 279). Wird die KESt nach formeller Rechtskraft oder nach Wirksamkeit der Entscheidung des BFG zurückgefordert, dann liegt eine nachträgliche Kürzung der Kapitalerträge vor (§ 95 Abs 5; ebenso Kirchmayr, in Brandl/Karollus/Kirchmayr…

…2022 zitiert die Bf. die aktuellen AGB zu den "stornierten Wetten", "A3.2 Ungültige/Nichtige Wette": "Wenn eine Wette für "nichtig" oder "ungültig" (zB Absage des Wettereignisses) erklärt wird, wird diese Wette mit einer Quote von 1,00 als "gewonnen" ausgewertet. Für Einzelwetten bedeutet das…

…dass gewisse Artikel sowohl in den offiziellen Rechnungen des Einkaufes [bei] der Firma CCC als auch in den Bareinkaufsrechnungen enthalten gewesen seien. Auffallend sei gewesen, dass gewisse Produkte der offiziellen Rechnungen teilweise in gleicher Höhe oder innerhalb einer geringfügigen Bandbreite auch in den Bareinkaufsrechnungen der…

…Z 3a StabAbgG: "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als Forderungen an das Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG bestehen…

…aber Hofstätter/Reichel sagen nein, weil jedenfalls im Falle der Veräußerung nicht geltend gemachte Bestandsveränderungen im Rahmen des Übergangsgewinnes oder -verlustes zu berücksichtigen seien. Die steuerliche Vertretung schilderte ein Rechenbeispiel für eine Veräußerung eines Waldes innerhalb eines Jahres und den - je nach Gewinnermittlungsvorschrift - unterschiedlichen Ergebnissen…

…das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können…

…Schwester*** in 2007 von einer Insolvenz betroffen. Aus Punkt 7. und 8. der Zahlungsbedingungen ergibt sich: "7. Bei Überschreitung des Zahlungstermins oder bei Übernahmeverzug ist die ***BfKürzel*** Austria berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, deren Höhe 5% über dem jeweils gültigen Nationalbankzinsfuß liegt, mindestens jedoch 12% p…

…aber es ist nicht nachvollziehbar, ob sie damals in die Bemessungsgrundlage einbezogen wurden oder nicht. Es gibt Rechtsprechung des VwGH zu TP 9 wonach die Rechtsprechung zu TP 5 hinsichtlich der Dauer angewendet werden kann. Aus der Verordnungsermächtigung zu TP 5 lässt sich ebenfalls nichts…

…und diesfalls auch die Realisierung von Verlusten in Kauf nimmt oder aber mit der Vermögensverwaltung durch die Depotführende Bank wegen mangelnden Erfolgs nicht zufrieden ist und zur Vermeidung weiterer Verluste das Depot - allenfalls auch wie hier mit teilweisem Kapitalverlust - liquidiert. Ein akuter Kapitalbedarf des Bf…

…könnten. Der Begriff "Entgelt" finde sich in mehreren Rechtsnormen des Arbeitsrechts, wie zB im ABGB, AnG, AZG, AÜG, AVRAG, IESG und auch ASVG. In § 917 ABGB werde ua festgestellt, dass bei einem entgeltlichen Vertrag entweder Handlungen mit Handlungen oder Sachen mit Handlungen vergolten werden. Nachdem…

…wäre, um nicht gegen das Verbot eines Zwanges zur Selbstbelastung (Nemo-tenetur-Grundsatz) zu verstoßen. Nach dem Nemo-tenentur-Grundsatz ist es nicht zumutbar, einen Menschen zu zwingen, durch eigene Aussage die Voraussetzungen für eine strafgerichtliche Verurteilung oder die Verhängung entsprechender Sanktionen schaffen zu müssen…

…Gewinn (Zurückbehalten des betrieblich genutzten Teiles der Liegenschaft EZ ***124*** ***125*** ***D***) ist jenem Jahr zuzuordnen, in das der Einbringungsstichtag fällt. Fehlt bei einer Einbringung im Einbringungsvertrag nur die Angabe eines Einbringungs-stichtages, ist mit der Bezugnahme auf den zu Grund liegenden Jahres oder Zwischenabschluss…

…abzuleiten, dass das Abzugsverbot des § 20 Abs 1 Z 5 lit e EStG 1988 betreffend Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion) im gegenständlichen Fall auf die Leistung einer Zahlung von € 300.000,- als Schadensgutmachung iSd …

…Steuerrecht II(2006), Rz 390ff). Nach der Rechtsprechung ist eine Eigentumsbeschränkung dann zulässig, wenn die Regelung nicht den Wesensgehalt des Grundrechtes berührt oder in anderer Weise gegen einen bindenden Verfassungsgrundsatz verstößt, im öffentlichen Interesse liegt und nicht unverhältnismäßig und unsachlich ist. (, Bundesverfassungsrecht (2007) Rz 1485…