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BFG RV/7102045/2020Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2020

…das Berufsbild entscheidend. Einrichtungsgegenstände (auch Schreibtisch) seien nur im Rahmen eines absetzbaren Arbeitszimmers abzugsfähig. Ausgaben für eine selbständige Tätigkeit seien keine Werbungskosten. Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit lägen laut Ihrer Erklärung unter der Veranlagungsgrenze und würden daher außer Ansatz bleiben. Betreffend Büromaterial, Fachliteratur sei weder…

BFG RV/5100136/2019Kinderbetreuung durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wären. Im gegenständlichen Fall sei bei Herrn Vorname2 Nachname bei den Zahlungen offensichtlich eine Orientierung an der Veranlagungsgrenze des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (730…

BFG RV/6100378/2013KeSt-freie Auslandseinkünfte in Verbindung mit der Vermittlung eines Kinderabsetzbetrages;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…aus ausländischen Kapitalanlagen zum vollen Steuersatz). Es könne keine Einkommensteuer in Höhe von € 513,25 anfallen. Die Einkünfte in Höhe von € 2.053,- lägen unter der Veranlagungsgrenze. Die Abgabenbehörde erließ daraufhin eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, mit folgender Begründung: Optieren Steuerpflichtige, die den Kinderabsetzbetrag gem…

BFG RV/7102043/2016Reinigungsarbeiten - hier: Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 1/2

…des Vertragsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Abfertigung. Feststellung der Steuerpflicht Der Auftragnehmer erklärt, dass er aufgrund des Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist und bei Überschreiten der Veranlagungsgrenzen selbständig seine Einkünfte bzw. Umsätze dem zuständigen Finanzamt bekannt gibt. Zahlungsvereinbarung Das Honorar wird nach der Rechnungslegung…

BFG RV/7104775/2014Schweizer Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…und 2004 müsse auf Basis der Ergebnisse der Jahre 2005 bis 2012 erfolgen. Damit bleibe aber die Bf. jedes Jahr unter den Veranlagungsgrenzen. Mit Vorhalt vom 13. Jänner 2014 wurde die Beschwerdeführerin ersucht, die in den Jahren 2003 und 2004 tatsächlich zugeflossenen ausländischen Kapitalerträge belegmäßig…

BFG RV/7103583/2010Mangelnder Nachweis der Provisionsrückzahlung einer Versicherungsvertreterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben zu übermitteln und ab 2003 Einkommensteuererklärungen beizulegen, falls die Veranlagungsgrenzen überschritten worden sind. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 3.9.2009 wurde die Bf. im wiederaufgenommenen Verfahren zur Einkommensteuer 2006 unter Berücksichtigung dieser Entgelte als Einkünfte aus…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/3

…Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehe kein Anspruch auf Abfertigung. Der Auftragnehmer erkläre, dass er aufgrund des Wohnsitzes in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei und bei Überschreiten der Veranlagungsgrenze selbständig seine Einkünfte bzw. Umsätze dem zuständigen Finanzamt bekannt gebe. Das Honorar werde nach der Rechnungslegung innerhalb von…

BFG RV/6100067/20231. Veranlagungsfreibetrag steht aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auch Grenzgängern zu 2. Fehlerhafte Würdigung des ausländischen Lohnzettels bei einem Grenzgänger und diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

…ÖStZB 2018, 519). Rechtfertigungsgründe für eine solche Beschränkung sind im Zusammenhang mit dem Veranlagungsfreibetrag für das erkennende Gericht nicht erkennbar; insbesondere kann nach Ansicht des Gerichts nicht der verfahrensökonomische Zweck der Veranlagungsgrenze (§ 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) zur Rechtfertigung herangezogen werden, da der…

BFG RV/7100882/2013Keine Werbungskosten für Fremdleistungen durch nahe Angehörige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2022

…nicht zur zwingenden Veranlagung. Sowohl Ehefrau als auch Tochter meldeten die bezogenen Einkünfte in den Streitjahren deshalb nicht, weil sie mit dem Honorar unter der Veranlagungsgrenze blieben. Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH ist die Abhängigkeit der Höhe des Entgelts bzw. des Arbeitsumfangs vom Erreichen…

BFG RV/7103369/2017Vorliegen von Kinderbetreuungskosten bei nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…II3 (1996), 238]. Die Betreuung der Kinder des BF erfolgte im Streitjahr durch die Mutter des BF (= Großmutter der zu betreuenden Kinder) und durch Frau B. Im gegenständlichen Fall erfolgte bei der Höhe der Kinderbetreuungskosten offenkundig eine Orientierung an der Veranlagungsgrenze des § 41 Abs…

BFG RV/7102388/2017Vorsteuer für zur Vermietung angeschafften Mercedes VIANO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019

…könne nur durch Scheinfirmen erklärt werden, wobei Bf durch Splitting der Vermietungseinkünfte zwischen ihm und der Ltd. wie bei der Schätzung knapp über der Veranlagungsgrenze bleibe bzw. den Steuersatz senke und Vorsteuern lukriere. Über Aufforderung des erkennenden Gerichts vom 29. Dezember 2017 gab Bf mit…

BFG RV/7101076/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen; Abschreibung von Computer und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…EStG und führt damit nicht zur zwingenden Veranlagung. Sowohl Ehefrau als auch Tochter meldeten die bezogenen Einkünfte in den Streitjahren deshalb nicht, weil sie mit dem Honorar unter der Veranlagungsgrenze blieben. Im Lichte der Rechtsprechung des VwGH ist die Abhängigkeit der Höhe des Entgelts bzw…

BFG RV/7102723/2012Verträge zwischen nahen Angehörigen; Abschreibung von Computer und Notebooks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2019

…50% auf Ehefrau und Tochter auf, sonach jeweils 725 Euro. S owohl Ehefrau als auch Tochter meldeten die bezogenen Einkünfte in den Streitjahren deshalb nicht, weil sie mit dem Honorar unter der Veranlagungsgrenze ( § 41 Abs. 1 Z 1 EStG) blieben. Im Lichte der Rechtsprechung des…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…da der Bf. der bevollmächtigten Vertreterin gegenüber schriftlich erklärt habe, dass die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit unter der Veranlagungsgrenze lägen. Ergänzend werde auch der Einwand der Verjährung erhoben, da es sich hier nicht um hinterzogene Abgaben handle. Diesbezüglich verweise die bevollmächtigte Vertreterin auf ihr…

BFG RV/7100153/2018Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

… 45 Rz.3, sind Voraus­zahlungen für Lohnsteuerpflichtige nur dann festzusetzen, wenn die „anderen“ (d.h. die nicht lohnsteuerpflichtigen) Einkünfte die Veranlagungsgrenze von 730 € übersteigen (§ 41 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988) oder wenn zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Bezüge („Einkünfte“) nebeneinander bezogen und getrennt versteuert…

BFG RV/7104997/2016Unglaubwürdigkeit einer entgeltlichen Kinderbetreuung durch nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…9. 2016 wurden nicht beantwortet. Offenkundig wurden zunächst ein Betrag geltend gemacht, der sich an der Veranlagungsgrenze des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 (730,00 €) orientierte (2 x 730,00 € = 1.460,00 €). Erst wie das Finanzamt näheres wissen…

BFG RV/7102402/2017Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG bei Vorliegen ausländischer Einkünfte mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

… 41, Rz. 5). Werden hingegen ausländische Einkünfte aufgrund eines DBA überhaupt nicht – also auch nicht für Zwecke eines Progressionsvorbehalts – bei der Veranlagung erfasst, sind diese auch nicht für die Frage des Überschreitens der Veranlagungsgrenze von Bedeutung (VwGH 16.9.1970, Zl. 397/70; zitiert in…

BFG RV/7101982/2010keine Diäten bei eintägig beruflich veranlassten Reisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…werden, in die Entscheidung über den Vorauszahlungsbescheid miteinzubeziehen. Der Beschwerdeführer legte während des laufenden Rechtsmittelverfahrens die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für 2010 vor, indem sich ein Gesamtgewinn von € 673,09 ergibt. Da dieser Betrag unter der Veranlagungsgrenze von € 730,00 gemäß § 41 Abs. 1…

BFG RV/7100847/2011Keine außergewöhnliche Belastung bei Prozesskosten mangels Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…keinerlei steuerliche Auswirkung hatte, das heißt, dass der Sohn keine Einkommensteuer dafür zu zahlen hatte, da das Gesamteinkommen nicht über die Veranlagungsgrenze hinausging. Daher kann auch aus diesem Beschwerdevorbringen für den Bf. nichts gewonnen werden, da ohnehin keine Einkommenteuer beim Sohn des Bf. laut Aktenlage …

BFG RV/6100722/2010Einnahmen eines Landwirtes aus der Nutzungsüberlassung eines Grundstücks für Deponiezwecke sind unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

… 21 EStG. Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft erfolgte die Gewinnermittlung nach der LuF Pauschalierungsverordnung 2001 bzw. 2006. Da die Veranlagungsgrenze des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG nicht überschritten wurde, erfolgte keine Veranlagung dieser Einkünfte. Im Rahmen einer die Jahre 2005 bis 2006…