…Gleichzeitig wurde der im Erstbescheid ausgewiesene Veranlagungsfreibetrag in Höhe von € 622,05 (entspricht den erklärten Vermietungseinkünften) nicht mehr gewährt. Der im Erstbescheid als "nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung" erklärte Betrag von € 5.823,51 (Summe von € 3.649,80 und €…

…Rente aus Deutschland dem Finanzamt angezeigt. In Folge dessen erließ das Finanzamt am 29. September 2015 Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Einkommensteuer 2010 bis 2013 und die Einkommensteuerbescheide 2010 bis 2013. Hierin wurden unter anderem die bisher gewährten Veranlagungsfreibeträge gem. § 41 Abs…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) für das Streitjahr 2017 ein Veranlagungsfreibetrag gem. § 41 Abs. 3 EStG 1988 zusteht. Der Bf. ist österreichischer Staatsbürger und brachte am 27. Juni 2018 die Einkommensteuererklärung…

…des Progressionsvorbehaltes zu erfassen seien. Da die Bf ausschließlich lohnsteuerpflichtige und keine anderen Einkünfte beziehe, seien die Voraussetzungen für den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs 3 EStG nicht erfüllt. In der Folge beantragte die Bf fristgerecht mit Vorlageantrag vom 11.03.2014, dass die Beschwerde dem…

…Tragen. Der Beschwerdeführer erzielte keine lohnsteuerpflichtigen Einkünfte, da sein Arbeitgeber keine Betriebsstätte in Österreich hatte. Daher erfüllt der vorliegende Sachverhalt keinen Pflichtveranlagungstatbestand. Der Veranlagungsfreibetrag des § 41 Abs 3 EStG stellt eine geringfügige Begünstigung innerhalb des Pflichtveranlagungstatbestandes des § 41 Abs 1 Z 1 EStG dar, die…

…außer Zweifel. Abschließend ist weiters darauf zu verweisen, dass der sogenannte "Veranlagungsfreibetrag" als Bagatellregelung zu betrachten ist. Bei Vorliegen bereits besteuerter Einkünfte (Lohnsteuer) sollte nicht im Fall geringfügiger anderer Einkünfte ein Veranlagungsverfahren in Gang gesetzt werden. Welches doch auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich zieht…

… 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 zur Anwendung kommt (Veranlagungsfreibetrag). Aus dem Lohnausweis/Lohnsteuerbescheinigung ist zweifelsfrei ersichtlich, dass der Arbeitgeber für die in Deutschland erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit keine Lohnsteuer einbehalten hat. Der Beschwerdeführer erzielt seit dem Jahr 2006 Einkünfte aus Vermietung und…

…1.576,75 von der Akademie bezogen. Die Schwelle der € 730,-- für die neben den nichtselbständigen Einkünften erhaltenen Einkünften wurde daher überschritten. Da der Veranlagungsfreibetrag um jeden Euro reduziert wird, um die die € 730,-- überschritten werden, sind die vollen 1.576,75 €…

…EuGH 18.7.2007, C-182/06, Lakebrink). Eine Regelung, die - wie die Einschränkung des Veranlagungsfreibetrags auf Personen, die im Inland lohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielen - dazu führt, dass das zu versteuernde Einkommen eines Steuerpflichtigen erhöht wird, weil er seinen Arbeitslohn nicht im Ansässigkeitsstaat, sondern in einem…

…mit Eingabe vom 14.04.2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und ausgeführt, die deutsche Rente habe 639,12 Euro jährlich betragen. Nachdem diese Rente unter dem Veranlagungsfreibetrag liege, werde sie mit Null Euro im Einkommensteuerbescheid ausgewiesen. Dennoch sei die deutsche Rente bei Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages dazugezählt…

…ab, wobei es begründend folgendes ausführte: "Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen (dh. nicht lohnsteuerpflichtigen) Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730,00 € abzuziehen. Dieser Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730,00 € übersteigen, und…

… 41. Abs. 3 EStG 1988 bestimmt: „Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.“ Nach Artikel 18 Abs. 2 des…

… 41. Abs. 3 EStG 1988 bestimmt: „Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen.“ Nach Artikel 18 Abs. 2 des…

…Einkünfte" iSd § 41 Abs. 3 EStG 1988 behandelt, was zur Folge hatte, dass ein Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 nicht (mehr) berücksichtigt wurde. Zur Begründung führte das Finanzamt F aus, dass Bescheide über die in Deutschland bezogene Pension vorgelegt worden seien. Diese sei…

…dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Berücksichtigung des Veranlagungsfreibetrages nach § 41 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) bei der Berechnung der Einkommensteuer (ESt) des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. September 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. November 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden. (3) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Dies gilt nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1. Der Freibetrag vermindert…

…Die Beschwerdeführerin (Bf.) bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2014-2016 neben inländischen Pensionseinkünften jeweils auch eine Rente aus Deutschland. Diese Rente wurde, gekürzt um einen Veranlagungsfreibetrag, der Berechnung der österreichischen Einkommensteuer wie folgt zu Grunde gelegt (Beträge in €): | | Rente | Freibetrag |…

…bis 15.8.2016 Nostandshilfe iHv 1.526,56 Euro. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2016 wurden die steuerpflichtigen Bezüge abzüglich Werbungskosten (12.805,94 Euro) sowie die unter dem Veranlagungsfreibetrag liegenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv 522 Euro auf einen Jahresbetrag hochgerechnet…