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BFG RV/7101036/2023Keine Veranlagung zur Einkommensteuer mangels österreichischer Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…Da der Beschwerdeführer im Beschwerdejahr in Österreich kein Einkommen bezogen bzw. keine Einkünfte im Sinne des EStG 1988 erzielt hat, war eine Veranlagung nicht durchzuführen, weshalb die belangte Behörde in Erledigung der vom Beschwerdeführer eingereichten Einkommensteuererklärung zu Recht einen Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit…

BFG RS/2100007/2016Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer - behauptete Säumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2016

…VNNN, vertreten durch V GmbH, Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde vom 7. Juni 2016 wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100129/2017Trotz Antrages keine Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Artist oder Mitwirkender an Unterhaltungsdarbietungen, wobei es gleichgültig ist, an wen die Vergütungen für die genannten Tätigkeiten geleistet werden." § 102 EStG 1988 idgF lautet: (1) Zur Einkommensteuer sind zu veranlagen: 1. Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen, von denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag oder nach…

BFG RV/1100246/20231. Veranlagung zur Einkommensteuer unter Ansatz der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten, richtige Berechnung der Einkommensteuer? 2. Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen als Werbungskosten? 3. Voraussetzungen für die Gutschrift (Erstattung) von negativer Einkommensteuer in Zusammenhang mit dem Pensionistenabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2024

…Lohnkonto - eine zentrale Komponente zur Feststellung, Plausibilisierung und Nachvollziehbarkeit der Besteuerungsgrundlagen nach dem Einkommensteuergesetz (vgl. Kirchmayr/Schaunig in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22 § 84 Tzen 1 und 20). Im konkreten Fall hat das Finanzamt die Veranlagung der Bf. zur Einkommensteuer 2022 unter Ansatz der von…

BFG RV/5101228/2016Neuberechnung der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Einkommensteuer im Zuge der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…der Beschwerdeführer neben seinen lohnsteuerpflichtigen Einkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezogen hat, die diesen Grenzbetrag von 730 Euro überschritten haben, war er zur Einkommensteuer zu veranlagen (Pflichtveranlagung). Zur Durchführung dieser Veranlagung bestimmt § 41 Abs. 4 EStG (Hervorhebungen durch das Bundesfinanzgericht): Bei der Ermittlung…

BFG RV/7101561/2025Antrag auf Rückzahlung von Lohnsteuer nicht zulässig bei rechtskräftiger Veranlagung der Einkommensteuerverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…ob eine Veranlagung zur Einkommensteuer bereits erfolgt ist oder nicht (VwGH 1.7.2003, 2002/13/0214). Vor diesem Hintergrund steht schon allein die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Feststellung, dass für die Jahre 2014 bis 2016 eine Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer bereits rechtskräftig…

BFG RV/6100375/2018Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…welchem die Abgabenbehörde die rechtlich richtige Bemessungsgrundlage festzustellen und nach Maßgabe des Gesetzes die Steuer festzusetzen habe, ohne dass eine Bindung an die vorangegangene steuerliche Beurteilung durch den Arbeitgeber bestehe. Sofern eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht ausgeschlossen sei, bleibe für ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs…

BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…wird, - 300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht. […] (4) Der Kinderfreibetrag wird im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder…

BFG RV/3100621/2019Abweisung eines Antrages auf Veranlagung (unbeschränkte Steuerpflicht), wenn keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht und eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nicht in Betracht kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Rz 31 zu § 41). Da der Beschwerdeführer im Jahr 2018 weder in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war noch die Voraussetzungen für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig vorgelegen haben, war die Abweisung des Antrages auf Veranlagung zur Einkommensteuer 2018 gesetzeskonform. Die Beschwerde war daher abzuweisen.   &nbsp…

BFG RV/5100422/2012Zeitpunkt der Anschaffung von zur Deckung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages herangezogenen begünstigten Wirtschaftsgütern (Wertpapieren) bei abweichendem Wirtschaftsjahr einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…dass die Anschaffung/­Herstellung der besagten Wirtschaftsgüter in dem WJ erfolgen muss, dessen Ergebnis (Gewinn) bei der Veranlagung zur Einkommensteuer (des Einzelunternehmers oder der Beteiligten an einer MU) zu Grunde zu legen ist. Dies ist im Beschwerdefall das vom Kalenderjahr abweichende WJ 2009/2010 der…

BFG RV/4100029/2021Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2024

…zur unbeschränkten Steuerpflicht es zu einer Steuernachforderung kommen würde. Der Beschwerdeführer habe am 06.03.2019 einen Antrag auf Veranlagung nach § 102 Abs. 3 EStG gestellt (gemeint war von der belangten Behörde wohl § 102 Abs. 1. Z. 3 EStG). Da bei der Berechnung der Einkommensteuer…

BFG RV/1100239/2018Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung, die ein liechtensteinischer Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mit Grenzgängereigenschaft ausbezahlt, der sich in Österreich freiwillig krankenversichert, stellen Arbeitslohn dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…00 | Steuervorauszahlung an das Finanzamt | | 8.400,00 | Krankentaggeldversicherung | | 882,00 Das Finanzamt legte der Veranlagung zur Einkommensteuer auf Basis dieses Lohnausweises folgende Bezüge von der B zu Grunde: | Bruttobezüge | 350 | 73.160,00 | Zuschläge…

BFG RV/6100422/2021Verfahren nach antragsloser Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2022

…Fall außerhalb der in der BAO vorgesehenen Möglichkeiten zur nachträglichen Änderung von Bescheiden und stellt somit einen Rechtskraftdurchbrechungstatbestand sui generis dar (Atzmüller, aaO, § 41 Tz 44). B/3. Im vorliegenden Fall führte das Finanzamt mit Einkommensteuerbescheid 2019 vom 17.8.2020 eine antragslose Veranlagung durch…

BFG RV/7100185/2021Kosten für Nagelpflegeprodukte und Kurkosten zur Stärkung des Immunsystems ohne ärztliche Verordnung erwachsen nicht zwangsläufig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…5.461,85 € unter dem Titel "unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel oder Kosten der Heilbehandlung" als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigte die belangte Behörde den Freibetrag für die 60%ige Behinderung des Beschwerdeführers in Höhe von 486,00 €…

BFG RV/7103702/2020Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nach Ablauf der fünfjährigen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022

…im Laufe des Jahres 2013 nach Österreich und begründete unterjährig den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich, wie das Finanzamt im Laufe der Veranlagung zur Einkommensteuer für 2013 feststellte. Da die Bf. im Jahr 2013 sowohl in der Ausland als auch in Österreich Einkünfte erzielt hatte …

BFG RV/7104531/2014Ausbildungskosten einer Apothekerin zur Kinesiologin als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…0559-L/07, erfolgte die Veranlagung zur Einkommensteuer unter Anerkennung der Betriebsausgaben aus Umschulungsmaßnahmen vorläufig gem. § 200 Abs. 1 BAO. Im vorliegenden Fall ist die Ermessensentscheidung (§ 20 BAO) zur Vorläufigkeit mit dem Interesse der Allgemeinheit an einer rechtsrichtigen Abgabenbemessung (Zweckmäßigkeit) zu begründen, der ein konkretes…

BFG RV/7100871/2011Voraussetzungen zur Durchführung einer Pflichtveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Abs. 1 Z 11 EStG 1988 von der Einkommensteuer zu befreien waren. Da somit kein Pflichtveranlagungstatbestand im Sinne des § 41 Abs. 2 EStG 1988 vorlag, hat eine Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 zu unterbleiben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision: Gem. Art…

BFG RV/7102623/2013Verspäteter Antrag auf Durchführung einer Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…303 Abs. 4 BAO könne mangels vorgenommener Arbeitnehmerveranlagung nicht durchgeführt werden. Rechtliche Würdigung: Jede Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 setzt voraus, dass im Einkommen Einkünfte enthalten sind, von denen ein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen ist. Die Veranlagung zur Einkommensteuer bei Bestehen der Lohnsteuerpflicht erfolgt gemäß §…

BFG RV/4100128/2017Ohne steuerpflichtige Einkünfte gibt es keine Veranlagung (ANV 2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…Einkommensteuer - eben auch keine negative -, noch besteht ohne lohnsteuerpflichtige Einkünfte ein Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag. Das Finanzamt hat zu Recht den Antrag auf eine Veranlagung abgewiesen, da keine Einkünfte iS § 2 EStG 1988 vorlagen. Soweit der Bf. darauf verweist, dass er "sein tatsächliches Einkommen" zur…

BFG RV/7102102/2015Zurechnung eines Kinderfreibetrages, obwohl bei der Veranlagung des Ehegatten bereits ein Kinderfreibetrag iHv 220 € je Kind berücksichtigt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2015

…Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht. Gem. Abs. 4 leg.cit. wird der Kinderfreibetrag im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt. In der Steuererklärung ist die Versicherungsnummer (§ 31 ASVG) oder die persönliche Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31a ASVG) jedes Kindes, für das ein Kinderfreibetrag…