…der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, und im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs 6 EStG 1988 zugeflossen sind. Bezüge gemäß § 69 Abs 6 EStG 1988 sind Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds. Bei Auszahlungen von Insolvenz-Ausfallgeld…

…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Wie in der Begründung dargestellt, ist für die Frage der Beurteilung, der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ohne inländische…

…Aufhebung des Erstbescheides, da er entschieden habe keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung einzureichen und diese damit zurückziehe. Rechtliche Bestimmungen: Einkommensteuergesetz 1988 in der für 2017 gültigen Fassung: Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften § 41. (1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn …

…00 bei Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 nicht zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 2.8.2000, Zl. 97/13/0096; UFS 19.11.2010, GZ. RV/1600-W/09). Dies insbesondere, als in § 41 Abs. 4 EStG 1988, der die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften zum…

…auszuweisen." § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 62/2018 lautet samt Überschrift: "Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften § 41. (1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. (…) 2. (…) 3. im Kalenderjahr Bezüge gemäß…

…des § 62 Z 4 EStG 1988 nach § 67 Abs. 12 EStG 1988 vor Anwendung der festen Steuersätze in Abzug zu bringen. Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften sieht § 41 Abs. 4 EStG 1988 vor, dass sich die Bemessungsgrundlage betreffend die sonstigen Bezüge aus diesen sonstigen…

…Z 3 EStG 1988 ist eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften durchzuführen, wenn Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 oder 8 EStG 1988 (= Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen…

…zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) ua Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis (lit a) und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung (lit c). § 41 Abs 1 EStG 1988 regelt, in welchen Fällen eine zwingende Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften zu erfolgen…

…Behörde beinhalten, zugrunde. 3. Rechtliche Beurteilung Die Bestimmung des § 41 Abs.1 EStG 1988 legt jene Voraussetzungen fest, unten denen eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften vorzunehmen ist (sog. "Pflichtveranlagung"). Gemäß dieser Bestimmung ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn (..) 5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte…

…eine Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften zwingend durchzuführen ist (Pflichtveranlagung). In Abs 2 Z 1 wird die Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung) geregelt. Und Abs 2 Z 2 normiert die ab 2016 in bestimmten Fällen ohne Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes und ohne Antrag durchzuführende antragslose Veranlagung…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Da dieses Erkenntnis der vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften im Sinne des…

…des § 62 Z 4 EStG nach § 67 Abs 12 EStG vor Anwendung der festen Steuersätze in Abzug zu bringen. Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften sieht § 41 Abs 4 EStG in gleicher Weise vor, dass sich die Bemessungsgrundlage betreffend die sonstigen Bezüge aus diesen sonstigen…

…eine Veranlagung durchzuführen und ist der Berufung/Beschwerde in dieser Hinsicht nicht nachzukommen. Der Beschwerdeführer bemängelt allerdings auch die Berechnung der Einkommensteuer und ist ihm dabei Recht zu geben. Die Berechnung der Einkommensteuer mit der Hochrechnung steuerfreier Bezugsteile bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften gründet…

…vorliegen. § 41 EStG 1988 regelt die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften. Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist nach § 41 Abs. 1 EStG 1988 in den folgenden Fällen ein Pflichtveranlagungstatbestand für das jeweilige Kalenderjahr gegeben: 1. wenn der Steuerpflichtige andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro…

…Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften § 41. (1) Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 idgF: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt, 2. im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte…

…des § 41 EStG 1988 ist klar und unmissverständlich zu entnehmen, dass eine Veranlagung auf Antrag (ebenso wie eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Z 1 bis 8 EStG) den Bezug von lohnsteuerpflichtigen Einkünften voraussetzt, für die ein Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde. Die Antragsveranlagung gibt dem Arbeitnehmer die Möglichkeit…

…der Einkünfte eingehenden - Bezüge, die nicht kraft besonderer Bestimmungen bei der Ermittlung der Einkünfte außer Ansatz zu bleiben haben. Eine solche Bestimmung enthält jedoch § 41 Abs. 4 erster Satz EStG 1988 für die Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften. Danach bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte aus…

…23), 4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25), 5. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 27), 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29. Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften § 41. (1) EStG 1988 idgF lautet wie folgt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" (zumindest anteilig wie hier für die rückerstatteten SV-beiträge nach Maßgabe der einbehaltenen Beiträge) in Österreich zu erfassen (so die Auffassung der belangten Behörde und des Richters -siehe Berechnungsmethode in der Beschwerdevorentscheidung v. 24.05.2022). Innerstaatliche Rechtslage Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen…

… 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 eine Veranlagung durchzuführen sei, wenn im Kalenderjahr zumindest zeitweise gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden seien (Pflichtveranlagung). Die Beschwerdeführerin hätte im Jahr 2005 von zwei verschiedenen Arbeitgebern Bezüge erhalten, es sei daher eine Pflichtveranlagung durchzuführen gewesen…