…ausreichend wäre, um die Bescheide ersatzlos aufzuheben. Beantragt werde daher, in diesem Sinne zu entscheiden. Ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde das Rechtsmittel am 12. Juli 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Gemäß Art. 151 Abs 51 Z 8 B-VG wurde mit 1. Jänner…

…Finanzamt Salzburg Stadt hat am 06.12.2012 diesen Antrag (ua) mit Bescheid abgewiesen. Dieser Bescheid wurde vom Bf am 13.12.2012 mit Berufung insofern erfolgreich bekämpft, als in einer Berufungsentscheidung vom 1.10.2013 der angefochtene Bescheid vom UFS Außenstelle Salzburg aufgehoben wurde…

…Kind dem Haushalt der Antragstellerin angehören muss (§ 2 Abs. 2 FLAG 1967). Die Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte daher für den gegenständlichen Zeitraum im Ergebnis zu Recht. VI. Unzulässigkeit einer Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs…

…Seite 5 und 6). Der Beschwerdeführer habe erstmals durch die Übermittlung einer Buchungsmitteilung vom 10. April 2014 von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt [welcher?] Kenntnis erlangt. Das Parteiengehör des Einschreiters sei verletzt worden. Mit den bereits in der Berufung [welcher?] erhobenen Einwendungen gegen…

…Werbungskosten – wie in der Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2013 rechtsrichtig zum Ausdruck gebracht wurde – mit einem Betrag von € 4.761,47 anerkannt wurden, ergibt sich, dass der gegenständlichen Beschwerde daher teilweise stattzugeben war. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…2006 wurde ein Betrag von € 45.500,00 dem Konto angelastet. Ohne dass ein diesbezüglicher Antrag des Bf. aus der am 5. Mai 2006 eingelangten Berufungsschrift ersichtlich ist, hatte das Finanzamt eine Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO am 10. Mai 2006 verfügt…

…Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Nach § 212a Abs 2 lit a leg cit ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Es ist nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens gemäß § 212a BAO, die Berufungs-entscheidung vorweg…

…Steuerpflicht führen würde. Über die ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegte Beschwerde wurde seitens des Bundesfinanzgerichtes (im Folgenden auch: Finanzgericht oder nur Gericht) erwogen: Ausgehend vom Inhalt des vorgelegten Bemessungsaktes, vorgenommenen Abfragen in Datenbanken, vom Ergebnis eines Erörterungsgespräches sowie dem Inhalt nachgereichter Unterlagen wird vom Finanzgericht…

…Berufungsbegehren stand daher mit der bestehenden – oben dargestellten - Rechtslage eindeutig in Widerspruch. Die Abweisung des gegenständlichen Bescheides betreffend den Antrag auf AEH (hinsichlich ESt. für 2009) erfolgte somit zu Recht. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid konnte daher ebenfalls kein Erfolg beschieden sein. V. Unzulässigkeit einer…

…rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag brachte die Bf. ergänzend vor, dass das Finanzamt nicht im geringsten auf die in der Berufung vorgebrachten Argumente eingegangen sei, sondern mehr oder weniger nur den Spruch vom Zurückweisungsbescheid in Form einer Berufungsvorentscheidung wiederholt habe. Sie erwarte, dass man ihr schlüssig begründe…

…Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung mit Vorlagebericht am 17.12.2013 zur Entscheidung vorgelegt. 5. Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerden…

…Berufung der Bfin , Adr , vertreten durch V. , Rechtsanwälte, Adr1 , gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2013, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate Dezember 2008 bis Mai 2013, zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine…

…Abs. 1 B-VG zu erledigen. Auch die gegenständliche Berufung war daher als Beschwerde zu behandeln und darüber mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu entscheiden. II. Der Entscheidung zugrunde gelegter Sachverhalt 9. Die Bf. errichtete im Jahr 2009 eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ihrer Scheune. Die…

…Spruchpunkt II, betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) und Berufungs- bzw. Beschwerdezinsen (§ 205a BAO), zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…Festsetzungen an Altlastenbeiträgen jeweils für das erste bis vierte Quartal des Jahres 2006 und der Festsetzung eines Säumniszuschlages für das Jahr 2006 gemäß § 279 Abs.1 BAO aufgehoben. II. Der Bescheid Zl. 230000/50007/2012 vom 9.1.2012 und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung Zl…

…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da über die Frage der Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der Aufhebung von Bescheiden gemäß § 299 BAO im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden wurde, war die Unzulässigkeit einer Revision auszusprechen. Wien, am 18. April 2018

…grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 und 8 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343…

…Zur Unzulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine…

…kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, BAO 5 , § 217 Tz 65…

…September 2012, 2012/16/0082, als im gleichen Sinne miterledigt angeführt. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof hatte zu erfolgen, da die hier streitentscheidende Frage, ob ein Anbringen - gegenständlich ein Fristverlängerungsansuchen - per e-Mail rechtswirksam…