…Eine Beschwerde (früher: Berufung) ist gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Mit Beschwerde sind nur Bescheide anfechtbar. Wird ein mit Bescheidbeschwerde angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben und scheidet aus dem Rechtsbestand aus, so wird die gegen diesen Bescheid gerichtete Bescheidbeschwerde…
…sich auch in der Folge die bestrittene Abgabennachforderung, die aber wiederum mit dem bestehenden Guthaben, in dem auch die Gutschrift in Höhe von 289,91 Euro enthalten war, verrechnet wurde. Unzulässigkeit der Revision Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des…
…Die Festsetzung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem vorstehend Prüfungsbericht zu entnehmen sind. In der rechtzeitigen Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 14.8.2012 gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide vom 05.07.2012 bringt der steuerliche Vertreter der Bf…
…2015 fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2016 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, woraufhin die Bf. am 6. Dezember 2016 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde einbrachte. Sodann legte…
…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 – erlassen. Es gibt daher auch keinen Vorlageantrag, über den das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hätte bzw entscheiden könnte. Die Vorlage der "Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2012" vom 27.3.2014 durch das Finanzamt war daher unzulässig. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen ein…
…Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133…
…Eine Beschwerde (früher: Berufung) ist gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Mit Beschwerde sind nur Bescheide anfechtbar. Wird ein mit Bescheidbeschwerde angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben und scheidet aus dem Rechtsbestand aus, so wird die gegen diesen Bescheid gerichtete Bescheidbeschwerde…
…BP | € 1.452,00 Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 hat die Bw. am 31.12.2008 eine Berufung mit folgender Begründung eingebracht: "Die ausführliche Begründung folgt separat per Post. Vorweg: die Rechnungen, derentwegen der Vorsteuerabzug versagt wurde (KG € 8.640,00 und GmbH…
…der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dargetan hat, setzt ein Vorlageantrag unabdingbar die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung voraus (vgl. VwGH 28.10.1997, 93/14/0146, VwGH 08.02.2007, 2006/15/0371, VwGH 08.02.2007, 2006/15/0373). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin gegen…
…Beschwerde auch als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 gerichtet gilt, ist darüber in dem zu ***GZ*** anhängigen Verfahren zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…
…1 lit. a (Unzulässigkeit), § 260 Abs. 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder …. Rechtliche Beurteilung: § 284 Abs. BAO bestimmt, dass Säumnisbeschwerden nur bei Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Anbringen zulässig sind. Das…
…wie in den angeführten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden der Vorsteuerabzug aus den strittigen Warenlieferungen nicht anerkannt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Februar 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für Juni, Juli und September 2013 nach § 260 BAO als unzulässig zurück. In der Begrünung wurde ausgeführt…
…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, da sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 243 BAO) ergibt, dass Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte nur gegen…
…sei, welche steuerfrei seien oder von der Steuer befreit sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handle, könne eine Vorsteuererstattung nicht erfolgen Die Bf. brachte mit Eingabe vom 25.10.2010 eine Berufung - nunmehr Beschwerde - gegen diesen Abweisungsbescheid ein. Darin…
…befindlichen § 253 BAO in der Sache selbst entschieden werden müsste, wird entgegengehalten: § 253 BAO idF FVwGG 2012 ab 1.1.2014 lautet: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies…
…Die Beschwerde richtete sich ausdrücklich gegen den zum Zeitpunkt der Einbringung derselben nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlung für Dezember 2009. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückweisen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die…
…Ende Juli erfolgten verspäteten Meldung und Zahlung als gering anzusehen. Der Beschwerde war daher teilweise Folge zu geben und der Verspätungszuschlag in Höhe von 3% von 170.660,43 Euro, also mit 5.119,82 Euro festzusetzen. Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art…
…2010 bzw. im ergänzenden Schriftsatz dazu vom 16.6.2010 wurde dargelegt, dass gegen die abweisenden BVE´s hinsichtlich der betreffenden Sachbescheide ebenfalls ein Vorlageantrag eingebracht wurde. Über die als Beschwerde zu beurteilende Berufung wurde erwogen Der Beschwerdefall betrifft die Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142…
…der Beschwerdeführer ein weiteres Mal unter Verneinung seiner Unternehmereigenschaft zur Entrichtung von Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 verpflichtet wurde, war den Berufungsbegehren des Beschwerdeführers auch nicht im Sinne des § 274 zweiter Satz BAO Rechnung getragen worden. Der auf die Zurückweisung der Berufungen gegen…
…festgesetzt und der Beschwerdeführerin (Bf.) aufgetragen, diesen bis 18.5.2015 zu entrichten. In seiner Begründung führte er aus, die Festsetzung sei deshalb erforderlich gewesen, weil die Abgabenschuldigkeit (Umsatzsteuer) nicht bis 16.2.2015 entrichtet wurde. In ihrer Beschwerde machte die Bf. geltend, gegen den…