RIS AI
45 856 Treffer1563 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100317/2012Unzulässigkeit der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2018

…Eine Beschwerde (früher: Berufung) ist gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Mit Beschwerde sind nur Bescheide anfechtbar. Wird ein mit Bescheidbeschwerde angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben und scheidet aus dem Rechtsbestand aus, so wird die gegen diesen Bescheid gerichtete Bescheidbeschwerde…

BFG RV/7104531/2018Die Berechnung der Abgabennachforderung/Abgabengutschrift im Umsatzsteuerbescheid ist kein Bestandteil des Bescheidspruches und daher nicht rechtsmittelfähig;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2019

…sich auch in der Folge die bestrittene Abgabennachforderung, die aber wiederum mit dem bestehenden Guthaben, in dem auch die Gutschrift in Höhe von 289,91 Euro enthalten war, verrechnet wurde. Unzulässigkeit der Revision Gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des…

BFG RV/7103219/2012Rechnungen von Scheinfirmen - kein Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Die Festsetzung erfolgte unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem vorstehend Prüfungsbericht zu entnehmen sind. In der rechtzeitigen Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 14.8.2012 gegen die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide vom 05.07.2012 bringt der steuerliche Vertreter der Bf…

BFG RV/6100475/2017Zurückweisung des Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2020

…2015 fest. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2016 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, woraufhin die Bf. am 6. Dezember 2016 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde einbrachte. Sodann legte…

BFG RV/7104545/2014Unzulässigkeit der Vorlage der Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.11.2014

…Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 – erlassen. Es gibt daher auch keinen Vorlageantrag, über den das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hätte bzw entscheiden könnte. Die Vorlage der "Beschwerde gegen Einkommensteuerbescheid 2012" vom 27.3.2014 durch das Finanzamt war daher unzulässig. Zur Unzulässigkeit der Revision: Gegen ein…

BFG RV/5100450/2018Zurückweisung des Vorlageantrages als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2020

…Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133…

BFG RV/6100313/2012Zurückweisung der Beschwerden wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2018

…Eine Beschwerde (früher: Berufung) ist gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Mit Beschwerde sind nur Bescheide anfechtbar. Wird ein mit Bescheidbeschwerde angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben und scheidet aus dem Rechtsbestand aus, so wird die gegen diesen Bescheid gerichtete Bescheidbeschwerde…

BFG RV/7101277/2010Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…BP | € 1.452,00 Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 hat die Bw. am 31.12.2008 eine Berufung mit folgender Begründung eingebracht: "Die ausführliche Begründung folgt separat per Post. Vorweg: die Rechnungen, derentwegen der Vorsteuerabzug versagt wurde (KG € 8.640,00 und GmbH…

BFG RV/6100899/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2015

…der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung dargetan hat, setzt ein Vorlageantrag unabdingbar die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung voraus (vgl. VwGH 28.10.1997, 93/14/0146, VwGH 08.02.2007, 2006/15/0371, VwGH 08.02.2007, 2006/15/0373). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin gegen…

BFG RV/2101195/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Unzulässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.07.2021

…Beschwerde auch als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 gerichtet gilt, ist darüber in dem zu ***GZ*** anhängigen Verfahren zu entscheiden.   Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RS/7100011/2022Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde mangels Anbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2022

…1 lit. a (Unzulässigkeit), § 260 Abs. 1 BAO lautet: "Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder …. Rechtliche Beurteilung: § 284 Abs. BAO bestimmt, dass Säumnisbeschwerden nur bei Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Anbringen zulässig sind. Das…

BFG RV/3100713/2015Weitergeltung der Beschwerde nach § 253 BAO auch in Umsatzsteuerfällen, in denen auf den Festsetzungsbescheid für bestimmte Monate der Jahresbescheid folgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.09.2015

…wie in den angeführten Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden der Vorsteuerabzug aus den strittigen Warenlieferungen nicht anerkannt wurde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Februar 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für Juni, Juli und September 2013 nach § 260 BAO als unzulässig zurück. In der Begrünung wurde ausgeführt…

BFG RV/3100283/2012Unzulässigkeit einer Beschwerde, die sich gegen die (ohne bescheidmäßige Festsetzung erfolgte) Verbuchung einer Abgabe richtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2014

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, da sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 243 BAO) ergibt, dass Bescheidbeschwerden an die Verwaltungsgerichte nur gegen…

BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

…sei, welche steuerfrei seien oder von der Steuer befreit sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen handle, könne eine Vorsteuererstattung nicht erfolgen Die Bf. brachte mit Eingabe vom 25.10.2010 eine Berufung - nunmehr Beschwerde - gegen diesen Abweisungsbescheid ein. Darin…

BFG RV/7104768/2019Unzulässigkeit einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.09.2019

…befindlichen § 253 BAO in der Sache selbst entschieden werden müsste, wird entgegengehalten: § 253 BAO idF FVwGG 2012 ab 1.1.2014 lautet: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid gerichtet. Dies…

BFG RV/2100795/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen USt-Festsetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2020

…Die Beschwerde richtete sich ausdrücklich gegen den zum Zeitpunkt der Einbringung derselben nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Bescheid über die Festsetzung der USt-Vorauszahlung für Dezember 2009. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückweisen. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Ende Juli erfolgten verspäteten Meldung und Zahlung als gering anzusehen. Der Beschwerde war daher teilweise Folge zu geben und der Verspätungszuschlag in Höhe von 3% von 170.660,43 Euro, also mit 5.119,82 Euro festzusetzen. Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art…

BFG RV/2100509/2010USt - Nachforderung, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…2010 bzw. im ergänzenden Schriftsatz dazu vom 16.6.2010 wurde dargelegt, dass gegen die abweisenden BVE´s hinsichtlich der betreffenden Sachbescheide ebenfalls ein Vorlageantrag eingebracht wurde. Über die als Beschwerde zu beurteilende Berufung wurde erwogen Der Beschwerdefall betrifft die Rechtslage vor BGBl. I Nr. 142…

BFG RV/2100189/2019Zurückweisung: Keine Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide mehr möglich nach Erlassung von Jahresbescheiden für diesen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2022

…der Beschwerdeführer ein weiteres Mal unter Verneinung seiner Unternehmereigenschaft zur Entrichtung von Umsatzsteuer gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 verpflichtet wurde, war den Berufungsbegehren des Beschwerdeführers auch nicht im Sinne des § 274 zweiter Satz BAO Rechnung getragen worden. Der auf die Zurückweisung der Berufungen gegen…

BFG RV/2100787/2015Säumniszuschlag von einem abgeleiteten Bescheid (Umsatzsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…festgesetzt und der Beschwerdeführerin (Bf.) aufgetragen, diesen bis 18.5.2015 zu entrichten. In seiner Begründung führte er aus, die Festsetzung sei deshalb erforderlich gewesen, weil die Abgabenschuldigkeit (Umsatzsteuer) nicht bis 16.2.2015 entrichtet wurde. In ihrer Beschwerde machte die Bf. geltend, gegen den…