…in Bescheiden zur gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.3.2006, 2004/15/0048, Rechtssatz 3 Satz 1: "Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung ergibt sich die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 188 BAO, wenn er einem…
…die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 188 BAO, wenn er einem Beteiligten gegenüber nicht wirksam sein kann. Auch negative Feststellungsbescheide müssen die Gesamtheit der Rechtssubjekte erreichen, denen gegenüber das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften ausgesprochen wird. Mangelt es dem Bescheid an dieser…
…6 BAO eine Nachfrist bis 29.11.2021 zu. Mit Bescheid vom 9.12.2021 setzte das Finanzamt folgende erste Säumniszuschläge fest: | Abgabe | Zeitraum | Frist | Betrag | Säumniszuschlag | Körperschaftsteuer | 10-12/2021 | 29.11.2021 | 14.328…
…Bf. folgendes Anbringen via Finanzonline beim Finanzamt ein: Der Bf. hätte heute einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend seinen Einkommensteuerbescheid 2018 gestellt. Wenn dieser Antrag bearbeitet wird, möchte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde betreffend den Bescheid über die Beschwerdevorentscheidung gem. …
…299 Abs. 1 BAO hinsichtlich Aufhebung des Bescheides über die Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ **X** beschlossen: Die Beschwerde wird als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…2023 wurde an die Miteigentümergemeinschaft zu Handen ***C*** adressiert und wäre bei dieser Deutung nicht wirksam zugestellt, zumal unbestrittenermaßen eine bescheidmäßige Vertreterbestellung von Frau ***C*** nach § 81 BAO vom FA erstmals am 17.7.2023 vorgenommen wurde. Die erkennende Richterin gelangte daher aus all diesen…
…Ein Gesellschafter legte einen Beleg vor, wonach er sein Abschichtungsguthaben und das Restdarlehen (von seiner Treuhänderin) Ende 2011 erhalten hat. Die atypisch stille Gesellschaft und die Treuhandverhältnisse waren daher bereits vor 2012 beendet. Mit Bescheid vom 2.7.2012 stellte das Finanzamt erstmals die Einkünfte…
…Bescheide richteten. Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen räumt der Gesetzgeber in § 274 Abs. 3 BAO die Möglichkeit ein, im Falle von Formalerledigungen (§ 278 BAO) von der beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen. Im gegenständlichen Verfahren wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, da die Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides…
…2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. September 2020 betreffend Abweisung des Nachsichtsansuchens hinsichtlich der Gebührennachforderung zu ***ErfNr. 1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an…
…Abs. 1 Z. 1 GebG ergab. Abweisung der Nachsichtsansuchen Am 28.8.2020 bzw am 1.9.2020 erließ das FA jeweils einen an die Bf. zu Handen der ***X*** Immobilien Management GmbH (kurz ***X***) adressierten Bescheid, mit dem das jeweilige Nachsichtsansuchen abgewiesen wurde. Die…
…Bescheide richteten. Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen räumt der Gesetzgeber in § 274 Abs. 3 BAO die Möglichkeit ein, im Falle von Formalerledigungen (§ 278 BAO) von der beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen. Im gegenständlichen Verfahren wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, da die Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides…
…vorläufigen Unwirksamkeit der Zustellung - verbundene Berücksichtigung der nicht rechtzeitigen Kenntnis vom Zustellvorgang aber ausdrücklich auf den von der belangten Behörde nicht angenommenen Fall der Abwesenheit von der Abgabestelle." Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer (zB Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides…
… 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR Folge geben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Jänner 2005 wurde…
…die für das abgeschlossene Verfahren von Relevanz sind. Dieses Schreiben als Beweismittel würde in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens sehr wohl einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeiführen, als dies bisher vom Finanzamt getroffen wurde. Bezugnehmend auf die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung möchten wir…
…Abs. 1 (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung), ….. Abs. 5 Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. Nach § 260 Abs. 1 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie lit. a nicht zulässig ist oder lit…
…bei der unzutreffenden Annahme eines Vertragsverhältnisses auf bestimmte Dauer unrichtig. Die Rechtsgeschäftsgebühr ermittle sich wie folgt: € 5.746.079,88 vereinbarte Miete inkl USt für 36 Monate (159.613,33 x 36) € 723.206,52 durchschnittliche Betriebskosten (lt. Bescheid vom 25.7.2016…
…29.7.2008 (Eingangsdatum 30. Juli 2008) auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen worden ist, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…
…nicht eine Zustellung an alle Personen, denen gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung Wirkung entfalten soll. Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung ergibt sich die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 186 BAO, wenn er einem Beteiligten gegenüber nicht wirksam sein kann. Mangelt es dem Bescheid…
…nicht eine Zustellung an alle Personen, denen gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung Wirkung entfalten soll. Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung ergibt sich die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 186 BAO, wenn er einem Beteiligten gegenüber nicht wirksam sein kann. Mangelt es dem Bescheid…
…gegen einen Feststellungsbescheid wegen dessen Unwirksamkeit sei einer Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines solchen nicht gleichzuhalten. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 3. Juni 2006 eine nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung und führte aus, dass es nicht sein könne, dass ein von einem…