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BFG RV/7103664/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert (Artfortschreibung), wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2024

…müssen. Nach der Aktenlage wurde nur eine Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung zugestellt und erfolgte nicht eine Zustellung an alle Personen, denen gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung Wirkung entfalten soll. Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung ergibt sich die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 186 BAO…

BFG RV/7103186/2023Unwirksamkeit einer an mehrere Personen gerichteten Beschwerdevorentscheidung betreffend Einheitswert, wenn Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO fehlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2024

…müssen. Nach der Aktenlage wurde nur eine Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung zugestellt und erfolgte nicht eine Zustellung an alle Personen, denen gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung Wirkung entfalten soll. Aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung ergibt sich die gänzliche Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides iSd § 186 BAO…

BFG RV/7102838/2023Unwirksamkeit eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides, weil die Zustellung nicht an den nach § 81 Abs. 2 BAO von der Miteigentümergemeinschaft namhaft gemachten Miteigentümer erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 24. Jänner 2023 gegen den Einheitswertbescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Jänner 2023 (Zurechnungsfortschreibung gemäß § 21 Abs. 4 BewG zum 1. Jänner 2023) zu EWAZ ***1…

BFG RV/7102449/2014Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides betreffend eine atypisch stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.10.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache betreffend die nachfolgenden vorgelegten Beschwerden, welche von ehemaligen Gesellschaftern der GH und atypisch stille Mitgesellschafter eingebracht wurden, nämlich 1. des VN-BF1 NN-BF1 vom 2.8.2012 gegen den Bescheid des…

BFG RV/6100261/2023Unwirksamkeit einer eingeschränkten Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger als Berichterstatter der Gerichtsabteilung 7013-1 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Dr.RA***, ***Adr-Dr.RA***, betreffend die Beschwerde vom 1. September 2023 gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/3300006/2023Unwirksamkeit eines per E-Mail eingebrachten Einspruchs gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hüseyin Kilic, Meinhardstraße 5 Tür Top 2, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. März 2023…

BFG RV/5100853/2021Unwirksamkeit eines Zerlegungsbescheides beim Grundsteuermessbetrag, wenn dieser nur an eine beteiligte Körperschaft (§78 Abs. 2 lit. b BAO) gerichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 25. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Dezember 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

BFG RV/5100852/2021Unwirksamkeit eines Zerlegungsbescheides beim Grundsteuermessbetrag, wenn dieser nur an eine beteiligte Körperschaft (§78 Abs. 2 lit. b BAO) gerichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 1. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. Juni 2021 betreffend des Antrages gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinsichtlich Aufhebung des Bescheides über die Zerlegung…

BFG RV/5100943/2021Unwirksamkeit eines Zerlegungsbescheides beim Grundsteuermessbetrag, wenn dieser nur an eine beteiligte Körperschaft (§ 78 Abs. 2 lit. b BAO) gerichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

…Im gegenständlichen Verfahren wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, da die Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides unzweifelhaft feststeht und im Zuge einer mündlichen Verhandlung keine Änderung dieses Faktums zu erwarten ist. Gleiches gilt für die Beschwerdevorentscheidung. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

BFG RV/7102902/2022Unwirksamkeit des Bescheides im Nachsichtsverfahren betreffend Bestandvertragsgebühr wegen Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. September 2020…

BFG RV/7102813/2022Unwirksamkeit des Bescheides im Nachsichtsverfahren betreffend Bestandvertragsgebühr wegen Zustellmangel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, betreffend Beschwerden vom 11. März 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich 1.) vom 28. August…

BFG RV/5100857/2021Unwirksamkeit eines Zerlegungsbescheides beim Grundsteuermessbetrag, wenn dieser nur an eine beteiligte Körperschaft (§ 78 Abs. 2 lit. b BAO) gerichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

…Im gegenständlichen Verfahren wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, da die Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides unzweifelhaft feststeht und im Zuge einer mündlichen Verhandlung keine Änderung dieses Faktums zu erwarten ist. Gleiches gilt für die Beschwerdevorentscheidung. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

BFG RV/5100855/2021Unwirksamkeit eines Zerlegungsbescheides beim Grundsteuermessbetrag, wenn dieser nur an eine beteiligte Körperschaft (§78 Abs. 2 lit. b BAO) gerichtet ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 28. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. November 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

BFG RV/5100856/2021Unwirksamkeit eines Zerlegungsbescheides beim Grundsteuermessbetrag, wenn dieser nur an eine beteiligte Körperschaft (§78 Abs. 2 lit. b BAO) gerichtet ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 29. Dezember 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. November 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

BFG RV/5100854/2021Unwirksamkeit eines Zerlegungsbescheides beim Grundsteuermessbetrag, wenn dieser nur an eine beteiligte Körperschaft (§78 Abs. 2 lit. b BAO) gerichtet ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 26. März 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 16. Dezember 2020 betreffend Zerlegung des Einheitswertes und Grundsteuermessbetrages auf den 01.01.2015 zu EW-AZ…

BFG RV/7500907/2016Unwirksamkeit einer Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger über die Beschwerde der ***1***, vom 14.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde, ***MA*** - Parkraumüberwachung, ***2***, vom 10. Mai 2016 betreffend die Zurückweisung der Strafverfügung vom 21.1.2014, ***2***, wegen…

BFG RV/3100164/2021Unwirksamkeit der Einreichung von Anbringen mittels E-Mail
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend die Beschwerde vom 24. August 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes F vom 27. Juli 2020 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2018, Steuernummer abc, beschlossen: Der Vorlageantrag vom…

BFG RV/6100500/2019Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land (nunmehr Finanzamt Österreich), vom 12. Februar 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen:   I. Die Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7105197/2015Unwirksamkeit von händisch veränderten ADV-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache X A Ltd., ADR, vertreten durch Y RA Rechtsanwälte GmbH, ADR2, über die Beschwerden vom 18. Juni 2014 gegen folgende Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 04. April 2014…

BFG RV/2100596/2012Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R, in Vertretung der Richterin R1, in der vermeintlichen Beschwerdesache des Name, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. Mai 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 beschlossen: Die Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2012 wird aufgehoben…