…Vertreter der Veräußerin eines Unternehmens, der auch die Erwerberin vertritt, einen Umbuchungsantrag erst nach Fälligkeit der auf die Unternehmensveräußerung entfallenen Umsatzsteuer, sodass die in der Folge durchgeführte Umbuchung der Umsatzsteuergutschrift der Erwerberin zu keiner termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Veräußerin führt, und wird auch kein…

…Änderung der Rechtsform eines Unternehmens unterscheide sich eine Umgründung dadurch, dass es stets zu einer Übertragung von Vermögen komme. Von der Unternehmensveräußerung sei die Umgründung insofern abzugrenzen, als der Vermögensübergang das unternehmerische Engagement nicht beende, sondern die unternehmerische Einheit in einer anderen Unternehmensstruktur weiterhin fortgeführt…

…Änderung der Rechtsform eines Unternehmens unterscheide sich eine Umgründung dadurch, dass es stets zu einer Übertragung von Vermögen komme. Von der Unternehmensveräußerung sei die Umgründung insofern abzugrenzen, als der Vermögensübergang das unternehmerische Engagement nicht beende, sondern die unternehmerische Einheit in einer anderen Unternehmensstruktur weiterhin fortgeführt…

…entgeltlich oder unentgeltlich, durch Unterbestandgabe, Übertragung eines Unternehmens (Unternehmensveräußerung oder –verpachtung etc.) oder durch Gründung einer Gesellschaft bzw. Eintritt in eine solche unter Einbringung des Pachtvertrages ist nicht gestattet. (2) Alle derartigen Umstände werden ausdrücklich als Kündigungsgründe vereinbart ." 2. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Bescheid…

…entgeltlich oder unentgeltlich, durch Unterbestandgabe, Übertragung eines Unternehmens (Unternehmensveräußerung oder –verpachtung etc.) oder durch Gründung einer Gesellschaft bzw. Eintritt in eine solche unter Einbringung des Pachtvertrages ist nicht gestattet. (2) Alle derartigen Umstände werden ausdrücklich als Kündigungsgründe vereinbart ." 2. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Bescheid…

…entgeltlich oder unentgeltlich, durch Unterbestandgabe, Übertragung eines Unternehmens (Unternehmensveräußerung oder –verpachtung etc.) oder durch Gründung einer Gesellschaft bzw. Eintritt in eine solche unter Einbringung des Pachtvertrages ist nicht gestattet. (2) Alle derartigen Umstände werden ausdrücklich als Kündigungsgründe vereinbart ." 2. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Bescheid…

…2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen) und das darauf basierende BaSAG (Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken, BGBl I 2014/98 idgF) verwiesen: Auf dieser Grundlage wurden der FMA als Abwicklungsbehörde zahlreiche Abwicklungsinstrumente (Unternehmensveräußerung, Brückeninstitut…

…des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 2.7.2002, 96/14/0023, VwGH 24.2.2004, 99/14/0242), dass eine durch die Unternehmensveräußerung entstehende Umsatzsteuerschuld vom Haftungstatbestand des § 14 Abs. 1 lit. a BAO erfasst wird (VwGH 28.10.2009, 2007/15/0100). In einem Fall…

…genügt, wenn sie gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt wird (vgl. VwGH 29.4.1981, 3122/79). Eine Beteiligung entsprechend der vereinbarten Beteiligungsquote an den stillen Reserven und am Firmenwert für den Fall der Unternehmensveräußerung bzw.-auflösung der Gesellschaft wurde im Beschwerdefall vereinbart (vgl. § 11 Zusammenschlussvertrag). Gegenständlich…

…genügt, wenn sie gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt wird (vgl. VwGH 29.4.1981, 3122/79). Eine Beteiligung entsprechend der vereinbarten Beteiligungsquote an den stillen Reserven und am Firmenwert für den Fall der Unternehmensveräußerung bzw.-auflösung der Gesellschaft wurde im Beschwerdefall vereinbart (vgl. § 13 Gesellschaftsvertrag und …

…es genügt, wenn sie gegenüber der Abgabenbehörde offengelegt wird (vgl. VwGH 29.4.1981, 3122/79). Eine Beteiligung entsprechend der vereinbarten Beteiligungsquote an den stillen Reserven und am Firmenwert für den Fall der Unternehmensveräußerung bzw.-auflösung der Gesellschaft wurde im Beschwerdefall vereinbart (vgl. § 2 und §…

…Steuerberatungskosten nicht erklärungsgemäß als Sonderausgaben iSd § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 berücksichtigt worden seien. Im Zuge einer Unternehmensveräußerung des Bf. im Jahr 2017 und in weiterer Folge die betriebliche Aufgabe der Tätigkeit im Bereich von Internetportalen seien entsprechende Steuerberatungsleistungen entstanden, welche der Bf…

…sei es ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich, durch Unterbestandgabe, Übertragung eines Unternehmens (Unternehmensveräußerung oder -verpachtung, etc) oder durch Gründung einer Gesellschaft bzw. Eintritt in eine solche unter Einbringung des Pachtvertrages ist nicht gestattet. Alle derartigen Umstände werden ausdrücklich als Kündigungsgründe vereinbart. Alle Rechte und…

…nicht ohne Zustimmung des Vermieters möglich. 6. Bei Veränderung der (direkten oder indirekten) Beteiligungsverhältnisse auf Seiten des Mieters oder bei Unternehmensveräußerung oder bei sonstigen wie auch immer gearteten (wie z.B. auch Übertragung des Mietrechtes im Wege der Einzelrechtsnachfolge) Umstrukturierungen innerhalb der Konzerngruppe "***4***" bzw…

…entrichtende Hauptmietzins wird mit EUR 43.673,32 vereinbart. … 15. Untervermietung, Abtretung der Mietrechte und Unternehmensveräußerung 15.1 Der Mieter ist im Rahmen des Verwendungszwecks berechtigt, den Mietgegenstand teilweise unterzuvermieten, entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen oder sonst in irgendeiner Weise zur…

… 30 Abs. 2 Ziff. 13 MRG dar. …." "XIII. 1. Im Falle einer Unternehmensveräußerung, Verpachtung und gesellschaftsrechtlicher Veränderungen gelangt § 12a MRG oder eine vergleichbare zukünftige gesetzliche Bestimmung zur Anwendung. 2. Der Mieter ist jedoch berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Mietvertrag an die ***Name…

…den elektronischen Veranlagungsakt, E-Mail der belangten Behörde vom 10. Juni 2021 mit Auszügen aus dem Veranlagungsakt), wobei der Großteil (630.000 Euro) sich bereits aus der Unternehmensveräußerung mit Vertrag vom 5. März 2019 ergibt. Dem widersprechende Angaben wurden seitens des Bf. weder vorgebracht noch…

…§ 23, Rz 233 liege eine Mitunternehmerschaft auch dann vor, wenn die Beteiligung an den stillen Reserven und am Firmenwert nur für den Fall der Unternehmensveräußerung bzw. -aufgabe vorgesehen sei. Im vorliegenden Fall liege jedoch, mangels anderslautender Regelung auch bei Veräußerung des Geschäftsanteiles (alleine oder gemeinsam…

…in welcher Rechtsform immer, zu übertragen. Dies gilt insbesondere für jedwede Form der Unterbestandgabe, Unternehmensveräußerung und/oder Verpachtung des Pächters, und/oder Gründung einer Gesellschaft bzw. Eintritt in eine solche unter Einbringung der Bestandrechte; ebenso ist eine sonstige von diesem Vertrag abweichende Nutzung des Pachtobjektes…

…in welcher Rechtsform immer, zu übertragen. Dies gilt insbesondere für jedwede Form der Unterbestandgabe, Unternehmensveräußerung und/oder Verpachtung des Pächters, und/oder Gründung einer Gesellschaft bzw. Eintritt in eine solche unter Einbringung der Bestandrechte; ebenso ist eine sonstige von diesem Vertrag abweichende Nutzung des Pachtobjektes…