…Vorlageantrag: Die Behörde übersehe, dass die Anteilsübertragung vom 10.11.2011 nur einen formellen Teil des Betriebserwerbes darstelle. Im vorliegenden Fall habe es sich um eine Unternehmensübernahme gehandelt, die einer Gesamtrechtsnachfolge gleichkomme. Vor der Anteilsabtretung seien folgende Vereinbarungen getroffen worden: 1. P und der Bf…

…Dies sei auch in der Realität so umgesetzt worden. Die am 25.01.2012 im Firmenbuch eingetragene Beschwerdeführerin habe sei 3/2012 Umsätze nach der Unternehmensübernahme erzielt und führe Umsatzsteuer ab. Die aus der Rechnung über den Unternehmenskauf geschuldete Umsatzsteuer sei am 17.04.2012…

… 1299 ABGB) außer Acht lässt, die gerade eine Unternehmensübernahme erfordert. Für den Erwerber besteht demnach eine Erkundungspflicht. Nach den von der Rechtsprechung und Lehre aufgestellten Grundsätzen ist der Veräußernde über den Stand der Schulden zu befragen und in dessen Bücher oder Geschäftsaufzeichnungen Einsicht zu nehmen…

…wahrgenommen habe und nicht die Gattin des Bf. als gewerberechtliche Geschäftsführerin, lässt sich in Anbetracht der Feststellungen zu den Obliegenheiten des Bf. bei Unternehmensübernahme, die wirtschaftliche Lage und allfällige Abgabenrückstände des Betriebes prüfen zu müssen, nichts gewinnen, da die Kenntnislage seiner Gattin über Abgabenrückstände der…