…BF zur Einkommensteuer 2015 und 2016, versagte den geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen betreffend die Unterhaltskosten für die geschiedene Gattin die Anerkennung und führte dazu begründend aus, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abziehbar seien, als sie zur Bedeckung von Aufwendungen gezahlt würden, die für den Unterhaltsberechtigten selbst…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge seiner Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2015 und 2016 machte der Beschwerdeführer neben Sonderausgaben Unterhaltsleistungen für seinen Sohn als außergewöhnliche Belastung geltend (Jahr 2015: 3.718 Euro; Jahr 2016:5.968,76 Euro). Mit…

…dass sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst Krankheitskosten darstellen würden. Ist das Kind volljährig und wird keine Familienbeihilfe bezogen, sind solche Unterhaltsleistungen dem § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 (Verfassungsbestimmung) zu subsumieren" (BFG 30.3.2015, RV/7102360/2010). …

…bezahlt habe. Im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 02.11.2011 wurden die vom Bf geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 36.056,02 € nicht berücksichtigt. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass Unterhaltsleistungen (Alimentationszahlungen, Heiratsausstattung, Unterstützungsleistungen für bedürftige Angehörige) nur dann eine außergewöhnliche Belastung seien…

…in dieser Erklärung ua die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 15.000,00 beantragt. Dabei handelt es sich um Unterhaltsleistungen an die geschiedene Gattin der bP. Auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 14.5.2014 wird in der og Erklärung handschriftlich…

…Pflegekosten hervorzurufen. Wenn nun die Bf. der Liegenschaftsschenkung an ihre Schwester und Tochter im Wissen, dass mangels ausreichenden Vermögens ihrer pflegebedürftigen Mutter sie nach deutschem BGB zur Unterhaltsleistung, hier also zur Bezahlung von durch das eigene Einkommen der Mutter nicht abgedeckten Pflegekosten, verpflichtet wird, aus…

…August 2004, mit dem der Anspruch auf Ausgleichszulage zur Pension in Höhe eines Differenzbetrages zwischen der zuerkannten Invaliditätspension auf den Richtsatz von € 653,19 als unberechtigt entschieden wurde, weil die Eltern zur Unterhaltsleistung verpflichtet seien (Mutter € 229,16; Vater € 95,66), wodurch…

…für ihre erwachsene Tochter, die die Beschwerdeführerin selbst als Unterhaltsleistungen bezeichnete. Im Jahr 2019 lebte die Tochter in einem eigenen Haushalt. Mit Beschwerdevorentscheidung anerkannte das Finanzamt die gesamten geltend gemachten Krankheitskosten sowie den Familienbonus Plus und den Pauschalbetrag wegen Behinderung eines Kindes. Der Unterhalt an…

…den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. 3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010) 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte…

…vorgelegt und beantragt, dem Bf. maximal € 4.620,00 für 2013 zu gewähren, weil mittlerweile eine Bestätigung über die Höhe der Unterhaltsleistungen im Ausland vorläge. Am 25. August 2016 reichte der Bf. eine beglaubigte Übersetzung des Urteiles des Gerichtes aus 2016 nach, mit dem…

…wegen Behinderung des Ehepartners einem Steuerpflichtigen nur bei Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag zu gewähren sind. Gemäß § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden…

…brachte ergänzend vor, dass er - wie bereits in den Vorjahren dargelegt - verpflichtet sei, diese Unterhaltsleistungen an seine Eltern zu erbringen [Anmerkung: aktenkundig ist ein in den Vorjahren vorgelegtes Dokument eines indischen Gerichtes, demzufolge der Bf. zur Leistung von Unterhaltszahlungen an die Eltern verpflichtet ist]. Vorgelegt…

…er habe für seine ständig im Ausland lebende Tochter B, geboren am xx.xx.198x, im Jahr 2011 Unterhaltsleistungen in Höhe von € 10.350,00 geleistet. Angeschlossen waren der Berufung weiters eine Beilage, in der der Beschwerdeführer seine angespannte wirtschaftliche Situation und seine gesundheitlichen…

…seine Tochter XY (geb. xyz) den "Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind (§ 106 Abs. 2 EStG 1988)" iHv 132,00 Euro sowie "Unterhaltsleistungen für ein Kind, das sich ständig im Ausland (außerhalb der EU, des EWR und der Schweiz) aufhält, und für das kein Kinder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen dieBescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2012, 1. betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für zwei Kinder für die Monate Mai bis…

…für den nicht haushaltszugehörigen Sohn S. in Höhe von 2.800 PLN geleistet habe. Laut Gerichtsurteil des Kreisgerichtes in Pl sei der Bf. zu monatlichen Unterhaltsleistungen von 300 PLN verpflichtet. Der Bf. sei somit seiner Unterhaltsverpflichtung nicht zur Gänze nachgekommen. Laut Aktenlage komme der Bf…

…19. August 2013 mit der Begründung ab, dass die Bf. die monatlichen Unterhaltsleistungen 2009 bis 2012 nicht nachweisen habe können. Die Bf. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und ersuchte gleichzeitig um Fristverlängerung zur Beibringung von Unterlagen. In einer Ergänzung zur Berufung brachte die Bf. vor…

…ab dem 1.12.2010 gezahlt wird." Aufstellung der Bf. über die von ihr erbrachten Unterhaltsleistungen: Dieser Aufstellung zufolge hätte sie ihrem Sohn neben den gerichtlich vorgeschriebenen Alimenten (2007 idR 60 € monatlich, 2008 bis 2010 80 € monatlich) ein Taschengeld von 50 € gezahlt…

…seit 20. September 2006 geschieden. Die Obsorge für Tochter V. wurde der Kindesmutter übertragen. Der Bf. wurde zu Unterhaltsleistungen an die Tochter in monatlicher Höhe von 20.000 HUF, beginnend ab Oktober 2006, verpflichtet. Die Beträge sind bis zum 10. eines jeden Monats im vorhinein…

…bzw. € 200 monatlich angegeben, können nicht als Geldleistungen für den Lebensunterhalt angesetzt werden. 2x wöchentliche Essenseinladungen stellen keine notwendige Unterhaltsleistung, sondern freiwillige und allgemein übliche Kosten des Familienlebens dar. Aufgrund dieser Ausführungen liegt keine überwiegende Kostentragung der monatlichen Unterhaltsaufwendungen für Ihren Sohn vor. Die…