…nicht vorliegende Senatszuständigkeit der Gewährung einer Maßnahme gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG entgegen, sodass ein (weiteres) Eingehen auf die darüber hinaus geforderten Voraussetzungen für die Bestellung eines Pflichtverteidigers (Unterhaltsgefährdung bzw. entsprechendes Rechtsschutzinteresse) entbehrlich erscheint. 3.2. Prozesskostenhilfe nach Art. 47 GRC: Zur Frage eines sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 10. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. Februar 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht erkannt: I. Die…

…Mutter zweier Kinder nachzukommen, könne nicht die zwangsläufige Beschäftigung einer Hausgehilfin abgeleitet werden. In Anbetracht des Familieneinkommens sei auch keine Unterhaltsgefährdung zu erkennen. Die Beschwerdeführerin erhob hiergegen fristgerecht mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 Berufung (nunmehr Beschwerde) und führte begründend aus, die Familie der Abgabepflichtigen…

…den Bf. unmittelbar zu vernehmen und den Bf. zum Thema (Erhalt der polnischen Familienleistungen Unterhaltsgefährdung/wirtschaftlichen Notlage) einzuvernehmen bzw. bei den polnischen Behörden wegen der in Polen ausbezahlten Familienleistungen nachzufragen. Zudem habe es die belangte Behörde entgegen ihrer Verpflichtung unterlassen, sich den polnischen Steuerakt sowie…

…Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist die Führung eines Haushaltes auch bei Vorliegen einer Vollbeschäftigung möglich und üblich. Eine Unterhaltsgefährdung für den Fall der Einschränkung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten kann bei einem Nettoeinkommen von 218.881,88 € nicht angenommen werden. Die Gestaltung der persönlichen Lebensverhältnisse kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ansgar Unterberger in der Beschwerdesache Bf, BfAdr, über die Beschwerde vom 26. September 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 2. September 2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2023, Steuernummer BfStNr, zu Recht erkannt: I…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

Aus dem anbei vorgelegten Versicherungsdaten-Auszug ergeben sich folgende Einkommen der Mandantin: 2007: € 25.020,-- 2008: € 18,802,-- 2009: € 24.049,-- ... 3. Die geleisteten bzw. nicht geleisteten Unterhaltszahlungen des Kindesvaters in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres 2010 werden anbei dargestellt mittels einer…

§ 53 FLAG 1967 lautet: § 53. (1) Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Resultatio Steuerberatung GmbH, Gratweiner Straße 8, 8111 Gratwein-Straßengel, über die Beschwerde vom 3. April 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 13. März…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch StV, über die Beschwerde vom 17.6.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FFF vom 18.05.2016 über die Abweisung des Antrages vom 26.8.2015 auf…

(3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_Ö, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2…

Mit Schreiben vom 24.05.2019 erstattete die Beschwerdeführerin ein Ergänzungsschreiben zur Beschwerde und begründete wie folgt: "1. Sachverhalt: Die liechtensteinische ***15*** Familienstiftung (Im Folgenden kurz "***41*** Familienstiftung") wurde als Fonds zur Sicherung des erwerbsunfähigen Dr. ***15*** und jener Personen denen gegenüber Herr Dr. ***15…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31.7.2015, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Oktober 2014 bis Juli 2015, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 24. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. Oktober 2021 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. September 2021 betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. VS und die weiteren Senatsmitglieder Dr. XX, YY, ZZ im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache NN, Bez_Str, 1210 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die Beschwerde des Bf.VN NN, Adr,Bf., vom 27. Mai 2022 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2022, mit dem die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind S…