…dgl.) während seiner Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt. Dieses Auskunftsersuchen beantwortete die besagte BH zusammen gefasst wie folgt (Schriftsatz vom 30.08.2016): PM sei vom 4.11.2008 bis 30.11.2014 auf Kosten des Sozialhilfeverbandes AB in der Wohngruppe HG in P…

…wie folgt um eine Stellungnahme ersucht: „Die Beschwerdevorlage stützt seine Rechtsansicht auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 09.11.2015, RV/5100721/2013, wonach es sich bei Fahrtkosten für die Wochenendabholung eines behinderten Kindes um keine im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehenden Kosten handle…

…er sich auf Kosten des Landes Oberösterreich in einer Wohnheim – Vollbetreuung befindet, geht sein Anspruch auf Pflegegeld auf Antrag des Kostenträgers ab Mai 2010 – ausgenommen eines Betrages von monatlich 44,29 € (10 v.H. der Stufe 3) – für die Dauer der Unterbringung auf den…

…Ausmaß sind deshalb nicht glaubwürdig, weil durch besagte Unterbringung auf Kosten der öffentlichen Jugendwohlfahrt sämtliche Aufwendungen für den Unterhalt des PM (lt. Auskunft der BH-AG, sh. oben P. I.8) abgedeckt waren. Auch auf Grund der geringen Höhe der jährlichen Einkünfte der Bf. (sh…

…2024 … in einem Krisenzentrum und somit auf Kosten der öffentlichen Hand untergebracht war" in Verbindung mit den oben auszugsweise wiedergegebenen Erkenntnissen zu verweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für den Unterhalt der Strafgefangenen zu sorgen. § 32 (1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs. 1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten. § 165 (1) Für den Vollzug der Unterbringung nach…

… 21 Abs. 1 StGB auf Kosten des Bundes in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht ist. Der Beschwerdeführer trage mit 80 % seiner Pension monatlich zu den Kosten seiner Unterbringung im Forensischen Zentrum X bei. Zusätzlich habe er nach wie vor (in der Beschwerde näher dargestellte) Ausgaben…

…vorgesehen, dass ein Pensionsberechtigter nach § 21 Abs 1 StGB auf Kosten des Bundes in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht ist. Der Beschwerdeführer trägt mit 80 % seiner Pension in Höhe von dzt € 708,37 monatlich zu den Kosten seiner Unterbringung in der Justizanstalt X. bei…

…entnehmen, dass der Betrieb auf eigene Rechnung des Halters erfolgt, wenn er den Nutzen aus der Verwendung zieht und die Kosten trägt. Der Nutzen könne dabei in der Erlangung wirtschaftlicher oder ideeller Vorteile liegen; für die Tragung der Kosten sei vor allem auf die Unterbringung…

…wird. Auf Grund der zitierten einheitlichen Rechtsprechung des VwGH ist die Frage, wann eine Haushaltszugehörigkeit eines Kindes iSd § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gegeben ist bzw. die Beurteilung der überwiegenden Kostentragung gem. § 2 Abs. 2 FLAG 1967 im Falle der Unterbringung des Kindes auf Kosten…

…wenn diese weder hinsichtlich des Zeitpunktes der Übergabe, der Regelmäßigkeit noch der Höhe nach festgestellt werden konnten, weil sie nicht über das Konto sondern bar erfolgt sind. Im Hinblick auf die Höhe der Kosten der Unterbringung im Vollbetreuten Wohnen auf Kosten des Fonds Soziales Wien…

…Familienbeihilfe werde auf Eigenantrag gem. § 6 Abs. 5 FLAG von der Tochter selbst bezogen, weshalb für den Bf keine Antragslegitimation bestehe. Die Tochter befinde sich lt. Gerichtsbeschluss in der Obhut der BH Ort2 und sei im X-Heim in Ort1 auf Kosten des XY fremduntergebracht…

…Gebrechen des Kindes i. S. v. § 2 Abs. 5 lit. c FLAG 1967 liegt nicht vor. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der dargestellten Aktenlage. Sie sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen § 2 FLAG 1967 lautet: § 2. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet…

…hinaus kommt der Magistrat X für Kosten der Unterbringung des Sohnes der Bf auf. Laut Auskunft des AB verbringt der Sohn der Bf immer wieder längere Urlaubszeiten bei seinen Eltern. Im Jahr 2015 waren es insgesamt 10 Wochen. Welche Kosten und in welcher Höhe die…

…die Unterbringung im SOS Kinderdorf ist daher die Voraussetzung der Haushaltszugehörigkeit weggefallen. Das Gesetz verlangt weiters die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten. Das Kind ist auf Kosten der öffentlichen Hand in einer Einrichtung des SOS Kinderdorfes untergebracht. Somit tragen Sie, wenn überhaupt, einen geringen Teil des…

…des Kindes zur Bf. bestanden hat. Im gegenständlichen Fall bestreitet die Bf. nicht, dass ihr Sohn nicht ihrem Haushalt angehört, sondern seit April 2014 auf Kosten der öffentlichen Hand im Rahmen einer freiwilligen vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen Einrichtung untergebracht ist. Bei einer solchen auf…

…die gemäß § 2 1 Abs 1 StGB auf Kosten des Bundes in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht sind, mit Pensionsberechtigten, die auf Kosten eines Landes im Rahmen der Sozial- oder Behindertenhilfe in einer Einrichtung untergebracht sind, gleichstellen wollte. Die Unterbringung gemäß § 21 Abs 1 StGB…

…1 StGB befindet, wobei es hier für die Erfüllung des Kriteriums der Anstaltspflege nicht darauf ankommt, wer die Kosten der Unterbringung trägt. 13 Ist eine pensionsberechtigte Person nach § 21 Abs. 1 StGB auf Kosten den Bundes in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, gebührt deren Pensionsanspruch…

…daher kommt eine Unterbrechung der Haushaltszugehörigkeit im Sinne des § 2 Abs. 5 lit a FLAG nicht in Betracht. Eine überwiegende Kostentragung ist ebenfalls nicht gegeben, da die Haftanstalt für die Kosten der Unterbringung aufkommt. Streitzeitraum 6/11 - 3/2012: Im Anschluss an die Haft befand…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. (7) Die Abs. 4 bis 6 gelten sinngemäß für Vollwaisen, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Erwägungen 1. Inhalt des…