…5.073,27 (nach Steuern) belaufen. Beigelegt wurden der Beschwerde griechische Einkommensteuerbescheide für das die berfungsverfangenen Jahre. Die Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Februar 2021 als unbegründet abgewiesen. Die Einkommensteuerbescheide beider bekämpften Jahre seien am 2. Juni 2017 erlassen worden. Die Verjährungsfrist betrage gemäß …

…erkennbare Amtshandlung, die die Unterbrechung der Verjährung gemäß § 28b Abs 4 GrStG zur Folge hatte. Die Verjährungsfrist hat demnach gemäß § 28b Abs 4 GrStG mit Ablauf des Jahres 2019 neu zu laufen begonnen. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Grundsteuerbescheides mit Datum vom 1. Jänner 2021…

…Erfolges konkret geeignet war und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte (VwGH 13.09.2018, Ro 2018/16/0016 mwN). Eine elektronische Firmenbuchabfrage stellt ebenso wie eine Grundbuchsabfrage eine nach außen erkennbare Amtshandlung dar, die zur Unterbrechung der Verjährungsfrist geeignet ist (VwGH 7…

…der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. (2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung…

…wurden ausreichend Amtshandlungen zur Unterbrechung der Verjährungsfrist gem. § 209 BAO dokumentiert. Weiters führt der Beschwerdeführer an, dass Außenprüfungen aus Verjährungssicht grunds. nur hins. jener Abgaben bedeutsam sind, die Gegenstand der Prüfung sind. Wie aus dem ersten Absatz erkennbar ist, umfasst der Prüfauftrag vom 20.11…

…wurden ausreichend Amtshandlungen zur Unterbrechung der Verjährungsfrist gem. § 209 BAO dokumentiert. Weiters führt der Beschwerdeführer an, dass Außenprüfungen aus Verjährungssicht grunds. nur hins. jener Abgaben bedeutsam sind, die Gegenstand der Prüfung sind. Wie aus dem ersten Absatz erkennbar ist, umfasst der Prüfauftrag vom 20.11…

…darauf gerichtet den Abgabenanspruch des Finanzamtes hinsichtlich der Einkommensteuer eines Dienstnehmers des zu prüfenden Unternehmens festzustellen. Das Finanzamt Gmunden Vöcklabruck sei sachlich nicht für die Erhebung seiner Einkommensteuer zuständig, sodass die von diesem Finanzamt durchgeführte Lohnsteuerprüfung die Verjährungsfrist nicht unterbrechen könne. Mit Schreiben vom 09…

…gemäß § 238 BAO verjährt. Eine Unterbrechung der Verjährung kann schon deswegen nicht stattgefunden haben, weil die Einbringung für den Zeitraum von 16 Jahren ausgesetzt war und somit keine nach außen erkennbare Amtshandlung hinsichtlich der konkreten Abgaben stattgefunden haben kann. Es wird daher beantragt, den angefochtenen…

…außen erkennbare Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung des Abgabenanspruches gemäß § 209 Abs. 1 BAO dar. Vielmehr war das Ersuchen um Ergänzung im Dezember 2007 selbst die Amtshandlung und ist die Beantwortung eines Vorhaltes eine Handlung des Abgabepflichtigen, die auf eine Unterbrechung der Verjährungsfrist keine Auswirkung…

…der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. (2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung…

…Amtshandlungen (Verjährungs-Unterbrechungshandlungen) vom 7. Jänner 2019 und vom 12. November 2019 den Beschwerdeführern (im Jahr 2019) nicht bekanntgeworden sind. Es ist zur Verjährungs-Unterbrechung nur dann erforderlich, dass den Steuerpflichtigen die nach außen erkennbare Amtshandlung bekannt (zugestellt) wird, wenn es sich bei der Amtshandlung…

…Selbstzweck der angestrebten Unterbrechung der Verjährungsfrist hinausgehend - eine Funktion im Hinblick auf die Geltendmachung des Steueranspruches zukommen (VwGH 16.5.2011, 2010/17/0068). Im Erkenntnis VwGH 17.5.2001, 2000/16/0602 führte der Verwaltungsgerichtshof zur Verjährung der Erbschaftssteuer ua. Folgendes aus: "Waren der…

…2 BAO die Verjährung des in § 238 Abs. 1 BAO genannten Rechtes gegenüber jedem unterbrechen, der als Zahlungspflichtiger in Betracht kommt, ohne dass es rechtlich von Bedeutung wäre, gegen wen sich solche Amtshandlungen gerichtet hatten. Der Text dieser Vorschrift nimmt nicht Bezug auf eine Person…

…sich der Bf. auf die Verjährungseinrede. Unter Hinweis auf eine mittlerweile überholte höchstgerichtliche Rechtsprechung sei argumentiert worden, dass „die belangte Behörde“ zu keinem Zeitpunkt Einbringungsmaßnahmen gegenüber dem Haftungspflichtigen gesetzt habe. Nach Ansicht des Bf. hätten nur gegen den Haftungsschuldner selbst gesetzte Einbringungsschritte die Unterbrechung der…

…verfahrensgegenständlichen Beträge anhängig gewesen sei, liege daher auch keine Unterbrechung der Verjährung vor. Das Bundesfinanzgericht werde daher zu beurteilen haben, ob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliege und basierend darauf zu entscheiden haben, ob Verjährung vorliege oder nicht. Mit Schreiben vom 30. März 2020 legte das…

…1 BAO (Unterbrechung der Verjährung). Solche Amtshandlungen sind beispielsweise (sich auf die betreffende Abgabe beziehende) Abgabenbescheide, Außenprüfungen, Einvernahmen von Zeugen, Amtshilfeersuchen. Die durch Amtshandlungen um ein Jahr verlängerbaren Verjährungsfristen sind die im § 207 BAO genannten Fristen (ein, drei, fünf oder sieben Jahre). Der zweite Satz…

…1 BAO (Unterbrechung der Verjährung). Solche Amtshandlungen sind beispielsweise (sich auf die betreffende Abgabe beziehende) Abgabenbescheide, Außenprüfungen, Einvernahmen von Zeugen, Amtshilfeersuchen. Die durch Amtshandlungen um ein Jahr verlängerbaren Verjährungsfristen sind die im § 207 BAO genannten Fristen (ein, drei, fünf oder sieben Jahre). Der zweite Satz…

…Wenn aber die Verjährung durch die Aufhebung des Konkurses neu zu laufen beginnt, kann es dazu kommen - wie im gegenständlichen Fall - dass zur Entlastung des Antragstellers Unterlagen vorzulegen wären, die nicht mehr verfügbar sind. Die Annahme der Unterbrechung der Verjährung ist aus diesem Grund ausschließlich…

…Körperschaftsteuer der Beteiligten zu unterbrechen (vgl VwGH vom 22. November 2001, 98/15/0056 mit Verweis auf VwGH 95/14/0021). Daraus folgt, dass die im genannten Feststellungsverfahren durchgeführte Prüfungshandlung des Jahres 2009 aufgrund ihres Zusammenhanges mit dem Einkommensteuerverfahren des Beschwerdeführers zur Verlängerung der Verjährungsfrist…

…jeden Zweifel ausschließenden Weise etwas zur Feststellung des Steueranspruches unternimmt. Dem Schritt der Abgabenbehörde muss - über den bloßen Selbstzweck der angestrebten Unterbrechung der Verjährungsfrist hinausgehend - eine Funktion im Hinblick auf die Geltendmachung des Steueranspruches zukommen (VwGH 16.5.2011, 2010/17/0068). Nach außen erkennbar…