… VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Gegen die im gegenständlichen Fall vorgenommene Umschreibung der gesuchten Beweisgegenstände bestehen daher insoweit keine Bedenken, solche wurden auch nicht vorgebracht. Die Durchsuchungsanordnung erweist sich auch als ausreichend in Bezug auf die Orte, an welchen die Beweismittel gesucht werden…

…welche sie dann unterfertigte. Da diese während der Unterschriftleistung aufeinandergelegen hätten, könne sie nicht sagen, ob darunter auch Blankobelege gewesen wären. [Wiederholend:] Sie habe definitiv kein Bargeld erhalten. Auf die Frage, welche Unterlagen sie zur Darlehensgeberin "MMM NNN OOO" vorlegen könne [Anmerkung: gemeint war offensichtlich…

…das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Zur Begründung gegen die Aufhebungsbescheide werde festgestellt, dass die Aufhebung deshalb nicht zulässig sei, weil dem Finanzamt der Sachverhalt laut Niederschrift bereits zur Gänze bekannt gewesen sei und dementsprechend kein Grund für eine Aufhebung vorgelegen sei. Hinsichtlich der Beschwerdebegründung gegen…

…nicht unterschriebenen Vorlageantrag erklärte die Bf. nochmals ihre Situation und bat um neuerliche Bearbeitung ihres Antrags. Der Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 22.07.2014 zur Nachholung der fehlenden Unterschrift blieb unbeantwortet, ein Zustellnachweis ist allerdings nicht aktenkundig. Daraufhin legte das Finanzamt die (nunmehr als Beschwerde…

…deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist. Eine Vorfrage ist daher eine…

…2012/05/0141). Da somit keine Beschwerde vorliegt, ging auch das Mängelbehebungsverfahrens ins Leere, wobei im übrigen, siehe auch hier den Beschluss vom 11.3.2016, eine Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags vom 15.4.2015 nicht aktenkundig ist. Unzulässigkeit der Beschwerdevorentscheidung Da eine Beschwerde nicht erhoben…

…kein Fristverlängerungsantrag gestellt. Beweiswürdigung Die von der belangten Behörde vorgelegte Beschwerde (damals: Berufung) weist einen Eingangsstempel vom 29.10.2012 auf. Darüber hinaus trägt sie einen Stempelaufdruck "Entwurf" und eine handschriftliche Beifügung "Beilage für FA". Eine Unterschrift ist jedoch nicht vorhanden. Eine Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages…

…somit der belangten Behörde, zu beurteilen, ob ein Antrag gemäß § 299 BAO oder ein auf einen anderen Verfahrenstitel gestützter Antrag vorliegt. Gegebenenfalls wird die belangte Behörde dann über diesen Antrag entscheiden müssen. Im Falle von Formmängeln oder beim Fehlen gesetzlicher Inhaltserfordernisse wird ein Mängelbehebungsauftrag zu…

…Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen. Nach der Äußerung des Bf vom 5.2.2025 hat er nicht beabsichtigt, einen Vorlageantrag zu stellen. Daher werden die Parteien hiermit darüber informiert, dass eine Erledigung mangels Vorlageantrages nicht erfolgt. Für das Bundesfinanzgericht war auch ohne…

…ist voll und ganz Mangelhaft, wenn Sie schon Paragrafen aussprechen, dann müssen Sie die Paragrafen auch mitsenden, eine Erläuterung, so wie es das Gesetz verlangt. 2. Habe ich bis zum heutigen Tage von der Firma YY Handels KG; XX KG usw. kein Geld erhalten so…

…Bei der Anmerkung ist es dem Bf darum gegangen, zu erfahren, weshalb er die Familienbeihilfe nicht mehr bzw. noch immer nicht erhalte. Sowohl die Anmerkung als auch das damit gemeinsam versendete Formular Beih1 hat der Bf unterfertigt. Der Mängelbehebungsauftrag vom 23.09.2015 wurde dem…

…ich beim letzten Antrag versehentlich eine Beschwerde eingereicht und keine Aufhebung. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde wäre die Aufhebung noch im durchführbaren Zeitraum gewesen, laut dem Kollegen, mit dem ich gerade telefonieren durfte. Ich hoffe der Antrag kann rückwirkend als Aufhebung angesehen werden und…

…Auslegung des erklärten Parteiwillens keine Beschwerde darstellt, nicht nachträglich im Wege einer Mängelbehebung in eine wirksam eingebrachte Beschwerde umgewandelt werden. Hinsichtlich der Eingabe vom 13.10.2025 besteht daher für das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegens einer Beschwerde keine Entscheidungspflicht gemäß § 34 VwGVG. Liegt keine Beschwerde vor…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge im Falle der unzureichenden Befolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO ergibt, liegt im Beschwerdefall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art…

…Frist erfolgte keine Mänglbehebung. Zurückgenommenerklärung Die Eingabe vom 26.6.2015, eingelangt am 29.6.2015, gilt daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Revisionsnichtzulassung Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…Frist keine Mängelbehebung erfolgte, erklärte das Finanzamt mit Bescheid 2006 vom 24.8.2010 die Berufung vom 4.6.2010 gegen den Bescheid vom 3.5.2010 über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 06/2006 gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos mit der Begründung…

…dass die gegen die Körperschaftsteuerbescheide gerichtete Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit mit Beschwerdevorentscheidung jeweils vom 3.9.2014 zurückgewiesen und dagegen kein Vorlageantrag gestellt wurde. Rechtslage Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt…

…noch von einem Vorliegen eines Vorlageatrages auf Grund der Darstellungen der belangten Behörde ausgegangen werden musste. Da kein Vorlageantrag vorliegt, war auch die fehlende Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung gem. § 264 BAO in dem Text des vermeintlichen Vorlageantrages nicht mit Mängelbehebungsauftrag zu rügen. Im Ergebnis sind daher…

…Weiters ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, wenn der Bundesminister für Finanzen den angefochtenen Bescheid erlassen hat (Abs. 4 leg.cit.). Die Abgabenbehörde hat gemäß § 265 Abs. 1 BAO die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht…

…Hinblick auf die eindeutige Zuordenbarkeit der Eingaben liegt auch kein Zweifelsfall vor, bei dessen Vorliegen das Bundesfinanzgericht verpflichtet gewesen wäre, sich über die Frage der Zurechnung Klarheit zu verschaffen. Die Beschwerde der Bf vom 16.3.2015 war daher mangels Stellung eines Vorlageantrages durch die…