…Zeitpunkt der Aufhebung maßgeblich. Die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 sei somit rechtswidrig erfolgt, da es ungewiss sei, ob der Spruch des Einkommensteuerbescheides vom 28. März 2011 falsch sei. Die Gewissheit über die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit des Spruches werde erst dann bestehen, wenn der bekämpfte…

…Damit war objektiv erkennbar dargetan, dass das Finanzamt die "Unrichtigkeit" des ersten Einkommensteuerbescheides 2012 in der Berücksichtigung sämtlicher Werbungskosten gesehen hat. Den Grund für die "Unrichtigkeit" sah die belangte Behörde offenbar in dem Umstand, dass mangels Vorlage von Belegen eine Überprüfung der geltend gemachten Werbungskosten…

…Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist daher zu entgegnen, dass nspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich…

…nach § 299 BAO käme es nicht auf den Wissensstand der Behörde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung, sondern einzig und allein auf die Unrichtigkeit des Bescheidspruches an. Die gesetzliche Pension aus Portugal sei in Österreich steuerpflichtig und hätte in Portugal nicht besteuert werden dürfen. Der Bf. habe…

…mangels ausreichender Aufklärung durch den Berufungswerber die Einkünfte gemäß § 184 BAO geschätzt. 2. Im Auftrag und in Vollmacht des Beschwerdeführers beantragte die steuerliche Vertreterin mit Schreiben vom 21. November 2011, den Einkommensteuerbescheid 2009 gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufzuheben und durch einen rechtsrichtigen Bescheid zu…

…die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.   Erwägungen: Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer etwaigen Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen…

… 37 Abs. 5 EStG 1988 beansprucht. Bereits davor am 11.10.2012 wurden vom StV die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2011 eingereicht und erging in der Folge - noch vor Erlassung des Feststellungsbescheides gemäß § 188 BAO - an die Bf. erklärungsgemäß der Einkommensteuerbescheid 2011, vom 7.3…

…Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2015 ab. Da das Bundesfinanzgericht über die strittige Frage der anzuwendenden Zuteilungsregel des DBA-Schweiz und damit des Besteuerungsrechtes hinsichtlich der Witwenrente noch nicht entschieden habe, könne keine Gewissheit bezüglich der Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2015 bestehen und komme…

…dass keine offensichtliche Unrichtigkeit vorlag und daher § 293b BAO nicht anwendbar ist. Daraufhin stellte der Bf. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die (szt.) Abgaben­behörde zweiter Instanz (Eingabe des steuerlichen Vertreters vom 12.06.2012) und führte darin ergänzend aus: Der ESt.-Bescheid 2009…

…Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung…

…jedoch keine Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides und sei eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO daher nicht möglich. Am 28. September 2012 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Begründend hat die steuerliche Vertretung ergänzend ausgeführt, dass nach der Rechtsmeinung des Finanzamtes nach…

… 17 EStG 1988 im Rahmen des Antrages gemäß § 299 BAO - keine Betriebsausgaben geltend gemacht. Im Rahmen des am 21.11.2017 eingebrachten Antrages gemäß § 299 BAO wurde die Unrichtigkeit des Spruches der vom Antrag umfassten Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2011 auf zwei Gründe gestützt (siehe im…

…Versehens infolge einer länger währenden Erkrankung sei übersehen worden, gegen den Einkommensteuerbescheid vom 18.01.2010 rechtzeitig Berufung zu erheben. Da aber die Voraussetzungen für die Anerkennung der beantragten Ausgaben als Werbungskosten unzweifelhaft gegeben seien, bestehe eine Unrichtigkeit des Bescheidspruchs, die zu vorliegendem Aufhebungsantrag gemäß …

…Beschwerde - wieso nach Ansicht des Bf keine Unrichtigkeit des aufgehobenen Bescheides vorliege - sei auf die Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2015 zum neuen Sachbescheid Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu verweisen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2017 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid vom 11.2.2015…

…Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist daher zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich…

…Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung…

…Jahr 2019 eingereicht und am 16.03.2020 antragsgemäß erledigt (Zustellungsdatum 19.03.2020). Am 04.10.2021(eingebracht beim FAÖ DS ***5*** am 08.10.2021) stellte die Bfin. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 16.03.2020 . Als Begründung wurde angeführt…

…Unrichtigkeit des Bescheides vor, die auf einem im Sinne des § 293 BAO berichtigbaren Fehler beruht. Die Berichtigung führte in der Folge lediglich zur Korrektur dieses Fehlers, die wiederum die rechnerischen Konsequenzen im berichtigten Einkommensteuerbescheid 2010 nach sich zog. Damit liegt kein Fehler im Bereich des…

…Bf eingewandten Aufhebungsgründe, auf welche sich die behauptete Unrichtigkeit des Spruches des Einkommensteuerbescheides vom 11.06.2016 stütze, nicht nachgewiesen worden sei. Mit Bedenkenvorhalt des BFG vom 19.11.2018 wurde der Bf unter Hinweis auf Kommentarmeinungen sowie entsprechender VwGH-Judikatur zur Normbestimmung des § 299…

…weil vom Sachbearbeiter vergessen worden war, dem Lohnzettel des Amtes der Stadt A den entsprechenden Kennbuchstaben "p" zuzuordnen, und einen gemäß § 293 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2010 erlassen, in welchem das Werbungskostenpauschale im Zusammenhang mit der politischen Funktion nur mehr mit einem Betrag in Höhe von…