…dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und…

…dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und…

…dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und…

…Gemäß § 217 Abs. 7 BAO stellen wir speziell den Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen, da uns keinerlei grobes Verschulden an der angeblichen Unrichtigkeit unserer Selbstberechnungen trifft; 2. Für den Fall nicht antragsgemäßer Erledigung des Antrages 1 durch allfällige Berufungsvorentscheidung via gleiche Behörde/Instanz des Bescheidausstellers…

…Gemäß § 217 Abs. 7 BAO stellen wir speziell den Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen, da uns keinerlei grobes Verschulden an der angeblichen Unrichtigkeit unserer Selbstberechnungen trifft; 2. Für den Fall nicht antragsgemäßer Erledigung des Antrages 1 durch allfällige Berufungsvorentscheidung via gleiche Behörde/Instanz des Bescheidausstellers…

…dem Vorbringen der Rechtwidrigkeit der Stammabgabenbescheide ist dem Bf. daher kein Erfolg beschieden. Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…Vorbringen hinsichtlich der Unrichtigkeit der zugrundeliegenden Stammabgabenbescheide kann daher der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Im Sinne dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wäre es im gegenständlichen Verfahren zur Klärung des Beschwerdeeinwandes, die Bf. würde kein grobes Verschulden an der unrichtigen bzw. unterbliebenen Selbstbemessung der zugrundeliegenden…

…des Stammabgabenbescheides hat das Finanzamt von Amts wegen einen an den geänderten Abgabenbetrag gebundenen (Gutschrifts)-Zinsenbescheid zu erlassen (vgl. nochmals Ritz a. a. O.). Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist eine Revision nur zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung…

…nach der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes gesondert zu führende Beschwerdeverfahren in den zugrundeliegenden Abgabensachen verwiesen. Das diesbezügliche Vorbringen hinsichtlich der Unrichtigkeit der zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide kann jedoch der gegenständlichen Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt nämlich unabhängig von der sachlichen…

…Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Außer Streit steht, dass die Stammabgabenbescheide (Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG 1988) wirksam ergangen sind. Auch liegt kein Ausnahmetatbestand gemäß § 217 Abs. 4 BAO vor. Unstrittig ist weiters die Nichtentrichtung der mit…

…3.2008, 2008/13/0036). Folglich sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (vgl. VwGH…

…84, worin dieser die Rechtsauffassung vertreten hat, dass Nachforderungen an Umsatzsteuer auf Grund der Jahresveranlagung zwangsläufig die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung(en) für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen seien damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Wird daher die Umsatzsteuer nach ihrer Fälligkeit mit Bescheid festgesetzt…

…den Stammabgaben der Umfang der Abgabenpflicht des Bf. nachträglich vermindern, hat gemäß § 217 Abs. 8 BAO die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Eine Entscheidung über die Beschwerde gegen den Säumniszuschlagsbescheid vor Entscheidung über die Beschwerden gegen die Stammabgabenbescheide ist dahingehend…

…sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide gebunden. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind (von Amts wegen) neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu…

… Der Umstand, dass gegen die dem angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheide das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht wurde, rechtfertigt nicht die Aufhebung des Bescheides vom 09.09.2016, da die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen…

…2018; BFG 7.2.2017, RV/7100164/2017) und derartige Vorbringen regelmäßig ins Leere gehen. Bei den hier ergangenen Stammabgabenbescheiden vom 22.5.2018 handelt es sich jeweils um im (wiederaufgenommenen) Veranlagungsverfahren erfolgte Festsetzungen der Jahresumsatzsteuern unter Berücksichtigung der Prüfungsfeststellungen, und daher um nichts anderes…

…05). Eine weitere Begründung zur Behauptung, dass die Bf. an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, bzw. dass kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit an der Selbstberechnung vorliege, wurde trotz der die Bf. treffende Behauptungs- und Konkretisierungspflicht nicht dargetan, weshalb keine weitere Prüfung zur Verschuldensfrage…

…aufgrund der Jahresveranlagung zwangsläufig die Unrichtigkeit der Umsatzsteuervoranmeldung(en) für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen seien damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen oder verminderte Überschüsse. Für Abgaben wie die Umsatzsteuer tritt die Fälligkeit daher unabhängig von der bescheidmäßigen Geltendmachung zum gesetzlich festgelegten Zeitpunkt ein. Im Fall der…

…0125). Die Tatsache, dass gegen die den Bescheiden über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Stammabgabenbescheiden Beschwerde eingebracht wurde, rechtfertigt noch keine Stattgabe der gegenständlichen Beschwerde, da die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt. Nach ständiger Rechtsprechung…

…der Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt am 26.6.2018, wurde die og. Beschwerden gegen die Stammabgabenbescheide mit Beschwerdevorentscheidungen vom 1.8.2019 (Umsatzsteuer) bzw. 2.8.2019 (Kapitalertragsteuern) als unbegründet abgewiesen und jeweils, gemäß § 212a Abs. 5 BAO, der Ablauf der Aussetzung der…