…Oktober 2013, Zl. ***1***, betreffend Ungültigerklärung einer Zollanmeldung zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 07.10…

…1***, betreffend Ungültigerklärung einer Zollanmeldung beschlossen: Der Vorlageantrag der ***Bf1*** vom 03.02.2014 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a iVm. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und a) ein Antrag auf Ungültigerklärung einer Zollanmeldung vorliegt, der Aussicht auf Erfolg verspricht; b) ein Antrag auf Erlass gemäß Artikel 236 in Verbindung…

…sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird und a) ein Antrag auf Ungültigerklärung einer Zollanmeldung vorliegt, der Aussicht auf Erfolg verspricht; b) ein Antrag auf Erlass gemäß Artikel 236 in Verbindung…

…ausgetauscht werden (vgl. VwGH 15.05.2018 Ra 2018/16/0045). Angemerkt werden darf, dass Art. 116 UZK neben den für alle Erstattungstatbestände geltenden allgemeinen Bestimmungen einen eigenständigen Erstattungstabestand im Fall einer Ungültigerklärung einer Zollanmeldung nach Art. 174 enthält (Art. 116 Abs. 1 dritter Unterabsatz…

…auf eine Ungültigerklärung der Zollanmeldung hinaus, welche nicht möglich ist, da diesbezüglich Art. 66 ZK eine abschließende Regelung trifft. Ähnliches gilt für die nunmehrige Regelung des Art. 173 UZK. Gemäß Art. 173 Abs.1 UZK wird dem Anmelder auf Antrag auch nach Annahme der Zollanmeldung…

…Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt, dass das betreffende Flugzeug das Zollgebiet bereits am Vortag nach Durchführung von Wartungs- bzw Reparaturarbeiten durch die X verlassen hatte. Am 11. September 2008 erfolgte die Ungültigerklärung der bereits angenommenen Zollanmeldung CRN gemäß Artikel…

…eines Jahres nach Mitteilung der Zollschuld, c) im Falle der Ungültigerklärung der Zollanmeldung: innerhalb der in den geltenden Vorschriften für die Ungültigerklärung vorgesehenen Fristen. Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines…

…Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt, dass das betreffende Flugzeug das Zollgebiet bereits am Vortag nach Durchführung von Wartungs- bzw Reparaturarbeiten durch die Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet), verlassen hatte. Am 11. September 2008 erfolgte die Ungültigerklärung der bereits angenommenen Zollanmeldung…

…einer nochmaligen Berechnung und Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer führte. Es wäre den Organen der Zollstelle jedoch ebenso möglich gewesen, diesen Irrtum (Unrichtigkeiten/Unvollständigkeiten) zu erkennen. Ich bitte die oben erwähnte Zollanmeldung für ungültig zu erklären." Das Zollamt Österreich wertete diese Eingabe nicht als Antrag auf Ungültigerklärung…

…versandt zu werden. …" Für bereits - wie in diesem Verfahren - überlassene Waren kommt eine Berichtigung der Zollanmeldung vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht (Henke in Witte, Zollkodex 6 , Art 65 ZK Rz 8 mwN). Auch ein Antrag auf Ungültigerklärung der Zollanmeldung gem…

…4.5.2006 bis 19.12.2008. Unter der Voraussetzung, dass kein Grund für eine Verlängerung der Frist zu gewähren ist, wäre der Antrag hinsichtlich der Zollanmeldungen in den überwiegenden Fällen als verspätet eingebracht worden. Nur in zwei Fällen (Belegdatum 01.06.20116 und 13…

…Unter der Voraussetzung, dass kein Grund für eine Verlängerung der Frist zu gewähren ist, wäre der Antrag hinsichtlich der Zollanmeldungen verspätet eingebracht worden, weil die – bezüglich der jüngsten Anmeldung – zu gewährende Frist mit Ablauf des 19.12.2011 abgelaufen ist. Diese Frist wird nach Art…

…Person im Zusammenhang mit einem Zollverfahren übertragen worden sind. Die Bf. hatte sich zum Lenken des Fahrzeugs eines Fahrers bedient. Die durch einfaches Passieren der Grenze in das Zollgebiet der Union am 18.4.2008 vom damaligen LKW-Lenker abgegebene konkludente Zollanmeldung für das Beförderungsmittel…

…eines Jahres nach Mitteilung der Zollschuld, c) im Falle der Ungültigerklärung der Zollanmeldung: innerhalb der in den geltenden Vorschriften für die Ungültigerklärung vorgesehenen Fristen. Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines…

…dass der Begriff "Umstände, die auf einen besonderen Fall schließen lassen" sehr restriktiv auszulegen ist. Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Die Zollschuld entsteht kraft Gesetzes jeweils in der nach den materiellrechtlichen…

…dass der Begriff "Umstände, die auf einen besonderen Fall schließen lassen" sehr restriktiv auszulegen ist. Gemäß Art. 201 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. Die Zollschuld entsteht kraft Gesetzes jeweils in der nach den materiellrechtlichen…

…verbracht habe. Als Beweis würde eine Rechnung eines Unternehmens mit Sitz in UK beigebracht über die Abwicklung von Zollformalitäten. Ein Beweis über eine Ungültigerklärung der Zollanmeldung oder zumindest Frachtpapiere, eine Rechnung des Spediteurs (vergleichbar zu den ersten beiden nicht verwirklichten Einfuhren) wurde nicht erbracht. Im…

…einem für Gemeinschaftswaren vorbehaltenen internen Versandverfahren in die Schweiz weiterbefördert worden sein - ein Umstand, der mangels Nachweises der Warenidentität nicht hinreichend nachgewiesen werden konnte - wäre spätestens dann die Zollschuld nach Art 203 ZK entstanden. Gemäß Art. 865 erster Absatz ZK-DVO stellen die Zollanmeldung einer…

…Zollabfertigung gekommen sei. Unerheblich sei, in welcher Absicht der Bf die Waren mitgeführt habe, weil bereits durch das Fehlen einer Zollanmeldung die objektiven Merkmale eines vorschriftswidrigen Verbringens erfüllt wurden und die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 lit. a ZK entstanden sei. Die Berufung sei…