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BFG RV/4100694/2015Tarifbesteuerung von Auszahlungen aus der Kranken- und Unfallversorgung bei Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2019

…bestehenden Dienstverhältnis (lit. a) und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung (lit. c). § 69 Abs 2 EStG 1988 ordnet ua an, dass bei Auszahlungen von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung vom Sozialversicherungsträger Lohnsteuer mit 36,5 % einzubehalten ist, soweit diese Bezüge EURO…

BFG RV/1100428/2011Unfalltaggeld aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung steuerfrei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…zu belassen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bezüge in den Streitjahren jeweils eine SUVA-Unfallrente darstellen würden. Solche Bezüge würden dem Grunde als auch der Höhe nach Bezügen aus der inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen und seien gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…der Systeme in Verkennung der Rechtslage unterlassen habe, die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüber zu stellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre. 9. Mit Vorhalt vom 28. Jänner 2025 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt unter…

BFG RV/7105872/2016Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes, wenn im Kalenderjahr Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung gemäß § 69 Abs. 2 EStG ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden. § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden." Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung ..... 36,5 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 € täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14…

BFG RV/1100145/2022Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…Verkennung der Rechtslage unterlassen, die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüberzustellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre. Unter Verweis auf das genannte Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2024, Ro 2023/15/0002…

BFG RV/1100011/2025Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…dass die in Rede stehende Invalidenrente in dem Ausmaß, in dem der Berechnung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt zufolge beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung eine Leistung zu gewähren gewesen wäre, steuerfrei ist. Abgesehen von der Höhe der von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt für die…

BFG RV/2100531/2011Entspricht die von einer Schweizer Unfallversicherung ausbezahlte Übergangsentschädigung beim konkret zu beurteilenden Sachverhalt im Hinblick auf die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit c EStG 1988 einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…2009/15/0069, ist zur Prüfung der Gleichartigkeit die aus dem Ausland bezogene Geldleistung jener gegenüber zu stellen, die beim konkret gegebenen Sachverhalt aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre. Wie bereits das Finanzamt ausgeführt hat, liegt die Gewährung der Übergangsrente nach § 211…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…10/2022; www.ris.bka.gv.at, abgerufen am 9.6.2022) sind... Beiträge aus ausländischen, gesetzlichen Unfallversorgung ... (§3 Abs.4c) grundsätzlich steuerfrei. Sie begründen die Ablehnung mit der Argumentation, dass Renten nach dem Schweizer UVG steuerpflichtig sind. Bei den Zahlungen der Winterthur Unfallversicherung AXA…

BFG RV/5100469/2023Nachversteuerung von pauschal besteuertem Krankengeld nach § 69 Abs. 2 iVm § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 im Zuge der Veranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…versteuertem Krankengeld ergäbe: "Gem. § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 20% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 Euro täglich übersteigen. Es handelt sich dabei um eine vorläufige Steuer. Krankengeld unterliegt jedoch dem ganz normalen Tarif…

BFG RV/3100217/2023Versteuerung von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…EStG 1988) der Steuerpflichtige zu veranlagen. Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei der Auszahlung von Bezügen aus der gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung … 20% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 Euro täglich übersteigen. … Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger…

BFG RV/1100015/2023Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…dass die Republik Österreich Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung der Republik Österreich steuerfrei stellt, gleichzeitig aber Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein zur Gänze besteuert werden." Die Ziele der Unfallversicherung in Österreich (§ 172 ff ASVG) und der Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (Gesetz über…

BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

…dass die Republik Österreich Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung der Republik Österreich steuerfrei stellt, gleichzeitig aber Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein zur Gänze besteuert werden." Die Ziele der Unfallversicherung in Österreich (§ 172 ff ASVG) und der Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (Gesetz über…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…dass die Republik Österreich Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung der Republik Österreich steuerfrei stellt, gleichzeitig aber Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein zur Gänze besteuert werden." Die Ziele der Unfallversicherung in Österreich (§172 ff ASVG) und der Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (Gesetz über…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…dass die Republik Österreich Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung der Republik Österreich steuerfrei stellt, gleichzeitig aber Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung des Fürstentums Liechtenstein zur Gänze besteuert werden." Die Ziele der Unfallversicherung in Österreich (§172 ff ASVG) und der Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein (Gesetz über…

BFG RV/1100387/2019Unfallrente aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…Bereich auswirke. Bei der österreichischen Versehrtenrente handle es sich somit um eine Schadenersatzleistung für die durch einen Arbeitsunfall entstandenen Kosten, während die liechtensteinische Unfallversorgung einen Einkommensersatz (Abdeckung des Erwerbsausfalls) darstelle. Es werde also durch die Invalidenrente nicht der durch den Arbeitsunfall eingetretene Schaden, sondern gemäß…

BFG RV/1100230/2018Unfallversicherung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…Unfallversicherung nicht gegeben. Bei der österreichischen Versehrtenrente handle es sich somit um eine Schadenersatzleistung für die durch einen Arbeitsunfall entstandenen Kosten, während die liechtensteinische Unfallversorgung einen Einkommensersatz (Abdeckung des Erwerbsausfalles) darstelle. Durch die Invalidenrente werde nicht der durch den Arbeitsunfall eingetretene Schaden, sondern gemäß Art…

BFG RV/3100352/2023Pflichtveranlagung bei Bezug von Krankengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 (Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung) zugeflossen sind. 2. Der Beschwerdeführer hat nach der erwiesenen Sachlage im Jahr 2021 von der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau steuerpflichtige Bezüge in Höhe von € 24…

BFG RV/7102751/2022Versteuerung von Krankengeld im Rahmen der Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…vom 18.03.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sei eine vorläufige Besteuerung durch die Versicherungsträger in Form eines festen Steuersatzes in der Höhe von 25% vorgesehen. Im Wege der Veranlagung (…

BFG RV/1100123/2020Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob es sich bei einer infolge eines Arbeitsunfalles von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente um eine mit einer Geldleistung aus der inländischen Unfallversorgung gleichartige ausländische Leistung im Sinne des § 3 Abs…

BFG RV/1100086/20191. Steuerpflicht einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlten Invalidenrente 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…wobei es bedeutungslos wäre, ob der Versicherungsfall tatsächlich zu einem Einkommensverlust geführt hätte. Demgegenüber wolle die Schweizer Unfallversorgung den Erwerbsausfall der verunfallten Arbeitnehmer abdecken. Der solcherart vorgenommene Vergleich überzeuge nicht. Das Bundesfinanzgericht ziehe als maßgebliches Kriterium für die von ihm angenommene unterschiedliche Zweckbestimmung die bei…