…wurde bei der Ausstellung des Haftungsbescheides berücksichtigt. Beweismittel für das Bestehen des Haftungsrückstandes: Mit Beschluss des HG Wien vom 8.1.2014 wurde das Sanierungsverfahren über das Vermögen des ***2*** nach Annahme und rechtskräftiger Bestätigung einer Quote von 30% aufgehoben. Stellungnahme: Die Uneinbringlichkeit des aushaftenden…

…2002/17/0355). Nach der Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH 7.12.2000, 97/16/0365, 0366; 26.6.2003, 2002/16/0301; VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108) bleibt bei Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei dem anderen Gesamtschuldner (bei den anderen Gesamtschuldnern) für die…

…ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Da die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen am Abgabenkonto nicht…

…Verletzung iSd § 9 Abs 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Für die Haftung nach § 6a KommStG…

…Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Unbestritten ist, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben am Abgabenkonto unberichtigt aushaften. Zum Abgabenanspruch wurden dem Grunde und der Höhe nach keine Vorbringen erstattet, so…

…der C vorgeschriebenen Kapitalertragsteuern waren diese Abgabenzahlungsansprüche am 20. Jänner 2016 gemäß § 235 Bundesabgabenordnung (BAO) gelöscht worden. Letztendlich wurde auch das nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes fortzusetzende Beschwerdeverfahren am 19. Juni 2017 infolge der offenkundigen Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen mit einer Abstandnahme von der Festsetzung der…

…Lenkerin nicht zur Entrichtung der (Parkgebühr) herangezogen werden. Da die Abgabe dem/der (unbekannten) Lenker(in) nicht vorgeschrieben werden kann, ist die Abgabenforderung bei dem/der Lenker(in) als uneinbringlich zu qualifizieren. Die Uneinbringlichkeit bei anderen Gesamtschuldnern spielt bei Ausübung des der Behörde obliegenden Ermessens…

…hafte der Vertreter nicht (Stoll, a.a.O., 120, 131). Im vorliegenden Fall sei keine Handlung des Bf, sondern die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der KG ursächlich für die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen, die aus abgabenbehördlichen Prüfungen nach Konkurseröffnung resultierten. Bei der Ermessensübung seien…

…der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin sind im vorliegenden Fall unstrittig, und resultieren fast ausschließlich aus Selbstbemessungsabgaben (Umsatzsteuern und Lohnabgaben), die von der Gesellschaft dem Finanzamt zwar bekannt gegeben, aber nicht entrichtet wurden. Unbestritten ist ferner die Tatsache, dass der…

…der den Vertretern auferlegten Pflichten, nicht eingebracht werden können. Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme sind das Vorliegen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim Vertretenen, eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die…

…Geschäftsführers nach § 9 BAO ist die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei der GmbH. Nach der Aktenlage wurden die dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgaben (Dienstgeberbeitrag 2012 in der Höhe von 7.499,44 € und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2012 in der Höhe von 666, 61 €…

…Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei dem anderen Gesamtschuldner (bei den anderen Gesamtschuldnern) für die Inanspruchnahme des verbleibenden Gesamtschuldners kein Spielraum für die Ermessenübung (VwGH 07.12.2000, 97/16/0366; VwGH 26.06.2003, 2002/16/0301; VwGH 29.03.2007, 2005/16/0108). Die Uneinbringlichkeit…

…stellt nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten ab. Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung steht ebenfalls fest. Die Name Firma wurde liquidiert. Die Liquidationsschlussbilanz zum Stichtag 31.12.2022 wurde am xx.05.2023 eingereicht. Eine Einbringung bei der GmbH ist daher nicht mehr möglich…

… | 32.418,46 Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung sei aufgrund des bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahrens bei der Primärschuldnerin gegeben. Die zu erwartende Quote von maximal 30 % sei bei den angeführten Haftungsbeträgen bereits in Abzug gebracht worden. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer wäre festzuhalten…

…steuerliche Vertretung das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte in dieser aus: "Eine Haftung des Geschäftsführers gem. §§ 9 iVm 80 ff BAO iVm 67 Abs 10 ASVG setzt die kumulative Erfüllung folgender Tatbestandsvoraussetzungen voraus (VwGH 96/08/0365): Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung bei der Gesellschaft Verletzung…

…die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass Abgabeforderungen gegen die GmbH bestanden und dass der Bf. Geschäftsführer der GmbH war. Weiters ist unstrittig, dass die Abgabenforderungen…

…miteinbezogen werden). Die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderungen bei der Primärschuldnerin ergibt sich aus dem Beschluss des LG vom 07.07.2009, xxx, wonach die Gesellschaft über kein Vermögen verfügt. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört schlussendlich unter anderen die Abgabenentrichtung aus den Mitteln, die der Vertreter verwaltet…

…Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären. Bei Inanspruchnahme der Haftung des Vertreters einer juristischen Person kommt es nicht darauf an, ob die Abgabenbehörde Exekutionsmaßnahmen zur Hereinbringung der offenen Abgabenforderungen setzt oder gesetzt hat, sondern nur darauf, dass die Abgabenforderungen uneinbringlich…

…einem Betrag von höchstens 21 000 Euro verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 42 000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von…

…schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Voraussetzungen für die Vertreterhaftung nach § 9 Abs. 1 BAO sind demnach eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, die Stellung als Vertreter, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und…