…der Rechtsprechung maximal bis zu diesem Betrag. Bereits nach der Vorhaltsbeantwortung habe die Abgabenbehörde nicht mehr von der Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben gemäß Haftungsbescheid durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang ausgehen können. Mit Beilage ./C würden die Kontoauszüge von B-1…

…Nahverhältnis. Das Jahr 2010, für welches die Bf die Berichtigung gem. § 16 UStG wegen der von ihr behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderungen gegen die Schuldnerin angesetzt haben will, liegt sehr nahe dem 31.3.20007, dem Zeitpunkt einer enormen Überschuldung der Schuldnerin. Da die Schuldnerin ihr…

… VwGH 16.09.2003, 2003/14/0040). Des Weiteren sei auch nicht berücksichtigt worden, welchen Grad des Mitverschuldens die Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der Abgabe treffe (VwGH 24.02.1997, 96/17/0066). Und schließlich sei offensichtlich auch die Unbilligkeit angesichts lang verstrichener Zeit nicht…

…B 151/76, VfSlg 8105). Umsatzsteuerrechtlich ist vielmehr erforderlich, dass die Uneinbringlichkeit der Forderung feststeht. Uneinbringlich ist eine Forderung, wenn mit ihrem Eingang bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung (nach den Erfahrungen des Wirtschaftslebens) in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden kann, wenn sie objektiv wertlos ist (vgl…

…einen konkreten Sachverhalt zu beurteilen, sondern eine Antwort auf die gestellte Vorlagefrage zu geben, die eben keinen Bezug zu einer Uneinbringlichkeit der Forderung aufwies. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Rs Deltakabel in einem frühen Stadium des Binnenmarkts ergangen ist. Vor dem Hintergrund der…

6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 28), 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 29. § 6 Z 14 EStG 1988 lautet i.d.F. BGBl. I Nr. 34/2005: 14. a) Beim Tausch von Wirtschaftsgütern liegt jeweils eine Anschaffung und eine Veräußerung vor. Als Veräußerungspreis des…

…Werkvertrages seines Arbeitgebers oder iRe einer Arbeitskräfteüberlassung im anderen Mitgliedstaat tätig wird. A1-Bescheinigung sind keine tauglichen Beweismittel, dass von einer grenzüberschreitenden Arbeitskräftegestellung auszugehen ist. Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes Maßnahmen nach § 206 liegen im Ermessen der für die Abgabenfestsetzung zuständigen Abgabenbehörde bzw der Verwaltungsgerichte (Ritz/Koran…

…einen konkreten Sachverhalt zu beurteilen, sondern eine Antwort auf die gestellte Vorlagefrage zu geben, die eben keinen Bezug zu einer Uneinbringlichkeit der Forderung aufwies. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Rs Deltakabel in einem frühen Stadium des Binnenmarkts ergangen ist. Vor dem Hintergrund der…

…Zukunft nicht einbringlich ist. Da sich die Umstände nicht geändert haben, wurde die Uneinbringlichkeit des Rückstandes auch am 27.04.2016 von der Einbringungsstelle des Finanzamtes bestätigt, dessen Löschung befürwortet und der Rückstand am 20.05.2016 auch tatsächlich gelöscht. 7. Dementsprechend wurde auch im…

…existenten Gesellschaft ausgeschlossen ist (siehe die vorliegenden Registerabfragen vom 28.04.2021 und 09.11.2021, Registergericht Mannheim x). Die objektive Uneinbringlichkeit lag bereits im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme vor. Dass die in Rede stehenden Abgaben zu diesem Zeitpunkt einbringlich gewesen wären, wird auch vom Bf…

…Haftungsverfahren nach § 11 BAO auch die Ermessensregelung nicht den Zweck hat, das auf Grund der strafrechtlichen Verurteilung als gegeben anzunehmende Verschulden einer neuerlichen Beurteilung zu unterziehen. Zum Argument der derzeitigen Uneinbringlichkeit: Zu diesem Hinweis, wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, der dazu ausführt…

…geforderte Betrag nicht an die Abgabenbehörde bezahlt werden hätte können. Wenn ich durch den ust-freien Verkauf der Wohnung Pflichten verletzt haben sollte, war diese Pflichtverletzung nicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben. Beweis: PV Beschwerdeführer, Auszug Firmenbuch (Beilage A), Pfandurkunden B1 (Beilage B)…

Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit dem Schreiben vom 7.11.2006 die Einbringung der Anteile der Kommanditisten in die ***Bf1*** gemeldet wurde, kann dies zu keiner Rückwirkung auf den 31.12.2005 mehr führen, weil die diesbezügliche Frist mit 30.9.2006 abgelaufen…

…Jahre 2008 und 2009 bedeutet das, dass die Steuerschuld für die verrechneten Entgelte jedenfalls entstanden ist und die diesbezüglichen Bescheide rechtskonform erlassen wurden. Eine Entgeltsminderung ist - unabhängig von einer allfälligen Zahlung - jedenfalls aufgrund fehlender Uneinbringlichkeit im Streitzeitraum unzulässig. 3.2. Zu Spruchpunkt III. (Einstellung) Gemäß…

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Ad durch das Finanzamt nicht anerkannte Forderungsabschreibung von 86.345,59 € (TZ 3 BP-Bericht): Zur behaupteten Uneinbringlichkeit der Forderung der Bf gegen die ehemaligen Alleingesellschafterin von 86.345,59 € im Wirtschaftsjahr 2009: 1.) Die Ansicht des Finanzamtes…

…wonach sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche erstreckten. Ebenso seien Zwangs- und Ordnungsstrafen im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend zu machen. Die Schuldhaftigkeit sei damit zu begründen, dass durch sein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit eingetreten sei. Weiters sei der Bf. seiner Verpflichtung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 10.03.2016, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gem. § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 04.12.2017 gerichtet) und vom 03.01.2018 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2013 vom 04.12.2017 als unbegründet ab. Das Vorbringen der BF ziele auf das Vorliegen der Uneinbringlichkeit besagter Forderung ab, wobei zu deren Einbringung nicht die üblichen Maßnahmen (Mahnungen…

…BAO und kommt daher grundsätzlich als Haftungsschuldner gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Betracht. Uneinbringlichkeit der vom Vertretenen geschuldeten Abgaben Abgabenschulden Die Umsatzsteuer 2013, der Verspätungszuschlag 2013 und der Dienstgeberbeitrag 01/2015 haften nicht mehr unberichtigt aus, weshalb der Beschwerdeführer nicht mehr zur Haftung für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf KG***, letzte Geschäftsanschrift ***Bf Adr*** über die Beschwerde vom 16. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Juli 2023 betreffend die Abweisung eines Stundungsersuchens, zu…