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BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…Personengesellschaft eingereicht worden. Des Weiteren sei für den erklärten Veräußerungsgewinn der Antrag auf den halben Steuersatz gemäß § 37 Abs. 5 Ziffer 3 EStG 1988 gestellt worden. Mit BVE vom 20.07.2010 betreffend den ESt-Bescheid 2008 wurde die Berufung des Bf. als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7102876/20131. Nachsicht 2. sachliche Unbilligkeit 3. Liebhaberei 4. persönliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2015Teil 1/2

…weil eine Steuerschuld auf Grund von Rechnungslegung nicht vorgeschrieben wurde (Anmerkung: Die offene Umsatzsteuer 1999 betrifft lediglich die Aberkennung des Vorsteuerabzuges.). Die Berufung gegen Umsatzsteuer 1999 und Einkommensteuer 1999 bis 2000 erweist sich daher als unbegründet. Soweit sich die Bw mit ihrer (mängelfreien) Berufung gegen…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…nicht nur auf ihn, sondern auf den Standort in der Schweiz (Nähe zu Finanzzentren) zurückzuführen. Die Abschlagrechnung über 840.000 Euro müsse der Finanz schon aufgrund des Antrages auf Investitionszuwachsprämie bekannt gewesen sein. Der Aufschlag von 5% ergibt sich aus der Übernahme des gesamten Risikos…

BFG RV/5100408/2013Anlaufzeitraum (Liebhaberei) bei in einem Strukturvertrieb tätigem Finanzberater.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…allgemeiner Lebenserfahrung des [sic!] Schluss zu, dass der Bw die Tätigkeit ohne Gesamtgewinn beendet und einstellt. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. “ Mit am 21.12.2012 bei der belangten Behörde eingegangenem Schreiben, das in verständiger Würdigung des Anbringens als Antrag auf Vorlage der…

BFG RV/7102597/2013Kein "großes" Pendlerpauschale bei einer Wegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von weniger als einer Stunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2015

…Änderung keiner steuerrechtlichen Würdigung zugeführt werden.Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Vorlageantrag Am 16. 8. 2012 stellte der Bf unter Verwendung eines Formblatts des Finanzamtes als Berufung gegen den Bescheid vom 16. 7. 2012 bezeichneten Vorlageantrag. Der Antrag richte sich gegen die "unbegründete…

BFG RV/1100263/2013Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf Grund einer bürgschaftsbedingten Schuldübernahme - Nachträgliche Werbungskosten aus der ehemaligen (nichtselbständigen) Tätigkeit als Geschäftsführer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2016

…Vorauszahlung erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt). Ändern sich die Voraussetzungen, von denen das Finanzamt bei Festsetzung der Vorauszahlungen ausgegangen ist, dann können die Vorauszahlungen von Amts wegen oder auf Antrag des Steuerpflichtigen den geänderten Einkommensteuererwartungen angepasst werden. Eine Änderung der Vorauszahlungen ergibt sich ua…

BFG RV/7101990/2013Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014

…über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 1/23 erließ am 27. März 2013 auf Antrag des Bf…

BFG RV/7103535/2018Rückzahlungsantrag gemäß § 240 Abs. 3 BAO zum Zwecke der Lohnsteuerkorrektur nach durchgeführtem Veranlagungsverfahren nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft der betreffenden Veranlagungsbescheide hinaus (VwGH 24.01.2007, 2006/13/0171). Mangels Befugnis des Bw. zur Stellung eines Rückzahlungsantrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO wäre dieser richtigerweise als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Dadurch, dass das Finanzamt diesen Antrag als unbegründet…

BFG RV/7101043/2014Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…von FfN1 Facharzt für Neurologie zugestimmt am 2013-04-25 Leitender Arzt: LA1" Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag des Bf. mit Bescheid vom 13. Mai 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des…

BFG RV/5100157/2014Bescheidaufhebung, rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…in diesem Punkt als unbegründet. § 295a BAO Gem. § 295a Abs. 1 BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang des Abgabenanspruches hat.…

BFG RV/7105799/2019Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2020

…der Lohnzettel des Zweitantragstellers für das Jahr 2018. 4. Beschwerdevorentscheidung Mit ausschließlich an die GmbH gerichteter Beschwerdevorentscheidung vom 4. September 2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Vorliegen jener Umstände, auf die einerseits eine Nachsicht gestützt werden könne und die andererseits eine Änderung der…

BFG RV/7102884/2013Unterstützung eines pflegebedürftigen, aber vermögenden Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014Teil 1/2

…4. Jänner 2013 einen Antrag auf Änderung des Pflegegeldes gem. § 27(5) Bundespflegegeldgesetz (Beilage 21) eingebracht. Da dieser Antrag bedauerlicherweise von der SVA ignoriert wurde, habe ich am 14.02.2013 eine Klage (Beilage 22) eingebracht. Aufgrund des allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens des vom Landesgericht Wr. Neustadt…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

…dem Finanzamt Gänserndorf Mistelbach aufzutragen, über die Berufung/Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid des Antrages auf Familienbeihilfe innerhalb einer Frist von nicht länger als drei Monaten ab Einlangen dieser Säumnisbeschwerde zu entscheiden... Auftrag zur Bescheiderlassung Mit Beschluss vom 15.10.2014, zugestellt am 22.10.2014…

BFG RV/7100427/2014Kein Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…für die dem Arbeitnehmer eingeräumte Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen, ein Sachbezug von 1,5 % der Anschaffungskosten, maximal 600 Euro monatlich, anzusetzen. Da es auf die seitens des Bw. eingewandte geringfügige Nutzung nicht ankommt, war die Berufung schon aus…

BFG RV/7101244/2024Keine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024Teil 1/2

…ist insoweit zuzustimmen, als dem Bescheid vom 15.11.2022 nicht zu entnehmen ist, auf welche Untersuchung bzw. welches Gutachten die belangte Behörde die Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe stützt. Der Bescheid ist daher mangelhaft begründet. Dies allein führt jedoch noch nicht zur…

BFG RV/4100549/2013Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 (4) BAO nach Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Höhe der für die Zuerkennung des AVAB maßgeblichen Einkünfte des [Ehe]Partners).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2014

…Linz seinen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eingebracht und erging am 21.6.2012 der Erstbescheid. Der Lohnzettel des Herrn N. ist mit 10.4.2012 datiert. Gem. § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs…

BFG RV/7101687/2012Bindungswirkung im Einkommensteuerverfahren an die Liste der spendenbegünstigten Empfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…Da diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wird der Tatbestand des § 18 Abs 1 Z 8 EStG 1988 nicht erfüllt und der Spendenabzug steht nicht zu. 2) Lohnzettel der PVA über EUR 1.480,93 Zu den auf Grundlage von § 69 Abs 9 EStG 1988 erfassten…

BFG RV/6300013/2020Abgabenhinterziehung bei Nichtabgabe von Jahreserklärungen, Transportbranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…auf Aufforderung des BFG zu seinem Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers offengelegt (siehe Beschluss des BFG zu VH/6300001/2023 v. 19.9.2023). Sein monatliches Einkommen beträgt derzeit € 1.542,59. Die Einkommensteuer 2017 ist noch gänzlich offen, von der Umsatzsteuer wurde ein…

BFG RV/7100355/2014Keine Bindungswirkung an Lohnzettel der IEF-Service GmbH im Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…und die Weihnachtsremuneration auf den Zeitraum 13.7. bis 30.9.2012. Es ist daher festzustellen, dass dem Bw aus dem Dienstverhältnis zu AA tatsächlich ein Auszahlungsbetrag von EUR 5.997,95 zugeflossen ist. Das Betriebsstättenfinanzamt hat sich bei der Erstellung des Lohnzettels Nr 2…

BFG RV/5100400/2011Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…2003 und 2004, jeweils auch ein Lohnzettel der BUAK), handelt es sich bei der angefochtenen Arbeitnehmerveranlagung um eine Pflichtveranlagung, deren Beseitigung im Beschwerdeweg durch Zurückziehung eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Verjährung In der Berufung wurde eingewendet, die Einkommensteuernachforderung 2000 sei verjährt…