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BFG RV/7101409/2021Veräußerung von Anteilen: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums vor Closing?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (§ 101 Abs. 3 BAO). Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH & Co KG (im Folgenden "Bf…

BFG RV/5100300/2011Einbringung eines Superädifikates unter Zurückbehaltung von Grund und Boden nach Umgründungssteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…heranzuziehen. In den Umgründungssteuerrichtlinien des BMfF wird hiezu Folgendes vertreten (vgl. Rz. 1241 der UmgrStR 2002) "Tritt durch die unter Art. III UmgrStG fallende Einbringung eines Mitunternehmeranteiles die Vereinigung aller Anteile der Personengesellschaft in einer Hand ein ("Umwandlung" einer GmbH & Co KG in eine GmbH…

BFG RV/3100486/2013Emission von Stückaktien mit Ausgabepreis über dem Nennwert (Agio)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2016

…wurde vereinbart, dass der Kaufpreis jeder neuen Aktie 43,04 € betragen soll. In einem Bericht der KPMG hinsichtlich des Gesellschafterzuschusses im WJ 2008/2009 bei der Y-GmbH wurde auf obiges "Shareholders Agreement" Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass die Differenz zwischen Emissionskurs (1…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…ds € 2.630.000,00) erzielt werden. Nach den Veräußerungen ist der Betrieb aus der Liegenschaft ausgezogen und musste ein Betriebsobjekt angemietet werden. Die Gebäude sind in der Zwischenzeit ausnahmslos abgerissen worden. Mit Umwandlungsvertrag vom 11.9.2015 erfolgte eine Umwandlung der GmbH gemäß §…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…des Ausscheidens eines Mitunternehmers als Veräußerungsgewinn zumindest der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu versteuern, das er nicht auffüllen muss. Das negative Kapitalkonto wurde vom Finanzamt aus der Bilanz der GmbH & Co KG für das Jahr 2009 entnommen. Es wird angemerkt, dass der in der Bilanz…

BFG RV/5100439/2011Kein Verlustübergang bei Umwandlung infolge qualifizierter Umfangsminderung des Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…Firmen seien die Umsätze langsam in Schwung gekommen. Das Gewerbe sei im Herbst 2007 aus Kostengründen ruhend gemeldet worden. Die steuerliche Vertreterin wies darauf hin, dass das aber nur vorübergehend gewesen sei. Auch die Umwandlung von der GmbH in eine KG sei aus Kostengründen passiert…

BFG RV/7101637/2016Untergang von Verlustvorträgen bei Umwandlung nach Anteilserwerb sachlich gerechtfertigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…31.12.2012 in eine KG umgewandelt, deren Kommanditisten zu 49 % der Bf und zu 51 % sein Vater waren. Eine weitere GmbH ist im Zuge der Umwandlung als nicht am Vermögen beteiligter Komplementär beigetreten. Im Zeitpunkt der Umwandlung waren in der D GmbH Verluste im…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…Bei der errichtenden Umwandlung gemäß § 5 UmwG wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) auf eine Personengesellschaft in der Rechtsform OG, KG übertragen, die durch die Eintragung der Umwandlung in das Firmenbuch neu entsteht. Diese Umwandlung unterliegt zwingend dem UmgrStG, wenn die Umwandlung gesellschaftsrechtlich zulässig…

BFG RV/4100365/2007Liebhaberei beim Betrieb eines Reitstalls einer GesBR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2014Teil 2/2

…des B. an der GmbH sowie an der GesBR erworben und A. rückwirkend per 31.12.1997 die Umwandlung der GmbH in sein Einzelunternehmen vorgenommen. Es fehlt somit im Jahr 1998 an der für eine einheitliche und gesonderte Feststellung erforderlichen „Beteiligung mehrerer Personen“. Ein Feststellungsbescheid…

BFG RV/2100234/20141. Vorliegen eines Betriebes am Tag des Umwandlungsbeschlusses als Anwendungsvoraussetzung für Art. II UmgrStG 2. Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2017Teil 1/2

…dass der (ganze) Betrieb mit seinen wesentlichen Grundlagen noch vor dem 29.9.2008 an die Büro + Papier Vorname W GmbH Nfg. & Co KG übertragen wurde. In der Beschwerde wird weiters ganz allgemein vorgebracht, es genüge für eine unter Art. II des UmgrStG fallende Umwandlung…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…der KG an die GmbH; drittens: die Umwandlung der GmbH in die OG (=beschwerdeführende Partei). Eine handelsrechtliche Buchung könnte nach Ansicht der Amtspartei erst nach Übergang des Vermögens (Mehrfachzug) erfolgen." Der steuerliche Vertreter wandte daraufhin ein, dass der Buchwertabgang der Beteiligung in der Komplementär-GmbH…

BFG RV/2100914/2014Untergang von Verlustvorträgen im Falle eines Anteilserwerbs durch Einzelrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch entspreche. Auf im Zuge einer errichtenden Umwandlung allenfalls an Stelle von ausscheidenden Minderheitsgesellschaftern neu hinzutretende Gesellschafter könnten keine Verlustvorträge übergehen. Da der Bf. seine Anteile an der KG (in der Folge: KG) RNF n GmbH (in der Folge: GmbH) erst…

BFG RV/6100533/2010Qualifikation eines Antrages auf Rückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017

…geleisteten Zahlungen auf das Abgabenkonto der F GmbH rechtsgrundlos erfolgt seien. Auch ohne nähere Befassung mit dem Prüfungsverfahren, das der Erledigung des FA vom 25.03.2005 vorangegangen ist, ergibt sich aufgrund der Umwandlung der GmbH in eine KG nach Art II UmgStG zum 28…

BFG RV/2100237/2014Vorliegen eines Betriebes im Zeitpunkt des Umwandlungsbeschlusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…In der Vorhaltsbeantwortung vom 25.07.2017 führte die Bf. u.a. aus: "Die Vereinbarung hinsichtlich der Provisionstätigkeit der N.GmbH mit der P.KG wurde mündlich getroffen. Der Grund für die im Zeitraum 01.04.2008 bis 30.09.2008 geschlossenen Vereinbarung über eine…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…Steuerberatung-GmbH, deren gesamtes Vermögen im Zuge einer errichtenden Umwandlung gemäß §§ 1 und 5 UmwG unter Ausschluss der Abwicklung auf die zu diesem Zweck neu errichtete Bf. übertragen wurde (Umwandlungsvertrag vom 28.9.2017, Umwandlungsbeschluss vom 28.9.2017, Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses zur Eintragung in…

BFG RV/3100906/2016Anteilstausch im Zuge einer Einbringung nach Art. III UmgrStG: Aufgrund mangelhafter Umsetzung und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ist die Kapitalansammlungs-RL (RL 2008/7/EG) unmittelbar anzuwenden und keine Gesellschaftsteuer zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…Y-GmbH gegründet. In weiterer Folge trat lt. Vertrag vom 28.11.2014 die Fa. X-KG diese Anteile an A und B (je 16.625 €) und C (1.750 €) (Gesellschafter der X-KG) ab. Gleichzeitig erfolgte eine Erhöhung des Stammkapitals um 35…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…EU-Richtlinie sei es daher, die Entschädigung auf diesen Zeitraum durch Bildung eines Passivpostens zeitanteilig zu verteilen, und so das ausgewiesene Eigenkapital den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend darzustellen. Bei einer GmbH oder GmbH & Co KG würde man sich nicht die Frage stellen, ob die Darstellung der…

BFG RV/4100440/2012Körperschaftsteuerrückstellung - Teil der Umwandlungsbilanz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…eine Entnahme. Soweit die Begründung des F-Bescheides 2009 vom 20.8.2012. Im Akt des Finanzamtes ist unmittelbar nach dieser Bescheidbegründung (HA 79/2009) auch die ursprüngliche, noch nicht berichtigte Umwandlungsbilanz betreffend die Umwandlung der Alpenvorland GmbH in die Alpenvorland GmbH und Co KG…

BFG RV/7100265/2025Zuschreibungsobergrenze für Beteiligungen nach Down-stream-Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2025Teil 1/2

…in einem zweiten Schritt an die Bf. auskehre. Vielmehr würden nach Auffassung des Finanzamtes diese Anteile unmittelbar von der A GmbH auf die Bf. übertragen, sodass insoweit keine "typische" Anteilsgewähr vorliege. Tatsächlich werde dies auch im Schrifttum so vertreten (vgl. z.B. Kalss, Verschmelzung - Umwandlung…

BFG RV/2100025/2019Gesellschafter-Geschäftsführerbetrieb: diverse Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2020

…eine Rückstellung iHv 100.000,- Euro. Diese Rückstellung wurde im Jahr 2011 um 75.000,- Euro erhöht. Im Jahr 2012 wurde die Rückstellung um weitere 115.000,- Euro erhöht. In den Jahren 2010 bis zur Umwandlung im Jahr 2013 hat die ***3*** ***2*** GmbH einen…