…abgewiesen, die für die Abgabenbehörde relevanten "hervorgekommenen" Umstände dargelegt und dieser Entscheidung eine korrekte Auflistung der Abgaben in Form eines Rückstandaausweises über € 1.079.216,00 beigelegt. Vom Bf wurde am 30.07.2010 ein Vorlageantrag an den damals noch zuständigen UFS-Salzburg gestellt…

…erfolgt. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 7.5.2012 wurde vorgebracht, dass der in Art. 4 Buchst. a ZBefrVO normierte "umständehalber gerechtfertigte Sonderfall" zur Anwendung zu bringen wäre. Der Bf. brachte vor, dass er durch seinen Arbeitgeber jeweils für befristete Perioden und für unterschiedliche…

…gezwungen, sein Eigenheim zu verlassen. Die Beschaffung einer Ersatzliegenschaft, die dafür notwendige Finanzierung und schlussendlich die Bewilligung und Auszahlung einer Entschädigungsleistung haben sich aus Umständen, die nicht in der Sphäre des Antragstellers lagen, derart verzögert, dass dem Beschuldigten die rechtzeitige Bezahlung der Steuerschuld trotz ernsthaftem…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterR in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, betreffend die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 19.01.2021 betreffend Einkommensteuer 2017-2019, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision…

…etwa VwGH vom 26.02.2013, 2010/15/0061). Bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafters gegenüber seiner Kapitalgesellschaft sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Frage der Zuflusses - abgesehen von der Zuleitung des Barbetrages - insbesondere zwei mögliche zuflussbegründende Umstände zu unterscheiden, die beide für sich einen…

…von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte (§ 303 Abs. 1 BAO). Im Beschwerdefall wurde…

… 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Der Wohnsitzbegriff des Steuerrechts knüpft an die tatsächliche Gestaltung der Dinge an (vgl…

…wird, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß § 200 Abs…

…nochmals aufgefordert, die konkreten Umstände für die durchgeführten Wertberichtigungen der Darlehensforderung zu benennen. Mit Schreiben vom 29.04.2020 wurde von der BF hinsichtlich des Zeitpunktes der Einzelwertberichtigungen der Darlehensforderung auf die im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens abgegebene Stellungnahme vom 05.11.2015 verwiesen. Weiters habe…

…nochmals aufgefordert, die konkreten Umstände für die durchgeführte Wertberichtigung der Darlehensforderung zu benennen. Mit Schreiben vom 29.04.2020 wurde von der BF hinsichtlich des Zeitpunktes der Einzelwertberichtigung der Darlehensforderung auf die im Rahmen des Betriebsprüfungsverfahrens abgegebene Stellungnahme vom 05.11.2015 verwiesen. Weiters habe…

…von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 2 BAO in der…

…des § 45 Abs. 3 und 4 EStG 1988 auf Antrag bzw von Amts wegen an geänderte Umstände angepasst werden. 2.) Die Verpflichtung zur Leistung von Vorauszahlungen (in einer bestimmten Höhe) ergibt sich nicht schon kraft Gesetzes, sondern erst aufgrund der Festsetzung durch Bescheid. Die Festsetzung…

…16/0044). Berücksichtigungswürdig sind alle Gründe, die eine mildere Beurteilung der Tat erlauben. Dabei sind bei der Beurteilung der Berücksichtigungswürdigkeit aller die Sache als solche und die Person des Bestraften betreffenden Umstände, somit auch der schon im Strafverfahren gewürdigten Tatelemente, an sich keine Schranken gesetzt…

…Bf., die Erkrankung der Buchhalterin, die im April 2021 endete, ist nicht geeignet, diesen Umstand zu entkräften. Die Übertragung der Aufgabe befreit die Bf. bzw. den gesetzlichen Vertreter nicht von seinen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlichen Meldepflicht. Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt…

…Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorgekommen der Tatsachen und Beweismittel aus Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist. Das heißt, dass Umstände die dem Antragsteller zum Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Bescheides bekannt waren, nicht als Wiederaufnahmegrund für einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 303 Abs…

…Teilwertabschreibungen nicht anzuerkennen waren (zur näheren Begründung dazu siehe unten), wodurch sich aufgrund dieses Wiederaufnahmsgrundes allein schon anders lautende Sachbescheide mit wesentlichen Änderungen ergeben. Weiters neu hervorgekommen im Prüfungsverfahren sind die näheren Umstände der Teilwertabschreibung des Grundstückes in [Ort-1] (wie etwa Gutachten, wasserrechtlicher Verfahrensstand)…

…in seiner Person liegenden Gründen aufgrund der Geburt, der Staatsangehörigkeit, des Familienstandes und der Betätigungen religiöser und kultureller Art, mit anderen Worten nach allen Umständen, die den eigentlichen Sinn des Lebens ausmachen, an ein bestimmtes Land binden, während den wirtschaftlichen Beziehungen nur eine weitergehenden Zwecken…

…wiederaufgenommen werden, wenn a) … b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, … c) …, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte."   1.3. Rechtsprechung…

…folgende Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen: Der Pachtvertrag vom 1.6.2003 und die beiden Zusatzvereinbarungen vom 15.7.2009 und 15.10.2010, sowie alle mit den Verträgen und den dazu ermittelten Sachverhalten des Verfahrens zusammenhängenden näheren Umstände der Bewirtschaftung bzw. Verpachtung des Betriebes…

…dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem "Existenzminimum" liegt und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet (zB VwGH 2.5.2012, 2012/08/0057…