…idente Bildungsangeboten einerseits als Präsenzunterricht (bei der Muttergesellschaft der Beschwerdeführerin), andererseits als Online-Unterricht bei der Beschwerdeführerin absolviert werden. Die Leistungen der Muttergesellschaft werden unstrittig als steuerfreie Leistungen qualifiziert. Lediglich in den Umsatzsteuerrichtlinien ist die seitens der belangten Behörde gewählte Vorgangsweise gedeckt (StRl 2000, Rz…

(2) Als „Telekommunikationsdienstleistung“ gelten Dienstleistungen zum Zweck der Übertragung, Ausstrahlung oder des Empfangs von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder andere elektromagnetische Medien, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von Nutzungsrechten an Einrichtungen zur…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Peter Bilger und die weiteren Senatsmitglieder Yvonne Primosch, Mag. Wolfgang Bahl und Bernd Feldkircher in der Beschwerdesache X. GmbH, vertreten durch die Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, Reichsstraße 126, 6800 Feldkirch, über die Beschwerde vom 21…

Sind drei Personenvereinigungen, die sich aus verschiedenen Angehörigen einer Familie zusammensetzen, als solche gegenüber ihren Lieferanten und gegenüber öffentlichen Stellen nach außen eigenständig auftreten, mit Ausnahme von zwei Wirtschaftsgütern über jeweils eigene Betriebsmittel verfügen, ihre Produkte jedoch zum Großteil über eine Kapitalgesellschaft, deren Anteile von…

Die steuerliche Vertretung gab mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 bekannt: Im Namen und im Auftrag unseres ... Mandanten lassen wir Ihnen folgende Auskünfte zukommen: 1. Die Gewinnermittlungen von 2013 (Betriebsbeginn) bis 2021 sind beigelegt. Die Positionen Diäten und Telefon sind Schätzwerte, die im Rahmen der…

…H.v. x Euro geltend machte. Begründend führte er dazu folgendes aus: Aufgrund der EUGH-Rechtsprechung vom 12.5.2011 Zahl C-441/09 hat das BMF die Umsatzsteuerrichtlinien geändert und qualifiziert ab 01.01.2014 die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden, die von…

…Darin wurde ausgeführt, die von der Abgabenbehörde vertretene Rechtsauffassung sei gesetzlich nicht gedeckt, sondern stütze sich ausschließlich auf die Umsatzsteuerrichtlinien, denen aber kein normativer Charakter zukomme. 4. Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung am 21.07.2025 wurde am 04.08.2025 der Vorlageantrag gestellt. 5…

…den Jahren 2021 und 2022 steuerfrei an Privatpersonen veräußert, eine Vorsteuerberichtigung in den jeweiligen Umsatzsteuervoranmeldungen wurde nicht vorgenommen. Rechtliche Beurteilung Gefolgt der Textur des VwGH Erkenntnisses vom 20.10.2009 sowie den Umsatzsteuerrichtlinien RZ 799 wird festgehalten, dass der Vorsteuerabzug vor Ausführung des Umsatzes nur…

…Vertretung das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde erhoben, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Beschwerdesenat beantragt. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 783) stehe der Vorsteuerabzug im Falle der Errichtung eines Gebäudes durch eine Miteigentümergemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitze (beispielsweise eine Ehegattengemeinschaft), zu. 3…

…12 Abs. 10 und Abs. 11 UStG. Auch die Umsatzsteuerrichtlinien sprechen vom Veranlagungszeitraum (im gegenständlichen Fall das abweichende Wirtschaftsjahr) und nicht vom "Kalenderjahr". Die Wortinterpretation für das "Kalenderjahr" stimmt damit nur für den Regelfall, dass der Veranlagungszeitraum dem Kalenderjahr entspricht. In jenen Fällen, in welchen…

…eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 3 Z.2 der VO BGBl. II Nr. 435/2005 vor. Die Umsätze seien auf Basis der Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 944, 946: keine Erwähnung der Gutachten über die Verkehrstauglichkeit von Führerscheinbesitzern, Rz. 948: keine Erwähnung als nicht-ärztliche Tätigkeit, Rz…

…wo sich das vermietete Grundstück befinde. Auch die Umsatzsteuerrichtlinien würden in Rz 2601 in Zusammenhang mit dem Übergang der Steuerschuld Vermieter einer inländischen Wohnung als inländische Unternehmer behandeln. Die vom Finanzamt im Umsatzsteuer-Erstbescheid mit 300,- Euro geschätzten Vorsteuern würden sich eigentlich auf 500,- Euro…

…nicht gerechtfertigt sei, mit der Begründung, es mangle an dem für den Vorsteuerabzug wesentlichen Merkmal des Leistungsaustausches zwischen dem Tourismusverband und dem Hotel, in zweifacher Hinsicht unrichtig sei. Einerseits werde in den Umsatzsteuerrichtlinien unter RZ 273 ausdrücklich festgehalten, dass überregionale Werbemaßnahmen, wie Repräsentationen, Gastgeschenke, Freiaufenthalte…

…zollrechtlichen Bestimmungen impliziere nicht ohne weiteres die Anwendbarkeit sämtlicher zollrechtlicher Vor­schrif­ten. Der Anwendung des Zollrechts seien insofern Schranken gesetzt, als dieses dem Sinn und Zweck der Ein­fuhr­um­satz­steuer widersprechen würde. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien 2000 sei die Einfuhr ein Ergänzungs­tat­bestand. Es solle sichergestellt werden, dass ein Verbrauch…

…die Rechtsauffassung des Finanzamtes insofern als nicht richtig erweise, als das gesamte Jahr 2014 zum Gegenstand einer Vorsteuerkorrektur gemacht werde. Diese Auffassung scheine sich auf die Umsatzsteuerrichtlinien zu beziehen, wonach die unecht steuerbefreite Veräußerung das gesamte Jahr präjudiziere. Diese Auffassung widerspreche nicht nur einschlägiger Literatur…

…Außerdem laufe gegen ihn ein offenes Finanzstrafverfahren. Als Gründe für die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid führte der ASt an, dass das Prüfergebnis auf Grundlage einer abweichenden Schätzung von erhaltenen Anzahlungen und der zusammenhängenden Reisevorleistungen bestehe als in den Umsatzsteuerrichtlinien in Verbindung mit § 23 UStG vorgesehen…

…angeschafft oder hergestellt worden seien. Begründend führte die steuerliche Vertretung der Bf Nachstehendes aus: "Aufgrund der EUGH-Rechtsprechung vom 12.5.2011 Zahl C-441/09 hat das BMF die Umsatzsteuerrichtlinien geändert und qualifiziert ab 01.01.2014 die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden…

…der Bf. ergänzend aus, die Behörde beziehe sich offenbar auf die Umsatzsteuerrichtlinien, wo unter der Rz 4339 ausgeführt werde, dass eine UID-Nummernvergabe lediglich aus Gründen der Rechnungslegung nicht vorzunehmen sei. Die Umsatzsteuerrichtlinien wie auch alle Kommentatoren wiesen aber genauso darauf hin, dass Anträge, die…

…mit der Erbringung einer Bauleistung beauftragt ist. Diese Mitteilung sei nicht unplausibel sodass es nach Rz 2602f der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 beim Übergang der Steuerschuld bleiben müsse. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und begründete diese damit, dass die B GmbH weder mit der…

…nicht ausreiche, sondern ein wesentlich höherer Wertungsmaßstab des FinStrG durch das Bundesfinanzgericht anzuwenden sei. Als Folge der umsatzsteuerrechtlichen Vorabentscheidung des EuGH in der Rechtssache Heger C-166/05 sei der USt-pflichtige Verkauf von Fischereikartenkontingenten im Jahr 2007 als „Änderung“ der Umsatzsteuerrichtlinien tituliert worden. Bis…