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BFG RV/2100312/2012Abweichung Umsatzsteuer-Erklärung von Zusammenfassender Meldung (ZM)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…2007 weitgehend stattgegeben. Das Finanzamt strich größtenteils die Schätzungen der Außenprüfung. Es führte aber aus, dass die Divergenzen zwischen den innergemeinschaftlichen Erwerben und den erklärten Umsätzen allerdings eine Unsicherheit darstellten, die entsprechend auszugleichen sei. Das Finanzamt ging dabei wie folgt vor: Wenn die innergemeinschaftlichen Erwerbe…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…Es besteht keine Bindungswirkung im Sinne des § 279 Abs 3 BAO zwischen einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einerseits und dem Umsatzsteuerjahresbescheid andererseits (VwGH 26.1.2017, Ra 2014/15/0040). Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

BFG RV/4100408/2013Liebhaberei bei Appartementvermietung in einer Hotelanlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2015Teil 1/2

…bezahlt (je nachdem wie das zwischen den beiden Parteien vereinbart wurde) => Logisumsätze bleiben zu 100% beim Bf. Weitere Informationen: ... Bei Eigennutzung mit Familie muss auch vom Bf. eine Pauschale von EUR 95,00 für die Endreinigung und Zurverfügungstellung der Wäsche/Badetücher bezahlt werden =>…

BFG RV/2100133/2024Abweichendes Wirtschaftsjahr und UVA Abgabe vierteljährlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Kalenderjahr 2022 ein. Darin wurden steuerbare Umsätze (Lieferungen und sonstige Leistungen) iHv EUR 94.119,50 zum Normalsteuersatz (20 %) sowie Vorsteuern iHv EUR 503,69 ausgewiesen. Die erklärungsgemäße Veranlagung durch das Finanzamt erfolgte am 20.11.2023. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 30…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…angemeldet gewesen sei und zu einem größeren Teil von einem Dienstleister gestellt worden sei. Der Dienstleister sei vertragstechnisch die SubGmbH1 gewesen. Man habe festgestellt, dass das Personal größtenteils bei der SubGmbH2 angemeldet gewesen sei und sich das Vertragsverhältnis aber zwischen der KurzbezBf und SubGmbH1 abgespielt…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…832,66 | 2.855,30 Fazit: Da der Steuerberater laut Ausführungen der Prüferin trotz mehrmaliger Aufforderung einer Aufklärung der Differenzen zwischen UVA-Daten 2010 und USt- Jahreserklärung 2010 nicht nachgekommen ist und auch der Berufung keinerlei Details über die vorgebrachten Differenzen zu entnehmen sind…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…Steuerberatungskanzlei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Lieferungen in Österreich zu besteuern sind. Nach Hinweis auf eine UFS-Entscheidung wurde zur Höhe des Verspätungszuschlages neuerlich auf die Umstellung der Lieferbeziehungen durch die Bf und die damit einhergehenden IT-Probleme hingewiesen. Im Gegensatz zu anderen ausländischen…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

…ein Verbrauch bis 31.08.2013 nicht möglich sei. Bezüglich des Wareneinkaufs von 420 Flaschen ist nach Ansicht des Prüfers folgendes gegenzurechnen: Verbrauch bis Ende August 2013: 10 Tage zwischen 22.08.2013 und 21.10.2013; 22.08.2013-21.10.2013 420 Flaschen…

BFG RV/7100136/2017Feststellung der Unzuständigkeit bei Vorlage von Sachbescheid und korrespondierenden Wiederaufnahmebescheiden ohne Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2017Teil 1/3

…845.671,32 | 457.812,96 Tz 3 Verhaltensmuster der Auswertungsdifferenzen a Vorkommen von runden Kilogrammdifferenzen Bei den Auswertungsdifferenzen hätten sich zwischen gelieferten Mengen- und Liefereinheiten beispielhaft nachstehende kg-Differenzen in den einzelnen Jahren ergeben: | Mengen-differenzen | 2007 | 2008 | 2009 …

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

… 1484 ABGB verloren gegangen sei. Den einzigen Grund für diesen Forderungsverzicht erblicke die Abgabenbehörde im Naheverhältnis zwischen der Bf. und der Pächterin, da die Bf. selbst an der Pächterin und G.W. an beiden Gesellschaften beteiligt sei. Da der Wegfall der Schuld iHv EUR 59…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/5

…Mitgliedstaaten der EU (und am Emissionshandel teilnehmenden Staaten) verfügbar seien und sich in einem geschlossenen System befänden. Sie könnten nicht wie Geld abgehoben werden. Die Administratoren der Register könnten den Weg der Zertifikate nachvollziehen. Für die Bf. seien Preisdifferenzen zwischen Ankauf und Verkauf belanglos gewesen…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf, [Adresse], vertreten durch WT, [WT-Adresse], über die Beschwerde vom 04.07.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20…

BFG RV/2100773/2018Stattgabe - Irrtum beim Ausfüllen der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Das ist exakt jener Betrag, der von der Beschwerdeführerin unter der Kennzahl 056 angeführt wurde. Die Beschwerdeführerin konnte glaubhaft und leicht nachvollziehbar darstellen, dass ihr beim Ausfüllen der Erklärung ein Irrtum unterlaufen ist. Einwendungen des Finanzamtes dagegen liegen nicht vor. Warum das Finanzamt trotz Einreichung…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…als Rechnung des Unternehmers, der steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen an den Aussteller der Gutschrift ausführt. Die Abrechnung per Gutschrift kann nicht einseitig vom Leistungsempfänger vorgenommen werden, sondern setzt Einverständnis zwischen leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger voraus (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0145, ÖStZB 2010…

BFG RV/3100080/2022Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, wenn die Umsatzgrenze durch mehrere Jahre überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2022

…im Umfang der Beschwerdevorentscheidung - teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 28. Jänner 2022 verwiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…Erhebungen vorliegenden Abrechnungen von diversen Schulen ist ersichtlich, dass die Verkürzungen bezogen auf den Gesamtauftragswert zwischen 23% und 36% liegen (progressive Betrachtungsweise). Seitens der Bp erfolgt die Hinzuschätzung nunmehr auf Basis der bisher seitens der Abgabepflichtigen erklärten Umsätze. Unter diesem Gesichtspunkt werden die vorstehend festgestellten…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 1/3

…sondern zwei getrennte Betriebe vorliegen. Gemäß Rz 411 der sprechen folgende Merkmale für einen einheitlichen Betrieb: a. Wirtschaftliche Über- und Unterordnung zwischen den Betrieben Aus den bereits vorgelegten Sachverhalt bzw Argumente ist ersichtlich, dass weder der Betrieb der ***1*** KG noch der Betrieb von ***9…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 2/2

…nach den getroffenen Feststellungen alle von der UniD und der Bf iRd Fernlehre erbrachten Tätigkeiten zur Ausübung der Fortbildungsmaßnahmen unverzichtbar sind und lediglich zwischen den beiden Einrichtungen aufgeteilt wurden. ES sind auch keine Leistungen erkennbar, die zusätzlich und im Wesentlichen zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen erbracht…

BFG RV/2100506/2015Vorsteuern iZm erklärten Umsätzen des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2016

…12345, betreffend Umsatzsteuer 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2013 lauten: Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen), KZ 000: 0,00 € Gesamtbetrag der Vorsteuern, KZ 060: -1…

BFG RV/7101240/2017Zurücknahme einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2018Teil 1/2

…33 iVm 30 Abs. 2 Z 3 EStG eine Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Entschädigungen für Infrastrukturprojekte gefordert. Derzeit finden intensive Verhandlungen zwischen den bäuerlichen Interessenvertretern und dem Bundesministerium für Finanzen statt. Die Regelungen sollen auch für alle noch offenen Fälle gelten. Da das Ergebnis…