…Insolvenzdatei mit Beschluss vom ***12*** zum Masseverwalter der ***5*** bestellt. Am selben Tag brachte er die Beschwerde gegen den Bescheid samt Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO ein und gab die Umbestellung des Masseverwalters bekannt. Der Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO wegen falscher Bescheidadressierung…

…Mag. Y*** gegenüber dem Finanzamt tätig waren, obwohl es hier zu keinem rechtskräftigen Beschluss über deren Bestellung respektive Umbestellung gekommen ist, sowie selbige zu keinem Zeitpunkt über eine unterfertigte Vollmacht der Schuldnerin und hier Beschwerdeführerin respektive unterfertigte Datenschutzerklärung respektive unterfertigte Entbindung des Bankengeheimnisses verfügen. Diese…

…ein vorgelegtes E-Mail vom 28.04.2020 übermittelt, wonach er die Verfahrenshelferin als "in Verwaltungsrecht offenbar nicht kompetent" erachte und um Umbestellung ersucht. Um ein nicht offenbar aussichtsloses Rechtsmittel gegen den verfahrenshilfegegenständlichen Bescheid erheben zu können, sei es insbesondere erforderlich Kenntnis von den Vermögensverhältnissen…

…OLG eine ordentliche Revision als nicht zulässig erklärt. Weiters geht aus den vorgelegten Unterlagen hervor, dass der Bf. eine Umbestellung seines Verfahrenshelfers beantragt hat, um die außerordentliche Revision doch noch einbringen zu können. Rechtslage Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die…

…4 EStG dargestellt hätten. Abschließend hat die Bf. nochmals darauf hinweisen, dass sich Mutter und Schwester in einer existenzbedrohenden Notlage befunden hätten. Folgender Antrag auf Umbestellung der Sachwalterschaft betreffend die Schwester der Bf. vom 27.10.2009 (Bl. 92/HA) ist aktenkundig: "Die Mutter der…

…I Nr. 111/2003) die Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung (erst) mit der Rechtskraft des Beschlusses eintreten. Dies gilt - mangels einer Sonderregelung - auch für Umbestellungsbeschlüsse des Sachwalterschaftsgerichts bzw. nunmehr des für die Erwachsenenvertretung als Pflegschaftsgericht zuständigen Bezirksgerichts (OGH Rechtssatz RS0120299, vgl. OGH 04.10…

…hin, dass nachneueren Information die belangte Behörde ursprünglich einen anderen Miteigentümer bestellt hätte und dann offenbar laufend auf Grund von Weigerungen der Reihe nach Umbestellungen vorgenommen hätte. Weshalb die belangte Behörde es nicht bei der ursprünglichen oder zumindest einer späteren sachlich richtigen Bestellung belassen habe…