…in Rechnung stelle. Nach der Rz 970 der LStR 2002 erhielten "Ärzte, die in einem Dienstverhältnis zu einer Krankenanstalt stünden (zB Primarärzte, Assistenzärzte oder Turnusärzte) in der Regel für die Behandlung von Patienten, die in einer höheren als der allgemeinen Verpflegsklasse untergebracht seien, eine Sondergebühr…

… 6. in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, kann an Stelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderlichen ärztlichen Anordnungen…

…Rechnungswesens der Arbeitgeberin äußerte die Ansicht, der Klinikvorstand sei der Rechnungsleger für das Arzthonorar. Er müsse danach die angegebenen Anstaltsanteile abführen und die nachgeordnete Ärzte (Mittelbau und Turnusärzte) hätten einen Anspruch auf die Sondergebühren nach erfolgtem Abzug. Von dem Anteil, der den nachgeordneten Ärzten zusteht…

…3 und4 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Sondergebührenverordnung Landeskliniken). Dieser Teil wurde an den Mittelbau sowie die Turnusärzte ausbezahlt. Alle Zahlungen an die Ärzte, die sich aus diesen Teilen des Arzthonorars ableiten, wurden von der Arbeitgeberin als Sondergebühren behandelt, nicht dem Lohnsteuerabzug unterzogen und…

…3) Liegenlassen des Schildes im Auto, um verkehrswidriges Parken zu legitimieren 4) KFZ eines Turnusarztes mit AiD-Tafel in einer Halteverbotszone 5) Besorgung eines Ersatzteils für das im PKW befindliche Personenrückrufgerät 6) dringend notwendige Reparatur am PKW selbst 7) Notwendigkeit, zur Diagnose oder Therapie benötigte…