…I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reichte am 18.11.2024 die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung (L1) für das Jahr 2023 ein und beantragte darin unter anderem den Freibetrag für Behinderung aufgrund eines Grades der Behinderung von 30 % und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen "Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie…

…langte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2022 der Beschwerdeführerin bei der Abgabenbehörde ein. In der Beilage für außergewöhnliche Belastungen beantragte die Beschwerdeführerin den Freibetrag für Behinderung und den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids und gab den Grad der Behinderung mit 25 % an…

…Leber-, Nierenkrankheit, Magenkrankheit, andere innere Erkrankung und eine Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids. Mit Ergänzungsersuchen vom 8.6.2022 forderte das Finanzamt (FA) den Bf. auf folgende Unterlagen zum Nachweis der beantragten Katastrophenschäden zu übermitteln: "- Nachweis, im Rahmen welcher Katastrophe die Schäden anfielen - Rechnungen in Kopie…

…Fahrtkosten zu bzw von ambulanten Behandlungen von insgesamt € 748,59 lediglich unter Ansatz eines Selbstbehaltes in derselben Höhe; den pauschalen Freibetrag für Behinderung (Grad der Behinderung laut Erklärung 40%) sowie den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids berücksichtigte das Finanzamt nicht…

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf), ein Pensionist, beantragte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen wegen eigener Behinderung infolge "Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids", Grad der Behinderung 25%. Mit Vorhalt vom 1.10.2020 forderte das Finanzamt den Bf auf, bis…

…Zahnersatz)" 4.284,00 € als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (abzüglich erhaltener Ersätze oder Vergütungen) geltend. Gleichzeitig begehrte er auch die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung wegen "Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids" als außergewöhnliche Belastung (ab Behinderungsgrad von 25% oder bei Pflegegeldbezug). Im Rahmen eines…

…Belastungen mit Selbstbehalt betreffend Krankheitskosten iHv. € 3.854,07 sowie Begräbniskosten iHv. € 5.918,--, den Freibetrag für ihre 60 %ige Behinderung, den pauschalen Freibetrag für die Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids sowie wegen Gallen-, Leber-, Nierenkrankheit, und außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt betreffend…

…Behinderung Aus den vom Sozialministeriumservice übermittelten Daten geht hervor, dass der Grad der Behinderung nicht mehr 50 %, sondern nur mehr 20 % beträgt. Auch die Voraussetzungen für den Pauschbetrag für die Diät wegen Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids (§ 2 Abs 1 erster Teilstrich der Verordnung zu…

… 35 Abs. 3) bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 %, b. den Freibetrag für die Diätverpflegung für die Diät "Z: Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids" sowie c. unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung in Höhe von € 945,64. Das Finanzamt gewährte im…

…im Zusammenhang mit Behinderung | 5.974,81 € Darüber hinaus beantragte sie die Berücksichtigung der Pauschbeträge für "Magenkrankheit, andere innere Erkrankung" und "Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids" in Höhe von 840,00 € sowie den pauschalen Freibetrag für das auf sie zugelassene Kfz in Höhe…

…Gesundheitsschädigung iSd § 2 Abs. 1 VO 303/1996 zu §§ 34 und 35 EStG 1988 (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids) beantragt. Mit Ergänzungsersuchen vom 21.06.2021 wurde seitens des Finanzamtes um die Übermittlung von zusätzlichen Information zur geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung ersucht. Insbesondere wurde um…

…aufgehoben. § 2 Abs 1 der VO zu §§ 34 und 35, BGBl 1996/303 idF BGBl II 2010/430 lautet: "Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei - Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro (…) pro Kalendermonat zu berücksichtigen. (…)" § 3.2…

…Sozialministeriumservice abgewiesen, da nach einem im Ermittlungsverfahren eingeholten Gutachten die Voraussetzungen für diese Zusatzeintragung nicht vorlägen, weil eine solche nur vorzunehmen sei, wenn Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids entsprechend einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 20% im Sinne der Anlage zur Einschätzungsverordnung vorliege. Der…

…am 4.8.2017 eingebrachte Bescheidbeschwerde. Begründet wurde die Beschwerde, dass die Bf eine offene Lungen Tuberkulose hatte und im Jahr 2001 die komplette Schilddrüse entfernt werden musste. Aufgrund multipler Erkrankungen weist die Bf einen Behinderungsgrad von 30% auf. Damit die Beschwerden gelindert werden können…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt/Verfahren Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2014 In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages für Diätverpflegung wegen „Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids“ als außergewöhnliche Belastungen bei eigener Behinderung und…

…Spondylopathie und Osteoporose (Diagnose). Die Erkrankung der Bf bewirkte eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 %. Die Bf beantragte den pauschalen Freibetrag für Krankendiätverpflegung bei Zuckerkrankheit, Tuberkulose, Zöliakie, Aids. Im Rahmen der Beschwerde beantragte die Bf die nachträgliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung einer "orthopädischen…

…BGBl. Nr. 303/1996 idgF, bestimmt: Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei | - Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids | 70 Euro | - Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit | 51 Euro | - Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit | 42 Euro pro…

… 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 (VO), werden (bei Vorliegen eines Behinderungsgrades von mindestens 25%) als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei - Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70,00 € - Gallen-, Leber oder Nierenkrankheit 51,00 €…

…oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind gemäß § 2 Abs 1 der Verordnung ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei - Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro, - Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 Euro und …

…80%, bestehend seit 1988, ergeben habe. Nach Meinung des medizinischen Sachverständigen sei folgende Zusatzeintragung gerechtfertigt: „D1/Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich der VO 303/1996 (Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie, Aids), bestehend seit 2010“. Im Behindertenpass des Beschwerdeführers wurde am 4.2.2011 hinzugefügt, dass…