AlleRichtlinienErlässe & InformationenEAS-AuskünfteBFG-Entscheidungen2UFS-EntscheidungenAmtliche Veröffentlichungen
2 Treffer1555 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500104/2017Parkometerstrafe - falsche Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017
…Dienstplan ausgetragen wurde, der andere fuhr. Ich möchte hierbei festhalten, daß es hierbei nicht um ein schweres Delikt (z.B. Trunkenheit am Steuer …) geht, und wir nicht absichtlich falsche Auskunft erteilt haben. Solche Fehler passieren. Ich ersuche höflichst meine Beschwerde zu akzeptieren, da uns…
BFG RV/7501377/2016Nichtbeantwortung von Lenkerauskünften wegen behaupteter Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016
…genannten) Gründe in hohem Grad vermindert, so ist das als mildernder Umstand bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen. Das gilt aber nicht für Bewusstseinsstörungen, die auf selbst verschuldeter Trunkenheit beruhen. § 3 Abs. 2 erster Satz VStG ordnet an, dass die hochgradig verminderte Zurechnungsfähigkeit iSd…