…21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich, § 323b BAO) vom 25. August 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Das Einkommen beträgt 98.256,91 Euro, die Einkommensteuer beträgt nach Absetzbeträgen und Rundung (§ 39 EStG) 36…

…Übermittlung der Steuererklärungen an die Abgabenbehörde auch die entsprechenden Jahresabschlüsse in Papierform angeschlossen gewesen. Darin sei in den Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung ersichtlich, dass neben dem Geschäftsführerbezug auch SVA-Beiträge von der beschwerdeführenden Gesellschaft getragen worden seien. Dementsprechend sei der Abgabenbehörde die Tragung der…

…Aus dem Steuerkonto des GS-GF als Einzelunternehmer war ersichtlich, dass das Einzelunternehmen in dem beschwerdegegenständlichen Jahr keine Lohnsteuern (L) für eigens Personal, keine Dienstgeberbeiträge für eigene Dienstnehmer (DB) und keine Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) einbehalten und abgeführt hat. 2. Beweiswürdigung Der oben dargelegte…

…Aus dem Steuerkonto des GS-GF als Einzelunternehmer war ersichtlich, dass das Einzelunternehmen in den beschwerdegegenständlichen Jahren keine Lohnsteuern (L) für eigens Personal, keine Dienstgeberbeiträge für eigene Dienstnehmer (DB) und keine Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen (DZ) einbehalten und abgeführt hat. 2. Beweiswürdigung Der oben dargelegte…

… 77 BAO (VwGH 16.10.2014, 2013/16/0105). Bloß wirtschaftliche Interessen (z.B die tatsächliche Tragung der Abgaben eines anderen) begründen keine Parteistellung des wirtschaftlich Belasteten (Ritz BAO 6 § 78 Tz 7). Dies gilt auch für Parteistellungen aus zivilrechtlichen Haftungen (VwGH 28.11.2001…

…angenommen. Laut Punkt 3 des Besprechungsprotokolls wurden den Miteigentümern von Herrn ***S***, nochmals die steuerlichen Voraussetzungen und Auswirkungen des beabsichtigten Investitionsvorhabens sowie die Tätigkeiten, die die Kanzlei für die laufende Vertretung der Eigentümer wahrnehmen wird, erklärt. Laut Punkt 5 des Besprechungsprotokolls wurde den Miteigentümern berichtet…

…von EUR 17.213,33 zu reduzieren. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass keine rechtliche Verpflichtung des Beschwerdeführers, die über den Kauf, die Planung und Bauführung hinaus angebotenen Zusatzleistungen für wirtschaftliche Beratung, Hausverwaltung, Steuerberatung und Finanzierung zu beanspruchen. Zudem würden sich diese Zusatzleistungen nicht…

…und § 234 ABGB der Unterhaltsanspruch insoweit mindert, als dem Unterhaltsberechtigten die "Heranziehung des Stammes des eigenen Vermögens zumutbar ist". Keine außergewöhnliche Belastung liegt bei diesen Personen daher vor, wenn die pflegebedürftige Person über entsprechendes verwertbares Vermögen verfügt und dies dem Steuerpflichtigen (StPfl) bekannt ist (vgl…

…Höhe der festgesetzten EUSt auf Summe 2 ("Summe 2"). Im Erkenntnis des BFG war festgehalten, dass die Bf. im Zeitraum Jänner 2008 bis Dezember 2008 die hier in Rede stehenden Anmeldungen zur Überführung von aus China stammenden Waren verschiedener Art in den zoll- und steuerrechtlich…

…Person halten, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte (zB VwGH 28.2.2002, 2001/16/0606; VwGH 19.12.2002, 99/16/0405); eine andernfalls eintretende Gefährdung der Einbringlichkeit wird dies jedoch nahe legen (zB VwGH 28.2.2002, 2001/16…

…der steuerliche Vertreter unter Hinweis auf den Immobilienpreisspiegel erneut darauf, dass die Miete von 800,00 € angemessen gewesen sei. Die Schriftlichkeit des Mietvertrages sei für die Anwendbarkeit des MRG nicht zwingend. Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung fehle auch die subjektive Tatseite, weil der…

…Abfuhr dieser Steuer im Bestreben der Bf gelegen wäre, wäre der Zuschussbetrag mit dieser Summe so hoch bemessen worden, dass der Holding auch eine Zahlung und Tragung der durch den Zuschuss verursachten Gesellschaftsteuer ermöglicht worden wäre. Folglich wären zum Zeitpunkt der Übergabe der Gesellschaft genügend…

…und Dauer der Beziehung zur Lebensgefährtin Nachweis der Tragung der Kosten am Familienwohnsitz Nähere Angaben zu den Fahrten (Entfernung, Dauer) Vorlage sämtlicher Tankbelege und KFZ-Prüfberichte Zahlungsnachweise hinsichtlich der Mietzahlungen in Österreich und Mietvertrag Die Arbeitgeber des Bf mögen bestätigen, wofür die steuerfreien Ersätze geleistet…

…dass der Antragstellerin kein Betrag zur freien Verfügung verbleibt, welcher als Ersparnis für anfallende Verfahrenskosten verwendet werden könnte. Unter Berücksichtigung dieser Umstände nimmt das Bundesfinanzgericht an, dass die Tragung der notwendigen Mittel zur Verfahrensführung (es würden jedenfalls noch die Kosten für die mündliche Verhandlung anfallen…

…€ … 5% mehr als 40 000 € … 7% mehr als 45 000 € … 9% des Einkommens. (2) Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des …

…waren die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten. Seitens der Abgabenbehörde wurde nicht bestritten, dass die Bezieherin des Zuschusses die damalige Lebensgefährtin des Steuerpflichtgen war, jedoch kamen die zusätzlichen finanziellen Mittel der gesamten Familie zu Gute…

…mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch, konkret mit dem Erkenntnis VwGH 15.12.2021, Ra 2019/13/0025, und zwar insbesondere deswegen, da - ausgehend vom Prüfungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes - das Bundesfinanzgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass es keine allgemeine Verwaltungspraxis gäbe, die anderen Steuerpflichtigen…

…und in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht mehr beseitigt werden kann (VwGH vom 8. November 1973, 666/73, und vom 26. Juni 1997, 97/16/0024). Spätere Änderungen können eine entstandene Steuerschuld nur…

…und in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht mehr beseitigt werden kann (VwGH vom 8. November 1973, 666/73, und vom 26. Juni 1997, 97/16/0024). Spätere Änderungen können eine entstandene Steuerschuld nur…

…Begründung dafür, weshalb die Festsetzung gegenüber der Bf und nicht gegenüber der Mieterin erfolgte, ist weder im Erstbescheid, noch in der Beschwerdevorentscheidung erfolgt. Wurde im vertraglichen Innenverhältnis die Tragung der Steuerlast durch eine der Vertragsparteien vereinbart, so wird insbesondere bei Gefährdung der Einbringlichkeit naheliegen, von…