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BFG RV/3100240/2022Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe: Kein Anspruch bei Entzug der Obsorge samt Fremdunterbringung sowie Eigenanspruch des Kindes gem. § 6 Abs. 5 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…A, geb. 03/2006 - gestellt. Laut neurologischem Befund vom 14.2.2018 sei bei der Tochter ein Tourette-Syndrom mäßigen Grades diagnostiziert worden. Es werde um Feststellung des Grades der Behinderung durch das Sozialministeriumservice ersucht. Daneben führt der Bf ua. aus, die Tochter sei bei…

BFG RV/7106301/2019Rechtmäßige Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Beschwerde verwies der Bf. auf den Umstand, dass er bereits seit dem Jahr 1985 am, in eine attestierte Behinderung von 50 % mündendem Tourette Syndrom leide und nämliche Krankheit nicht nur die Psyche des Bf. zerstört habe, sondern schlussendlich auch verhindert habe, dass dieser einer geregelten…

BFG RV/3100181/2023Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mängelbehebungsauftrag nicht hinreichend erfüllt, daher ist "Bescheid über Zurücknahme der Eingabe" zu Recht erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2023Teil 1/2

…A, geb. 03/2006 - gestellt. Bei der Tochter liege ein Tourette-Syndrom mäßigen Grades vor; zudem sie bei stationären Aufenthalten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wie auch in einer Wohngemeinschaft mehrfach physischer, psychischer und emotionaler Gewalt ausgesetzt gewesen, gesetzwidrig ihrer Freiheit beraubt worden und sei…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung bezogen. Der Sohn der Beschwerdeführerin leidet unter einer Entwicklungsstörung mittleren Grades (PosNr 03.02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, BGBl II 261/2010 idgF) und einem Tourette-Syndrom (PosNr 04.09.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, BGBl II 261/2010 idgF)…

BFG RV/2100473/2024dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres, Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht höchstens für fünf Jahre rückwirkend ab Antragstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…2*** vom 23.10.2013 bei. Hier wurde erstmals meine erhebliche Beeinträchtigung festgestellt. Um abschließend meinen langen Leidensweg zu untermauern, möchte ich noch meinen aktuellsten Befund über mein Tourette-Syndrom beilegen. Diese wurde erst im März 2024 festgestellt. Hierbei handelt es sich um eine dem…

BFG RV/2100969/2018Außergewöhnliche Belastungen für Aufwendungen für die Ehegattin des Bf vor Abzug des Selbstbehaltes (Bad/WC-Einbau, Medikamente, Heilbehelfe, Müll, Portokosten, Friseur, Biofleisch, Autokosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…Toilette für die Patientin nicht möglich sei. Folgedessen erhöhe sich auch der Aufwand der fachgerechten Entsorgung. Die Ehegattin des Bf leidet an folgenden Erkrankungen: St. p. Laminektomie Th 7-9, St. p. dors. Spondylodese L 4-5, St. p. Implantateiterung und Explantation, chron. LWS-Syndrom…

BFG RV/5100500/2023Voraussetzungen zur Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…jegliche Therapie, ein Therapieversuch im stationären Setting musste aufgrund des elektronischen Medienkonsums nachts auf der Toilette abgebrochen werden. Nach wie vor ist der Medienkonsum ausufernd. Die Mutter berichtet, dass sich für sie selbst vieles an ***Sohn*** Symptomatik durch die Asperger-Syndrom-Diagnosestellung erklärt habe. Derzeit…

BFG RV/7100295/2025FB-Eigenantrag: Laut mehrfach übereinstimmenden SMS-Gutachten liegt keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor; zufolge Überprüfung sind die Gutachten vollständig und schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…v. 28.6.2021 im Rahmen der Begutachtung Mindestsicherungsgesetz: "Gemäß ärztlichem Gutachten vom 26.6.2021 ist Arbeitsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gegeben für voraussichtlich 12 Monate"; - Arztbericht DrC aus Juli 2022, Diagnose: ua. Verdacht auf chronisches Fatigue- Syndrom; - Arztbrief DrD, FA f. Neurologie, v…

BFG RV/5100146/2019Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit zur Erlangung von Differenzzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Körperpflege, Unterstützung bei der Benützung der Toilette einschließlich der Hilfestellung beim Wechsel von Inkontinenzprodukten) und der Beginn des Vertragsverhältnisses mit 4.3.2013 bestimmt. Der Werklohn wird mit 350,00 € pro Woche festgelegt und sei auf ein näher bezeichnetes Bankkonto des Beschwerdeführers bei der…