…Stadt Wien vorgemerkt. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf die Aktenlage. Das Abstellen des Kfz an den unter a bis g angeführten Tatorten ohne Entrichtung der fälligen Parkometerabgabe ist unstrittig. Der Bf. verfügte nach dem Tod seiner Mutter wie ein Zulassungsbesitzer über das Kfz…

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5…

…in Höhe von EUR 2.133,35, nachzusehen. Nach dem Tod des Ehemannes sei das KFZ in die Verlassenschaft gefallen und habe bis zur Einantwortung rechtmäßig von niemanden in Betrieb genommen werden können. Die flächendeckende Kurzparkzone für den 19. Bezirk sei erst mit 01.07…

…40 Minütigen Telefonats festgehalten wurde, ist vermerkt, dass die Beschwerdeführerin bekannt gab, dass die Leasingfirma das Fahrzeug nach dem Tod des Gatten entfernt hätte, die Beschwerdeführerin dies jedoch nicht wollte, da sie die Leasingraten weiterbezahlen und das Fahrzeug behalten wollte. In diesem Zusammenhang geht aus…

…Entfernung des Kraftfahrzeuges aus der Kurzparkzone nicht die Abgabenbehörde zuständig ist. Zum Vorbringen, die Behörde habe keine Ermessensentscheidung getroffen, ist auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung zu verweisen. Nach dem Tod des Lenkers und Zulassungsbesitzers und durch den Eintritt der Beschwerdeführerin in die Rechtsposition des…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Parkometerabgabe Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 3.2.2020 der Beschwerdeführerin eine Parkometerabgabe in Höhe von € 588 als Rechtsnachfolgerin (Erbin) des verstorbenen Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges vorgeschrieben. Der…

…Magistratsabteilung 67, hierauf zur Zahl MA67/***6***/2021 an den Bf eine Strafverfügung. Dem Bf werde zur Last gelegt, als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-***7*** dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der MA67 (Magistratsabteilung 67) vom 18. Jänner 2021, innerhalb von zwei Wochen…

…Auskunftsbegehren vom 26. August 2022, das dem angefochtenen Straferkenntnis zu Grunde liegt, unrichtigerweise als Rechtsnachfolger des Zulassungsbesitzers bezeichnet, sodass keine Verpflichtung bestand die geforderte Auskunft zu erteilen. Da der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen hat, war der Beschwerde Folge zu geben, das angefochtene…

…ua. auch dahingestellt bleiben, wo der Standort des Fahrzeuges ist und kann auch § 79 KFG 1967 nicht greifen. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulassungsbesitzers oder Verwenders des Fahrzeuges bzw. (bei einem Unternehmen) dessen Sitz oder eine mögliche Widerlegung der Standortvermutung sind demgemäß ohne Belang. V…

…Tod des Vaters in Zusammenhang stehenden privaten Umstände nicht abgeholt werden konnte. B. Mit Straferkenntnis vom 17. Jänner 2022, Zahl: ***GZ B***, hat der Magistrat der Stadt Wien, als belangte Behörde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin…

…dem Tod des Erblassers ist ein Bescheid über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft, nach der Einantwortung an die Erben als Rechtsnachfolger zu richten (VwGH 24.6.2010, 2010/15/0096). Der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer sind…

…Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) war zur Beanstandungszeit (25. November 2020) Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna. Das Fahrzeug wurde vom Kontrollorgan KO der Parkraumüberwachung der Landespolizeidirektion Wien am 25. November 2020 um 14:10 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1120 Wien…

…vernichtet. Das Bundesfinanzgericht zieht daher die Wahrnehmungen des Meldungslegers und seine Anzeigedaten, wonach es sich bei dem Parknachweis um einen manipulierten Parknachweis gehandelt hat, nicht in Zweifel. Darüber hinaus wird der (Original)Parkausweis mit dem Tod des Besitzers ungültig und darf nicht mehr verwendet werden…

…Wels. Meine Schwiegermutter fährt nicht selbst mit Auto, sondern lässt sich durch die Nichte oder den Neffen chauffieren“. Der Gatte der Bf wurde am 26.3.2014 als Zeuge vor dem Bundesfinanzgericht einvernommen: „…Ich bin Zulassungsbesitzer des Audi A 4, meine Mutter Eigentümerin. Die…

…verhängt wurden.Mildernd war zu berücksichtigen, dass die Auskunft zwar verspätet aber doch erteilt wurde.Zu berücksichtigen waren aber auch die durch den Tod des Vaters eingetretenen persönlichen Umstände sowie das geringe Einkommen und die Sorgepflichten für drei Kinder. Es erscheint bei Würdigung dieser Umstände…

…namentlich auf den beantragenden Halter in Wien zugelassen sein und so weiter und so fort ... meine Erwiderung, wonach hier zudem ein besonderer Umstand durch den Tod des Familienoberhaupts eingetreten sei, wurde indes mit nuschelndem Verweis auf die gegebenen Vorschriften ignoriert. Wien als Weltstadt mit Herz…

…erbringen. Seine Post sei stets an die genannte Adresse versandt worden, auch laute seine Handynummer seit 2003 unverändert XXXX. Seit dem Tod des Vaters im Jahr 2011 habe er wieder anwaltlich tätig werden müssen, um einerseits so einen Teil seiner Aufgaben im und für das…

…eines Fahrzeuges und der daraus sich ergebenden Zulassungsverpflichtung in Österreich seien der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug im Inland verwende (Verwender), Gesamtschuldner. Bei Gesamtschuldverhältnissen könne die Abgabenbehörde grundsätzlich wählen, von wem die Steuerschuld gefordert werde. Als Tag der Einbringung des Kraftfahrzeuges werde der 1…

…hat daher die Parkometerabgabe dadurch hinterzogen, dass sie den hinter der Windschutzscheibe ihres Fahrzeuges liegenden § 29b StVO – Ausweis ihres Vaters nach dem Tod des Vaters nicht entfernt hat. Wie bereits ausgeführt ist „Zeitdruck“ kein Schuldausschließungsgrund, der bewirkt, dass die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung der vorgetäuschten…

…hat daher die Parkometerabgabe da­durch hinterzogen, dass sie den hinter der Windschutzscheibe ihres Fahrzeuges lie­gen­den § 29b StVO – Ausweis ihres Vaters nach dem Tod des Vaters nicht entfernt hat. Wie bereits ausgeführt ist „Zeitdruck“ kein Schuldausschließungsgrund, der bewirkt, dass die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung der vorgetäuschten…